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09.03.2010

Berlin - Nur scheinbar beiläufig hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seine harsche Kritik an zwei von ihm persönlich gefeuerten Top-Beamten aus seinem Ministerium entscheidend abgeschwächt. Die überraschende Wendung signalisiert, dass Guttenberg vor der Vernehmung seines einstigen Generalinspekteurs Schneiderhan und des Ex-Staatssekretärs Wichert die Schärfe aus der Diskussion über deren angebliche Verfehlungen nehmen und einen Eklat vor laufenden Kameras im Ausschuss vermeiden will.

Die beiden entlassenen Beamten werden am 18. März vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Kunduz-Affäre gehört. Guttenberg selber ist eine Woche später geladen. Im Kern geht es um die Frage, ob die beiden Top-Beamten dem damals noch ganz frisch ins Amt gekommenen Minister entscheidende Unterlagen über den Luftschlag am 4. September absichtlich oder fahrlässig vorenthalten haben, die Hinweise auf zivile Opfer und die vielen Verfehlungen von Bundeswehr-Offizieren enthielten. Bei dem vom deutschen Oberst Georg Klein befohlenen Angriff waren bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen, viele davon waren Zivilisten.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters rückte Guttenberg nun unerwartet von dem Vorwurf ab, der frühere Generalinspekteur habe ihm eine Akten in dem Fall bewusst vorenthalten. "Ich hatte nie den Eindruck, dass seitens General Schneiderhan oder Dr. Wichert vorsätzlich oder böswillig gehandelt wurde", so der Minister. "Richtig ist, dass mir anlässlich meiner ersten Bewertung des Vorfalls Meldungen, Berichte und Unterlagen nicht vorgelegt wurden". Dafür jedoch hätten beide schließlich professionell die Verantwortung übernommen.

Aussage gegen Aussage

Was sich unspektakulär anhört, ist jedoch ein politischer "Weichspüler" in hoher Konzentration. Guttenberg hatte die beiden Top-Beamten, die die Fäden im Verteidigungsministerium fest in der Hand hielten, am 25. November aus heiterem Himmel entlassen. Als Grund nannte er, ihm seien wichtige Dokumente in der Kunduz-Affäre nicht vorgelegt worden. Später sprach er sogar einmal davon, die Informationen seien ihm "vorenthalten" worden. Guttenberg hatte von einer deutschen Akte, mittlerweile als Feldjäger-Bericht bekannt, damals erst durch die Anfrage der "Bild"-Zeitung erfahren.

Über die Stunden an jenem Mittwochnachmittag gibt es verschiedene Versionen. Die aus Guttenbergs Umfeld geht so: Der Minister hatte gerade von der "Bild"-Zeitung den Hinweis bekommen, dass noch ein weiterer Bericht über die Bombardierung existiere, ein Bericht der deutschen Feldjäger in Kunduz. Er zitiert Schneiderhan und Wichert zu sich. Ob es noch mehr Berichte gebe, wollte Guttenberg demnach wissen. Nein, sagen die beiden. Wirklich nicht?, fragt Guttenberg. Wirklich nicht. Dreimal noch fragt Guttenberg. Als beide weiter leugnen, entlässt er sie.

Etwas anders stellte Schneiderhan die Abläufe dar. Zwar habe Guttenberg tatsächlich gefragt, ob es weitere Berichte gebe, die der Minister noch nicht kenne. Schneiderhan will dies sofort bestätigt haben. Demnach zählte er drei Papiere auf: eine zweiseitige Meldung von Oberst Klein, einen Feldjägerbericht und den Bericht eines deutschen Obersts, der bei dem Initial-Action-Untersuchungsteam dabei gewesen ist. Staatssekretär Wichert will zudem noch einen Bericht des Internationalen Roten Kreuzes vorgelegt haben.

Kein Streit mehr vor dem Ausschuss?

Beide Versionen sind schwer belegbar, es steht Aussage gegen Aussage. Allerdings erzürnte Guttenberg die beiden Ex-Mitarbeiter, die formal gesehen selber um ihre Entlassung gebeten hatte, mit seiner öffentlichen Kritik und der internen Version sehr, sie hätten ihn belogen. Schneiderhan schlug sogar öffentlich zurück und bezichtigte den forschen Minister der Lüge. Spätestens dieser Vorwurf machte aus Guttenberg einen Beteiligten an einer Affäre, mit der er sonst nichts zu tun hat. Der Vorwurf der Lüge drohte auch im Ausschuss öffentlich wiederholt zu werden.

Die jetzige Kehrtwende könnte ein kalkulierter Kompromiss sein. Guttenberg weiß, dass Schneiderhan politische Attacken nicht scheut, aber doch wenig Interesse hat, die öffentliche Schlammschlacht weiterzuführen. Dass der Minister nun quasi die Ehre des einstigen obersten deutschen Soldaten wiederherstellt, wird der als Geste der Versöhnung verstehen können. Nicht ganz zufällig vergaß der Minister wohl auch deshalb nicht, die "unbestreitbar hohen Verdienste" der beiden geschassten Beamten noch einmal deutlich zu erwähnen.

Für die Opposition würde ein solcher Kompromiss zwischen den Streithähnen die gesamte Taktik für den Ausschuss auf den Kopf stellen. Besonders die SPD will die Vernehmung des Ministers als Fanal inszenieren. Diesen Plan könnte der CSU-Politiker nun durchkreuzt haben. Denn das Informationsmanagement der Bundesregierung nach dem Bombardement der beiden entführten Tanklaster ist das wichtigste Thema des Ausschusses.