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10.03.2010

Berlin - Guido Westerwelle nennt die Kritik an ihm "haltlos" - Oppositionspolitiker bezweifeln derweil wegen der Vorwürfe gegen den Außenminister dessen Amtstauglichkeit. "Ich habe große Zweifel, ob Westerwelle als Außenminister überhaupt ministrabel ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Rheinischen Post". Man gewinne den Eindruck, dass Westerwelle dem Amt nicht gewachsen sei.

Es gelinge Westerwelle nicht, Staats- und Privatgeschäfte sauber zu trennen, kritisierte Oppermann in Anspielung auf Geschäftsleute, die den Außenminister begleiten. "Westerwelle beschädigt sein Amt, wenn jetzt vorzugsweise Geschäftsleute, die vor der Wahl für die FDP gespendet haben, den Außenminister auf Regierungsreisen begleiten und als Türöffner nutzen dürfen", sagte Oppermann.

Der frühere Außenminister und amtierende SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte die Mitreise-Praxis Westerwelles zuvor zwar grundsätzlich verteidigt, den FDP-Politiker dennoch ermahnt: "Die Tatsache, dass ein Außenminister mit einer Delegation reist, ist gut und richtig", sagte Steinmeier dem Sender N24 am Dienstag.Dass diese Delegation bei einem wichtigen Exportland wie Deutschland auch aus Unternehmern bestehe, halte er für selbstverständlich. "Falsche Eindrücke sollte man dennoch vermeiden", fügte er hinzu.

In die Debatte um seine Teilnahme an Auslandsreisen hat sich nun auch Westerwelles Lebensgefährte selbst eingeschaltet. In der "Bild"-Zeitung hat der Unternehmer Michael Mronz den Vorwurf zurückgewiesen, er nutze Auslandsreisen mit seinem Lebenspartner Bundesaußenminister Westerwelle zur Anbahnung privater Geschäfte. Mronz, der auch Vorstand der Aktion "Ein Herz für Kinder" ist, sagte der "Bild"-Zeitung: "Wann immer ich es zeitlich schaffe, möchte ich Herrn Westerwelle auf seinen Reisen begleiten, um mich für Kinder sozial zu engagieren. Dass ich auf eigene Kosten reise, versteht sich dabei von selbst!" Zu seinem sozialen Engagement sagte der Eventmanager dem Blatt: "Ich möchte mich für die schwächsten Erdenbürger einsetzen - die Kinder. Gerade weil wir keine eigenen Kinder haben, möchte ich ein Herz für Kinder zeigen."

In Brasilien trifft sich Westerwelle mit seinem Amtskollegen

Westerwelle hatte am Dienstag bei seinem Aufenthalt in Argentinien die Begleitung durch Mronz verteidigt und weitere gemeinsame Reisen mit seinem Lebenspartner angekündigt. "Ich freue mich, dass Herr Mronz sich die Zeit nimmt, mich auf eigene Kosten zu begleiten, um sich in der Region über soziale Projekte zu informieren und sich dafür zu engagieren. Das wollen und werden wir fortsetzen."

Mronz hält sich derzeit mit Westerwelle in Brasilien auf; er hatte ihn zuvor bereits nach China und Japan begleitet und wird auch im April nach Südafrika mitreisen.

Am heutigen Mittwoch wird Westerwelle in Brasiliens Hauptstadt Brasília zunächst mit Industrieminister Miguel Jorge und anschließend mit Außenminister Celso Amorim zusammenkommen. Bei den Gesprächen dürfte es auch um wirtschaftliche Themen gehen, denn Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika. In dem Land sind 1200 deutsche Unternehmen aktiv, die 250 000 Menschen beschäftigen und rund zehn Prozent zum industriellen Bruttoinlandsprodukt beitragen.

Zuvor hatte Westerwelle in Uruguay mit Außenminister Luis Almagro ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Uruguay steht derzeit noch auf einer "Grauen Liste" von Steueroasen, die die internationalen Standards zum Austausch von Finanzdaten nicht einhalten.

Am Donnerstag wird Westerwelle in São Paulo eine Rede vor deutschen und brasilianischen Unternehmern halten. Außerdem stehen Besuche in einem Siemens-Werk und der größten deutsche Auslandsschule auf dem Programm. Zum Abschluss seiner sechstägigen Reise fliegt der Außenminister am Freitag nach Rio de Janeiro, wo er sich über die anstehenden Sport-Großereignisse informiert. Brasilien richtet 2014 die Fußball-Weltmeisterschaft und 2016 die Olympischen Spiele in Rio aus.