• Drucken
• Senden
• Feedback

10.03.2010

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat mit seiner Polemik gegen Hartz-IV-Empfänger heftige Kritik provoziert. In Umfragen hat die schwarz-gelbe Regierung stetig verloren. Auch aus der eigenen Partei kamen kritische Worte. Nach der kontroversen Debatte geben sich die Liberalen nun sachlicher.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warb am Mittwoch für mehr "Treffsicherheit und Effizienz" der Sozialsysteme. Bei einer Podiumsdiskussion stellte er das FDP-Thesenpapier "Aufstiegschancen schaffen - auf dem Weg zum fairen Sozialstaat" vor. Seine Partei wolle sich jetzt einsetzen "für einen fairen Interessenausgleich" zwischen Leistungsempfängern und Leistungsgebern.

Konkret schlug die FDP vor, dass Hartz-IV-Empfänger mehr hinzuverdienen dürfen als bisher und so einen größeren Anreiz zum Arbeiten erhalten. "Das bestehende System gewährt den Betroffenen gerade einmal ein Taschengeld und missachtet ihre Eigeninitiative, weil Arbeit sich für sie nicht lohnt", heißt es in dem Papier.

Zudem sollen einheitliche Beträge für die Unterkunftskosten eingeführt werden, die regionale Unterschiede bei den Miet- und Energiekosten berücksichtigen. Hartz-IV-Empfänger könnten dann eigenverantwortlich über Größe und Lage ihrer Wohnung entscheiden. Diese Regelung über Pauschalbeträge würde aus Sicht der FDP die Jobcenter-Verwaltung entlasten und die Klageflut vor den Sozialgerichten mindern.

Die FDP beabsichtigt auch, Kindern neben den bestehenden Geld- auch mehr Sachleistungen zu gewähren. Das könnten beispielsweise Gutscheine für kulturelle Angebote oder die kostenlose Verpflegung in der Schule sein. Auch die CDU unterstützt diese Idee. "Wir müssen mehr zu direkten Hilfen kommen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) der "Financial Times Deutschland". "Wir brauchen Förderangebote wie zum Beispiel Nachhilfeunterricht oder Vereinsmitgliedschaften in Kultur- und Sportvereinen."

Die Sozialdemokraten kritisierten das Vorhaben als inkonsequent. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte die Vorschläge der Freidemokraten widersprüchlich. "Das ist soziales Rouge auf den kalten wirtschaftsradikalen Wangen der FDP", sagte er in einer Mitteilung. Die Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten führe zu Lohndumping. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hingegen könne eine wirkungsvolle Alternative zu Hartz IV bieten.

SPD lehnt das Konzept als "soziales Rouge" ab

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die "'Partei der Besserverdienenden' will den Druck auf die Löhne weiter erhöhen - zu Lasten der Arbeitnehmer und zur puren Freude der Arbeitgeber".

Der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Ifo-Chef Hans-Werner Sinn betonten, dass stärker in die Bildung investiert werden müsse, um die Kosten im Sozialsystem langfristig zu senken. "Bildungspolitik ist heute nach wie vor die beste Sozialpolitik", sagte Clement. Sinn forderte die flächendeckende Einführung von Ein-Euro-Jobs als generelle Gegenleistung für Hartz-IV-Bezüge.

Der bundesweit bekanntgewordene Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), forderte bei der Podiumsdiskussion einen "Paradigmenwechsel" in der Sozialpolitik. "Deutschland gibt mit drei Prozent des Bruttosozialprodukts das meiste Geld aller OECD-Staaten für die Familienförderung aus, bei der Nachhaltigkeit belegen wir den drittletzten Platz", monierte Buschkowsky. Das Problem sei, dass der Hauptteil der Gelder in die monetäre Familienförderung fließe und nur 22 Prozent in die Infrastruktur. Buschkowsky schlug eine Halbierung des Kindergelds vor. Damit ließen sich 17 bis 18 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, die in Bildung investiert werden könnten.