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10.03.2010

 

Berlin - Guido Westerwelle hatte sich den Termin eigentlich vorgemerkt. Es war schließlich sein Thema. An diesem Mittwoch lädt die Partei zu einer Hartz-IV-Debatte in die Parteizentrale in Berlin. Der Titel klingt eher wie ein neues Bürokratie-Monster, das die Liberalen doch so gerne bekämpfen: "Aufstiegschancen schaffen - soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrichtung der Sozialpolitik".

Prominentester Gast im Thomas-Dehler-Haus ist Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Doch der ehemalige Sozialdemokrat wird Westerwelle nicht persönlich treffen. Der FDP-Chef hatte bei seiner Terminplanung schlicht übersehen, dass er als Außenminister in Südamerika unterwegs ist.

Ein Zeichen dafür, mit welcher Inbrunst sich der FDP-Chef, eigentlich zuständig fürs Äußere, zuletzt der Innenpolitik gewidmet hat.

Er tat es mit Verve. Dem von ihm angezettelten Streit über den deutschen Sozialstaat war begrenzter Erfolg beschieden. Die Liberalen legten erstmals seit der Wahl in einigen Umfragen wieder leicht zu. Westerwelle hat der Partei gezeigt, wie ein Thema aus dem Nichts hervorgezaubert wird.

Doch sein Erfolg ist zugleich sein Manko. Fehlt Westerwelle, dümpelt die FDP vor sich hin. Dann wirken Partei und Fraktion fast wie zu den Zeiten von Außenminister und Parteichef Klaus Kinkel: brav und wirkungslos.

Die Minister kämpfen, die Fraktion sucht Orientierung

Nach seinem Wechsel ins Auswärtige Amt hat Westerwelle die Partei lange Zeit vernachlässigt. Der erst vor wenigen Wochen bestellte FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist noch dabei, sich ins Amt einzuarbeiten. Er versucht, eine moderatere Tonlage als Westerwelle anzuschlagen. Ein weiteres Problem ist für die FDP das Tempo der Regierungsarbeit: Die Riege der FDP-Bundesminister ist mit ihren Ressorts ausgiebig beschäftigt. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler kämpft gegen die Pharmabranche, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will das Wüstenstromprojekt Desertec vorantreiben, die Justizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger legt sich mit der katholischen Kirche bei den Missbrauchsfällen an, und Dirk Niebel plant die Radikalreform der Entwicklungshilfe.

Im Bundestag sucht derweil die Fraktion noch nach einem Kompass - aus der Oppositionsrolle wurde sie in die Verantwortung einer Koalition katapultiert. Zudem gibt es in der durch den Wahlerfolg deutlich vergrößerten Truppe viele Neulinge. Westerwelles Nachfolgerin an der Fraktionsspitze ist Birgit Homburger. Die Landeschefin aus Baden-Württemberg ist zwar eine resolute Frau, doch manche in der FDP fragen sich, ob das ausreicht. "Sie ist seit 20 Jahren im Parlament, und keiner hat es gemerkt", sagt ein Liberaler SPIEGEL ONLINE. Eigene Akzente lasse sie vermissen, arbeite brav die Tagesordnung in den Fraktionssitzungen ab, Diskussionen fänden kaum statt.

Neulinge zeigten sich überrascht, wie sprachlos die FDP-Fraktion in Debatten hineinstolpert. Als das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu Hartz-IV bekanntgab, wurde zwar am selben Tag auf dem Flur mit Journalisten darüber gesprochen. In der Fraktionssitzung aber fiel dazu kein Wort.

Die Union spricht von Graugänsen

In der Union wird über Westerwelles FDP-Truppe mittlerweile gespottet. Dann bemühen sie Konrad Lorenz. Der österreichische Zoologe und Verhaltensforscher gilt als "Vater der Graugänse", der einst akribisch das Leben der Entenvögel erforscht hat. Lorenz fand heraus, dass Graugansküken dem erstbesten Lebewesen, das sie zu Gesicht bekommen, treu folgen - egal ob Mensch oder Tier. Der Tierpsychologe sprach von Prägung. "So ähnlich ist das mit dem FDP-Chef und seinen Parteifreunden", witzeln Lorenz' Anhänger in der Führungsriege der CDU.

Es rumpelt zwischen den Koalitionären, die Umfragen sind schlecht. Glanzlos wird weitergewurschtelt. Der neue Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus wird da gerne als Beispiel genannt. Der Jurist gilt als korrekt, aber unauffällig. Nachdem FDP-Wehrexpertin Elke Hoff abgesagt hatte und auch ihr Fraktionskollege Rainer Stinner nicht wollte, kam der Berliner zum Zug. Königshaus wird in der Union nun achselzuckend hingenommen. "Wir können der FDP ja nicht mehr das Vorschlagsrecht entziehen", sagt ein führender Unionspolitiker.

Zuvor hatte sich der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz - angeblich unabgestimmt - per "Bild" für eine Wiederwahl des amtierenden Wehrbeauftragten Reinhold Robbe eingesetzt, eines SPD-Politikers. In der FDP wurde sogleich gemutmaßt, dahinter stecke eine perfide Unionsstrategie.

"Im Finanzausschuss des Bundesrats haben wir nichts zu sagen"

Die Zeiten dürften für die FDP nicht gemütlicher werden. Mit ihrem "Steuersenkungswahn" habe sich die FDP in eine Sackgasse manövriert, heißt es warnend in der Unionsführung. Doch ausgerechnet auf ihrem Hauptfeld - der Steuer- und Finanzpolitik - wirkt die FDP geradezu paralysiert.

"Mit dem Ende der Koalitionsverhandlungen ist das Thema zu den Akten gelegt worden", sagt ein FDP-Abgeordneter frustriert zu SPIEGEL ONLINE. Dabei sei es für die Partei so wichtig wie der Atomausstieg für die Grünen.

Überhaupt, die Finanzpolitik - in acht Länderregierungen sitzen die Liberalen. Doch in keiner stellt sie den Finanzminister. So ist sie vor allem vor den Verhandlungen über die nächste Stufe der Steuerreform von wichtigen Informationen abgeschnitten. "Im Finanzausschuss des Bundesrats haben wir nichts zu sagen", sagt ein Liberaler.

Die Finanzkrise, die Zukunft des Euro - bei der FDP herrscht auf zentralen Feldern Fehlanzeige. Außerdem wird Homburger angelastet, dass klare Absprachen fehlen. Beim Thema Griechenland zum Beispiel lehnte Haushälter Jürgen Koppelin jede Hilfe ab, Finanzpolitiker Volker Wissing gab sich wenig später zurückhaltender und nannte Stützen für den EU-Partner "äußerst kritisch". Was nun gilt, fragen sich die anderen Abgeordneten.

Sprachlosigkeit beim Thema Finanzen

Dabei war die Steuer- und Finanzpolitik zu Oppositionszeiten eine Herzensangelegenheit Westerwelles. In der Fraktion hatte Hermann Otto Solms den Stufentarif erarbeitet. Doch nachdem sein Wunsch, Bundesfinanzminister zu werden ohne Erfolg blieb und das Ressort an die CDU ging, zog sich Solms zurück. Beleidigt, meinen manche in der Fraktion.

Die Aufgabe des finanzpolitischen Sprechers übernahm Carl-Ludwig Thiele, ein Niedersachse. Doch von ihm ist seit Monaten kaum etwas zu hören. Seine Sprachlosigkeit sei wohl dem baldigen Sprung nach Frankfurt am Main geschuldet, heißt es spitz in der Fraktion - Thiele wechselt nämlich demnächst in den Vorstand der Bundesbank. Eine Reaktivierung von Solms als finanzpolitischer Sprecher, die sich manche insgeheim wünschen, gilt als wenig wahrscheinlich. Obwohl durchaus auffiel, dass der stellvertretende Bundestagspräsident sich in jüngster Zeit wiederholt zu Wort meldete. So kritisierte er den Ankauf der Steuerbetrüger-CDs durch den Bund.

Gerade bei diesem Thema geht es in der FDP hin und her. Westerwelle nahm den Ankauf durch den Bund widerwillig hin, doch die baden-württembergischen Liberalen stellten sich in ihrer Landeskoalition quer. Im Ländle wird nun nicht gekauft, im ebenfalls schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen schon.

Bei der FDP herrscht Kakophonie. Für ihre Partei komme nur in Frage, was rechtlich einwandfrei sei, sagt Homburger, die auch Chefin der baden-württembergischen Liberalen ist. Jedes Mal müsse daher neu geprüft werden. "Nicht jede CD gleicht der anderen."

Das war höchste Polit-Akrobatik der Landes- und Bundespolitikerin.