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10.03.2010

Wahrlich kein schlechter Ort für Sozialdemokraten, diese Zeche Consolidation in Gelsenkirchen-Feldmark. Der rot-braune Förderturm von Schacht 8 reckt sich stattlich in die Luft. Die ehemalige Lohnhalle, wo die Kumpel früher ihre Geldtüten abholten, ist saniert worden. Der einstige Maschinenraum ist mittlerweile eine Tagungsstätte - eine besonders beliebte bei der SPD in Nordrhein-Westfalen.

In diesem Museum vergangener Arbeiterkultur steht nun die Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und muss ihre jüngste Idee erläutern. Dabei sollte es doch während der Ruhrgebietskonferenz ausschließlich um die Finanzlage der klammen Kommunen im Pott gehen. Dafür waren schließlich gut 100 SPD-Kommunalpolitiker des Ruhrgebiets nach Gelsenkirchen gereist. Kraft wollte ihre Wahlkampfforderung nach einem Rettungsschirm für Städte und Gemeinden ins Land aussenden.

So war der Plan.

Doch seit ihrem Interview im SPIEGEL muss Kraft viele Fragen zur Hartz-IV-Debatte beantworten, egal, wo sie ist. Auch in Gelsenkirchen.

Kraft reagiert mit Beharrlichkeit. Ja, es habe viel Kritik an ihrer Idee gegeben, Langzeitarbeitslosen mehr gemeinnützige Arbeit anzubieten. Doch ihr Vorhaben werde zum Teil mutwillig missverstanden. Kraft muss hin und wieder den Kopf schütteln und lächeln, wenn sie mit Zitaten und Nachfragen konfrontiert wird.

Sie will doch nur Gutes, mag Kraft da denken. Sie möchte freiwillige Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen und keine regulären Arbeitsplätze vernichten. Das unterscheide sie von der FDP. Deren Parteichef Guido Westerwelle spreche von Arbeitspflicht. "Ich spreche von einem Recht auf Arbeit", wiederholt Kraft einmal mehr. Dass es einen Bedarf für gemeinnützige Beschäftigung gebe, hätten ihr auch heute die Kommunalvertreter aus dem Ruhrgebiet bestätigt. "Ich werde da nicht lockerlassen."

Alles abgesprochen, selbstverständlich

Auch Parteichef Sigmar Gabriel kann den Vergleich mit den Liberalen nicht nachvollziehen. "Westerwelle schmeißt mit Steinen, Hannelore Kraft macht Angebot, dass es Brot gibt. Ich bin sehr dafür, dass wir darüber diskutieren", sagt er. Krafts Vorschlag sei die richtige Antwort auf NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Westerwelle.

Kraft und Gabriel sind bemüht, gelassen zu bleiben gegenüber der Kritik, dass der Vorstoß zu einer ungünstigen Zeit im Wahlkampf komme. Zuletzt hat die SPD in Umfragen an Rhein und Ruhr stetig hinzu gewonnen, während Rüttgers' NRW-CDU von einer Affäre in die nächste rutschte und an Beliebtheit verlor.

Trotzdem sind der Parteichef und seine Stellvertreterin kurz angebunden. "Natürlich ist es richtig und wichtig, das Thema jetzt in die Debatte einzubringen", beharrt Kraft. Schließlich sei es bereits seit 2006 eines der Kernthemen der NRW-SPD und seitdem schon vielfach diskutiert worden. Und auch Gabriel gibt sich aufgeräumt. Selbstverständlich seien Krafts Äußerungen zwei Monate vor der Landtagswahl mit dem Parteivorstand abgesprochen gewesen, berichtet der Parteichef. Das sei doch klar. Und im Übrigen: Es müsse im Wahlkampf doch noch erlaubt sein, über "echte Probleme" zu reden.

Doch wohin die Debatte die Partei tragen wird, bleibt weiterhin ungewiss. Gabriel verweist auf kommenden Montag, wenn die SPD-Spitze dem Präsidium in Berlin ein Papier mit sozialpolitischen Korrekturen vorlegt. Und Kraft gibt sich vorerst als die Standfeste, die Lösungen präsentiert, statt "Bürger gegeneinander auszuspielen".

Kaum ist das SPD-Treffen in der Zeche Consolidation vorbei, muss sich Hannelore Kraft schon beeilen, um mit möglichst wenig Verspätung zu einem Interviewtermin zu kommen. Die Zeit drängt. Sie muss erneut ihren Vorschlag erläutern.