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18.03.2010

Es ging Westerwelle, als er an die Spitze seiner Partei drängte, nicht um das konventionelle bürgerliche Lager, nicht um "old economy" und erst recht nicht um das traditionelle Bildungsbürgertum mit dem überlieferten Tugendkanon von Hochkultur, Innerlichkeit und Askese, von Distinguität und Diskretion. All das war für Westerwelle die bürgerliche Gesellschaft von gestern, war gewissermaßen Wolfgang Gerhardt, verlor einfach an Relevanz, bedeutete politisch daher die ewige Zitterpartie um die Fünf-Prozent-Hürde.

Westerwelle zielte vielmehr in den Jahren seines innerparteilichen Aufstiegs auf die - expandierenden - neumittigen Lebensgefühle der neuökonomischen Existenzen, die auf Dezenz wenig gaben, da sie die Selbststilisierung liebten, die Traditionen verachteten, da sie allein im schnellen Wechsel den täglich nötigen Kick bekamen. Westerwelle setzte auf die Selbst-Darsteller und Selbst-Vermarkter, auf die neuen Selbständigen und Lebenskünstler, auf die Generation @, auf Onliner, Chatter und Surfer im Internet. Das, so hämmerte er seinem Parteivolk ein, seien die Trendsetter der Zukunft; wer sie gewinne, der habe auch bei Wahlen die Nase vorn.

Diese Klientel fand sich nicht in Innungen und Handwerkskammern, nicht in Thomas-Mann-Gesellschaften und an Rilke-Abenden. Dorthin mochte man die Gerhardts, Brüderles und Kinkels schicken. Westerwelle wollte stattdessen die neumittige Generation zur FDP hinüberziehen, durch den gezielten Medienauftritt, durch Eventmanagement, durch "campaigning", durch "climate setting" - wie das eben seinerzeit in der BWL- und PR-Sprache jener Generationenkultur firmierte , die zwar nicht die von Westerwelle war, aber als deren Sprecher er sich emsig andiente, wo ihn doch die eigene Kohorte, die weit mehr grün als freidemokratisch wählte, so schlimm enttäuscht hat.

Unrealistisch war das Vorhaben Westerwelles nicht. Tatsächlich hatte sich die FDP während der 1990er Jahre bereits schleichend, fast unbemerkt verändert. Das Parteimanagement wurde in den letzten Jahren fundamental verjüngt. Die FDP war dadurch erheblich weniger altliberal-honoratiorenhaft geworden. Der Typus Gerhard dünnte nach unten aus; der Typus Möllemann und auch Westerwelle bekam neuen politischen Nachwuchs. So schwand die bürgerliche Lebenswelt - nicht nur in der FDP - zweifelsohne allmählich dahin.

Abgesang auf die klassische liberale Honoratiorenpartei

An die Stelle des alten Bürgertums war in den europäischen Gesellschaften generell eine quantitativ weit stärkere, kulturell hingegen sehr viel weniger distinguierte "neue Mitte" getreten. Mit der klassischen liberalen Honoratiorenpartei hatte diese neubürgerliche europäische Mitte nichts mehr im Sinn. Aber auch mit dem altbackenen Konservatismus der Christdemokratien konnten sie nicht viel anfangen. Und der altindustriegesellschaftliche Traditionalismus und Solidarismus der Sozialdemokratie war ihr erst recht suspekt.

So war aus der Mitte der europäischen Gesellschaften (und oft auch aus herkömmlichen liberalen Parteien) heraus ein neubürgerlicher plebiszitärer Populismus gewachsen, der in seinem Feldzug gegen die alten christdemokratischen/sozialdemokratischen "Herrschafts- und Blockadekartelle" in Gesellschaft und Staat üppige Wähleranteile zusammensammelte: So bei den skandinavischen Fortschrittsparteien, bei der dänischen und der schweizerischen Volkspartei.

Und nicht ganz wenige in diesem bürgerlichen Spektrum waren beeindruckt, wie der Österreicher aus dem Bärental, Jörg Haider also, seine sieche liberale Kleinpartei zu einer breiten Sammlungsbewegung des Protests aufmöbelte und die Altparteien in immer neuen Kampagnen virtuos vor sich hertrieb, damit die politische Agenda nach Belieben bestimmte. Diese neubürgerlichen Populisten des Protests waren in einigen europäischen Ländern zwischenzeitlich so stark geworden wie die alten Volksparteien.

Sammelparteien der neumittigen Ungeduld

Und einiges davon wurde zum Vorbild für das freidemokratische Projekt "Partei für das ganze Volk" der Jahre 2001/2002. Nur: Eine Volkspartei, wie man sie bislang kannte und schätzte, war dies nicht. Der Typus der klassischen Volkspartei bedeutete vielmehr die parteipolitische Lektion aus den kompromisslos geführten Vernichtungskämpfen zwischen den Interessen- und Weltanschauungsparteien der Zwischenkriegszeit. Die demokratischen Volksparteien nach 1945 sollten daher die verschiedenen Interessen schon in sich bündeln, dadurch mäßigen und pazifizieren. Das war im Ganzen nicht schlecht gelungen.

Die neuliberalen Staubsaugerparteien aber waren solche Volksparteien nicht. Sie waren vielmehr Sammelparteien der neumittigen Ungeduld, der hämischen und polarisierenden Gags, vor allem der Affekte. Und sie lebten davon, diese Affekte fortwährend zu aktivieren, statt sie zu dämpfen.

Da diese neuliberalen Parteien des Protests meist organisations- und mitgliederschwach blieben, mussten sie als Medienparteien agieren. Da sie über gewachsenen Loyalitäten nicht verfügten, brauchten sie ständig das mobilisierende Thema, die aggressive Zuspitzung, die medial transportierbare Kampagne. Selbst als Regierungspartei musste dieser Typus des populistischen Neuliberalismus einen ungeheuren Budenzauber veranstalten, sonst war er rasch weg vom Fenster. Insofern waren die Neuliberalen Eventparteien, aber sie ideologisierten und polarisierten auch scharf, repolitisierten durchaus und immerhin die Parteienkonkurrenz.

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• 1. Teil: Der Fluch der permanenten Provokation
• 2. Teil: Eine Politik des Tabubruchs führte die Partei zu neuen Höhenflügen