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09.03.2010

Eigentlich wollte Guido Westerwelle über die leidige Angelegenheit gar nicht mehr reden. Als seine Mitarbeiter ihm die Presseberichte aus der Heimat vorlegten, wurde dem Außenminister aber klar, dass Schweigen keine Option ist.

Kurzerhand entschied er sich am dritten Tag seiner Südamerika-Reise, erneut in die Offensive zu gehen. Nur antwortete Westerwelle auf Vorwürfe, die ihm niemand gemacht hatte. "Für mich ist die Förderung der deutschen Wirtschaftsinteressen im Ausland eine außenpolitische Priorität, weil es um deutsche Arbeitsplätze geht", sagte er. "Deswegen ist es gut, dass mich eine hochrangige Wirtschaftsdelegation begleitet."

Für Verwunderung hatte allerdings nicht die Anwesenheit von Wirtschaftsvertretern gesorgt, sondern die Tatsache, dass sich darunter auch Spender an die FDP befinden. Darüber hatte der SPIEGEL berichtet. Dazu sagte Westerwelle nichts.

Dass sein Lebensgefährte Michael Mronz, ein Eventmanager, ihn begleitet, kann Westerwelle nicht anrüchig finden. "Ich freue mich, dass Herr Mronz sich die Zeit nimmt, mich auf eigene Kosten zu begleiten, um sich in der Region über soziale Projekte zu informieren und sich dafür zu engagieren. Das wollen und werden wir fortsetzen."

Brasilien, wo Mronz den Außenminister ebenfalls begleitet, richtet in vier Jahren die Fußballweltmeisterschaft und in sechs Jahren die Olympischen Spiele aus. Auch darum soll es bei dem Besuch Westerwelles gehen. Freund Mronz ist als Eventmanager und vor allem im Sportbereich tätig, auch dazu sagte Westerwelle nichts.

Kritiker werfen Westerwelle und Mronz vor, Ämter und Privatleben nicht auseinanderzuhalten.

Steinmeiers Mahnung, Oppermanns Kritik

Der frühere Außenminister und amtierende SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte die Mitreise-Praxis Westerwelles zwar grundsätzlich verteidigt, den FDP-Politiker dennoch ermahnt: "Die Tatsache, dass ein Außenminister mit einer Delegation reist, ist gut und richtig", sagte Steinmeier dem Sender N24 am Dienstag. Dass diese Delegation bei einem wichtigen Exportland wie Deutschland auch aus Unternehmern bestehe, halte er für selbstverständlich. "Falsche Eindrücke sollte man dennoch vermeiden", fügte er hinzu.

Steinmeier sagte, seine Ehefrau sei nur selten bei Auslandsreisen dabei gewesen, meistens bei EU-Veranstaltungen mit ausdrücklichem Partnerprogramm. "Meine Frau ist Richterin. Sie hatte dafür erstens keine Zeit. Und zweitens ist das auch nicht ihr Sinnen und Streben gewesen, mich auf Auslandsreisen zu begleiten", sagte der ehemalige Vizekanzler.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Es ist richtig, wenn der Außenminister bei seinen Auslandsreisen von Wirtschaftsdelegationen begleitet wird. Bei der Zusammensetzung der Delegationen darf jedoch die Höhe der Spenden an die FDP keine Rolle spielen", sagte Oppermann und fügte hinzu, geneigte Firmen unterstützten die FDP "mit satten Spenden vor der Wahl". Nach der Wahl nehme dann der Außenminister "seine Freunde mit ins Ausland auf 'Geschäftsreise'".

Die einwöchige Lateinamerika-Reise des Außenminister endet am Freitag.