Düsseldorf - Die Bundesregierung plant nach einem Zeitungsbericht zusätzliche staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen. So sollen Firmen, die Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, nicht nur bis Ende 2010, sondern bis Ende 2011 von Sozialbeiträgen für diese Mitarbeiter befreit werden können, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Darüber seien sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) bereits einig.
Seit 2009 ersetzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) Unternehmen die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter vom siebten Monat an. Diese Entlastung ist bisher gesetzlich bis Ende 2010 befristet. Ohne eine Verlängerung müssten Betriebe ab 2011 für ihre Kurzarbeiter wieder Sozialbeiträge auf Basis von 80 Prozent des Vollzeitlohns zahlen.
Zudem wolle die Regierung die schleppende Kreditvergabe der Banken an Unternehmen durch mehr staatliche Garantien absichern, hieß es weiter. Ziel sei es, einen Übergang zu schaffen, wenn Ende 2010 die beiden Konjunkturpakete ausliefen. Zugleich wolle die Regierung mit diesen Maßnahmen noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai ein ermutigendes Signal senden, schreibt die Zeitung.
Die Mittel dafür stammten aus dem 115 Milliarden Euro schweren Deutschlandfonds zur Stützung von krisengeschüttelten Firmen, berichtet die Zeitung. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will den Banken diesen Schritt an diesem Donnerstag beim Spitzengespräch zur Kreditversorgung im Haus der Wirtschaft zusichern.
Einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge setzen Bundesregierung und die Spitzenverbände aus Wirtschaft und Kreditwirtschaft verstärkt auf die Beteiligungsfinanzierung zur Vermeidung einer Kreditklemme. "Die Kreditwirtschaft wird durch Eigeninitiativen ihr Angebot in diesem Bereich ausweiten und dieses Finanzierungsinstrument stärker in den Vordergrund ihrer Angebotspaletten rücken", zitierte die Zeitung aus der Abschlusserklärung des Kreditgipfels.
Daneben plane von der Leyen aber auch Verschärfungen, berichtet die Zeitung. So sollen Großunternehmen Kurzarbeitergeld nicht mehr automatisch für den gesamten Konzern erhalten, wenn nur ein Betriebsteil von Kurzarbeit betroffen ist.
ffr/ddp/dpa/Reuters
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