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09.03.2010

Berlin - Die Politik diskutiert über die Konsequenzen aus den Missbrauchsfällen an Schulen:

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat zu einer finanziellen Entschädigung von Missbrauchsopfern an Schulen als symbolische Wiedergutmachung aufgerufen. "Es braucht ein klares Signal an die Opfer, wie zum Beispiel das Gespräch über freiwillige Wiedergutmachungen in den Fällen, in denen die rechtliche Verjährung eingetreten ist", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung" . Dies wäre "ein Stück Gerechtigkeit gegenüber der Opfer, auch wenn sich das erlittene Unrecht materiell nicht aufwiegen lässt", sagte sie weiter.

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die praktizierende Katholikin richtete ihren Appell aber nicht nur an die Kirche, sondern auch an Träger weltlicher Einrichtungen wie etwa die Odenwaldschule, wo es in den vergangenen Jahrzehnten ebenfalls zahlreiche Missbrauchsfälle gab. "Überall dort, wo systematischer Missbrauch über längere Zeit systematisch vertuscht wurde, muss Aufklärung geschaffen werden, damit sich das nicht wiederholt." Eine symbolische Entschädigung "wäre ein angemessenes Angebot an die Opfer von damals", sagte Nahles der "SZ".

"Entschädigungsansprüche verjähren zu schnell"

Vermehrt wurden in FDP und Union Stimmen laut, die eine Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen fordern. Für eine entsprechende Änderung sprachen sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sowie der FDP-Politiker Max Stadler aus. Stadler sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren für Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz sei deutlich zu kurz. Der FDP-Rechtsexperte Hartfrid Wolff will die Verjährungsfrist für Ersatzansprüche daher auf 30 Jahre anheben. Unionsfraktionsvize Günter Krings sprach sich ebenfalls für längere zivilrechtliche Fristen bei Missbrauch aus. "Entschädigungsansprüche der Opfer laufen heute in der Regel ins Leere, weil sie zu schnell verjähren", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Viele Betroffene fänden erst nach Jahren oder Jahrzehnten die Kraft, sich zu offenbaren. "Eine Verzehnfachung der Verjährungsfrist auf 30 Jahre würde in den allermeisten Fällen Abhilfe schaffen."

In der Debatte über sexuellem Missbrauch in Schulen und kirchlichen Einrichtungen war zuvor ein Streit über die Verjährungsfristen für eine Strafverfolgung entbrannt. Während Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) am Montag eine Verlängerung dieser Zeiträume forderte, nannte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dies nicht sinnvoll.

Kritik an der Diskussion über längere Verjährungsfristen übte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast. "Diese Debatte lenkt von dem ab, was jetzt erstmal nötig ist: Die Aufklärung dessen, was geschehen ist", sagte sie der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Sie empfahl jedoch der katholischen Kirche, sich bei der Entschädigung der Opfer nicht auf abgelaufene Verjährungsfristen zu berufen.

Missbrauch auch bei den Limburger Domsingknaben

Angesichts der aufgedeckten Fälle von sexuellem Missbrauch fordert Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) die Erhöhung der Mindeststrafe. "Jeder sexuelle Missbrauch muss wieder als das Verbrechen gebrandmarkt werden, das es nach früherem Recht war und im Verständnis der Bürger immer geblieben ist", sagte Merk der Zeitung "Die Welt". "Das heißt: Die Mindeststrafe muss von zurzeit sechs Monaten auf ein Jahr angehoben werden." Merk forderte, Strafen müssten "schuldangemessen" sein. "Sexueller Missbrauch gehört zu den abscheulichsten Dingen, die ein Mensch einer unschuldigen Kinderseele antun kann", sagte die Ministerin.

Unterdessen kritisiert die FDP die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für einen Runden Tisch zum Thema Kindesmissbrauch. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger monierte in der "Passauer Neuen Presse" insbesondere, dass Schröder den Schwerpunkt auf die Vorbeugung legen will. "Bei allen Diskussionen über Prävention darf die konkrete Aufarbeitung nicht verdrängt werden", forderte die FDP-Ministerin. "Das Anliegen, die konkrete Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche in den Mittelpunkt zu rücken, gehört bei allen berechtigen Fragen der Prävention in den Vordergrund."

Derweil werden immer neue Fälle bekannt: Nachdem Missbrauchsfälle bei den Regensburger Domspatzen für weltweites Aufsehen sorgen, erreicht der Skandal nach Informationen der "Nassauischen Neuen Presse" jetzt auch die Limburger Domsingknaben. Ein ehemaliges Chormitglied habe Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst angeschrieben und ihm von Übergriffen des damaligen Dirigenten zwischen 1967 und 1973 berichtet. Der beschuldigte Domkapellmeister und Priester ist 2002 gestorben.