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09.03.2010

Berlin - Nächste Runde im Glaubenskrieg zwischen FDP und Union: Nach ihrer Kirchenschelte vor etwa zwei Wochen hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nachgelegt und die katholische Kirche zu mehr Konsequenz bei der Aufklärung von Missbrauchsfällen in ihren Einrichtungen gedrängt. Unionspolitiker reagieren genervt und empört.

"Es braucht ein klares Signal an die Opfer, wie zum Beispiel das Gespräch über freiwillige Wiedergutmachungen in den Fällen, in denen die rechtliche Verjährung eingetreten ist", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung ". Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass nur Fälle zugegeben werden, die sich nicht länger bestreiten lassen.

Im Deutschlandfunk hatte die Ministerin am Montag sogar von einer "Schweigemauer" in vielen Schulen und Einrichtungen gesprochen, die die juristische Aufklärung von Kindesmissbrauch behinderten. Konkret wies die FDP-Politikerin auf eine Kirchen-Direktive von 2001 hin, die für Schulen in katholischer Trägerschaft gelte und auch schwere Missbrauchsfälle zunächst unter päpstliche Geheimhaltung stelle.

"Eine Schweigemauer kann ich in der katholischen Kirche beim besten Willen nicht erkennen", widersprach am Dienstag der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer. Die Deutsche Bischofskonferenz habe deutlich gemacht, dass sie bei Missbrauch keine Toleranz gelten lasse. "Wenn es Verfehlungen gab - und es gab sie -, dann muss diesen nachgegangen werden", sagte Mayer. "Man darf aber nicht den Fehler machen, die katholische Kirche in Bausch und Bogen an den Pranger zu stellen."

Mayers Parteifreund Norbert Geis attackierte Leutheusser-Schnarrenberger scharf. "Ihr geht es nicht mehr um Aufklärung", wetterte der CSU-Politiker, "ihr geht es um einen Angriff auf die katholische Kirche." Die Ministerin versuche "ihren Frust über die katholische Kirche" loszuwerden, sagte Geis und begründete dies mit Leutheusser-Schnarrenbergers Engagement im Beirat der kirchenkritischen "Humanistischen Union".

Auch aus der CDU kam Kritik an Leutheusser-Schnarrenberger. "Mit dem Begriff der 'Schweigemauer' kann ich, was die aktuelle Haltung der katholischen Kirche angeht, nichts anfangen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings. Die Ministerin sei mit der Konzentration ihrer Aufklärungsforderungen nicht auf der Höhe der Diskussion, mahnte der CDU-Innenexperte. Zwar liege ein Schwerpunkt der Aufarbeitung bei der katholischen Kirche. "Wer das Problem aber auf die katholische Kirche beschränkt, der hat das Problem nicht voll erfasst."

Bischofskonferenz wehrt sich

Leutheusser-Schnarrenberger hatte schon vor etwa zwei Wochen den Unmut vieler Unionspolitiker auf sich gezogen, als sie der katholischen Kirche mangelnden Aufklärungswillen bei den Missbrauchsfällen vorgeworfen hatte. Auch die Kirche selbst reagierte seinerzeit wütend. Erzbischof Robert Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), warf der Ministerin seinerzeit maßlose Polemik vor.

Auch gegen die neuen Vorwürfe der FDP-Politikerin setzte sich die DBK am Dienstag zur Wehr. "Die Kirche unterstützt die staatlichen Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung sexuellen Missbrauchs Minderjähriger durch Geistliche vorbehaltlos", hieß es in einer Erklärung der Bischofskonferenz. "Sie fordert Geistliche zu einer Selbstanzeige auf, wenn Anhaltspunkte für eine Tat vorliegen und informiert von sich aus die Strafverfolgungsbehörden." Darauf werde nur verzichtet, wenn das Opfer es ausdrücklich wünsche.

Das von Leutheusser-Schnarrenberger angesprochene eigene kirchliche Strafverfahren, dessen Einzelheiten auf Weisung von Papst Johannes Paul II. 2001 festgelegt worden seien, berühre die staatliche Strafverfolgung von Missbrauchsfällen nicht, betonte die DBK weiter. "Das kirchliche Verfahren ist selbstverständlich dem staatlichen Verfahren nicht vorgeordnet", hieß es.

Leutheusser-Schnarrenberger zum Runden Tisch nicht eingeladen

Die Bischofskonferenz hatte sich am Montag bereit erklärt, bei dem von der Bundesregierung geplanten Runden Tisch zum sexuellen Missbrauch an Schulen mitzumachen. Daran sollen nach Angaben des Bundesfamilienministeriums neben den Kirchen auch Vertreter von Lehrer-, Familien- und Wohlfahrtsverbänden, Ärzteschaft, Ländern und Kommunen teilnehmen. Die Beteiligten sollen zwar auch über Hilfen für die Opfer von Missbrauch, vor allem aber über Prävention sprechen.

CSU-Politiker Geis nannte den breit aufgestellten Runden Tisch, der sich am 23. April zum ersten Mal treffen soll, eine "gute und richtige Sache". Leutheusser-Schnarrenberger dagegen ist skeptisch. Die konkrete Aufarbeitung der Missbrauchsfälle der katholischen Kirche gehöre bei allen berechtigten Fragen der Prävention in den Vordergrund, sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Zu dem von ihren Ressortkolleginnen Kristina Schröder und Annette Schavan initiierten Tisch ist die Justizministerin übrigens bisher persönlich nicht eingeladen. Das sei brüskierend, empörte sich FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Ahrendt. Offensichtlich sei die Zusammensetzung des Runden Tisches "mit heißer Nadel gestrickt".