Ex-Außenminister Steinmeier: Kritik an den Nachfolger
Berlin - Bei seinen Staatsbesuchen in Lateinamerika wirkt Guido Westerwelle entspannt: In Argentinien zeigte sich der deutsche Außenminister strahlend mit Präsidentin Fernández de Kirchner, sein Lebenspartner, der Unternehmer Michael Mronz, ging derweil ins Museum. In der Heimat gerät Westerwelle nach einem SPIEGEL-Bericht über die Vermischung von Privatem und Politik in Bedrängnis. Kritik übt jetzt auch Westerwelles Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier daran, dass der Minister seinen Lebenspartner mit auf Reisen nimmt.
Es sei zwar richtig, dass ein Außenminister mit einer Delegation reise. "Dass diese Delegation bei einem wichtigen Exportland wie Deutschland auch aus Unternehmern besteht, halte ich für selbstverständlich", sagte Steinmeier dem Fernsehsender N24 . "Falsche Eindrücke sollte man dennoch vermeiden", mahnte Steinmeier.
Dass es Normalität sei, als Außenminister seinen Partner mit auf Auslandsreisen zu nehmen, wie es das Auswärtige Amt dargestellt hatte, wies der heutige SPD-Fraktionschef derweil scharf zurück. Seine Ehefrau sei nur selten bei Auslandsreisen dabei gewesen, meistens bei EU-Veranstaltungen mit ausdrücklichem Partnerprogramm. "Meine Frau ist Richterin. Sie hatte dafür erstens keine Zeit. Und zweitens ist das auch nicht ihr Sinnen und Streben gewesen, mich auf Auslandsreisen zu begleiten", sagte der ehemalige Vizekanzler in der Sendung "Was erlauben Strunz".
Zuvor hatte sich bereits SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles öffentlich darüber gewundert, dass Westerwelles Lebenspartner mit auf die Lateinamerika-Reise ging. Zwar sei die Mitnahme von Managern zur Anbahnung von Wirtschaftsbeziehungen in den jeweiligen Ländern ein sehr üblicher Weg, meinte sie. Nicht üblich sei, dass Lebensgefährten - in diesem Falle von Westerwelle selbst - geschäftliche Vorteile von diesen Mitnahmen oder vielleicht sogar von Gesprächen vor Ort haben könnten, sagte Nahles und fügte hinzu. "Oder zumindest müssen wir fragen - und das werden wir auch tun -, ob es Geschäftsanbahnungen von Herrn Mronz gegeben hat."
Das Auswärtige Amt erklärte dazu, Mronz nutze die Reisen mit dem Minister nicht zur Geschäftsanbahnung. "Herr Mronz ist nicht Teil der Wirtschaftsdelegation", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Stefan Bredohl. Mronz habe Westerwelle sowohl nach Japan und China als auch nach Córdoba und derzeit nach Lateinamerika privat begleitet. Auch frühere Außenminister hätten ihre Partner auf Dienstreisen mitgenommen, sagte Bredohl. Die Regularien sähen es als ganz normale Möglichkeit vor, dass Partner mit auf Reisen kommen.
anr/dpa
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Hallo, ich denke schon und das passiert ja auch schon. Wir erleben ja eine wirklichen linksrutsch der wenn er weiter geht/größer wäre auch was erreicht. So denke ich schon das die finanzbranche neu geregelt werden wird auch [...] mehr...
Aber es hat doch Steuerentlastungen gegeben? Für die Hoteliers. Hat sich für die FDP doch schon gelohnt. mehr...
Na die CDU ist ohne Programm in die Wahl gegangen. Man hat sich in dem Koalitionsvertrag lediglich drarauf geeinigt, die FDP Vorschläge zu prüfen. Auf dem Parteitag der FDP vor der Wahl im letzten Jahr, hat man ja schon [...] mehr...
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