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11.03.2010

München - Normalerweise lässt Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder keine Gelegenheit aus, scharfe Attacken gegen seinen Amtskollegen auf Bundesebene zu reiten. Doch nun bekommt Philipp Rösler im Kampf gegen hohe Arzneimittelkosten doch tatsächlich Schützenhilfe aus dem Süden der Republik - ausgerechnet gegen Kritik aus den eigenen Reihen.

CSU-Politiker Söder sagte am Donnerstag im bayerischen Landtag in München, er verstehe die Kritik aus der FDP an Rösler nicht. Söder rief den FDP-Landtagsabgeordneten zu: "Einmal macht er was Gutes, dann greift ihr ihn an."

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hatte zuvor dem Berliner "Tagesspiegel" gesagt, er verstehe zwar, dass Rösler kurzfristig die Kosten für Arzneimittel senken wolle. Aber über die Wege dorthin werde man sich "im Einzelnen noch unterhalten". Zeil fügte hinzu, er gebe freiwilligen Regelungen "den Vorrang vor Zwangsrabatten".

Zeils saarländischer Kollege Christoph Hartmann (FDP) kritisierte ebenfalls die "Hersteller-Zwangsrabatte" und den geplanten Wegfall der Reimportquote. "Für diese Pläne wird Philipp Rösler von uns keinen Beifall bekommen", sagte er der Zeitung. Der Wegfall der Quote, die derzeit bei sechs Prozent liege, würde allein im Saarland 700 Arbeitsplätze kosten.

Krankenkassen finden Pläne unzureichend

Kritik an Röslers Arzneimittel-Sparplänen kam auch von den Krankenkassen. Es sei zwar "ein gutes Signal", dass Kassen und Hersteller künftig über Preise für neue patentgeschützte Medikamente verhandeln sollen, sagte der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dabei müsse eine unabhängige Kosten-Nutzen-Prüfung aber vor Beginn solcher Preisverhandlungen stattfinden und nicht, wie von Rösler gewollt, nur für den Fall gescheiterter Verhandlungen im Nachhinein.

Ohne vorherige Prüfung würden die Pharma-Unternehmen mit weit überzogenen Forderungen in die Verhandlungen gehen, um "am Ende ihre Wunsch-Preise" durchzusetzen, sagte Jacobs weiter. Die bisher von der Branche an den Tag gelegte Verhandlungsstrategie lasse dies jedenfalls erwarten. "Für hochwirksame Neuerungen werden wir auch angemessene Preise zahlen. Ist der Nutzen aber nicht nachweisbar, ist jeder Preis zu hoch", betonte der Kassenchef.

Ähnlich äußerte sich die Barmer GEK. "Wir begrüßen den Ansatz, in die Preisregulierung einzusteigen. Doch Verhandlungen allein werden nicht ausreichen", sagte Vizevorstandschef Rolf-Ulrich Schlenker der "Neuen Presse" vom Donnerstag. Das Problem sei, dass die Industrie bei der Nutzenbewertung eines neuen Präparats immer einen Wissensvorsprung habe. "Wir brauchen ein unabhängiges Sachverständigengremium, das den Nutzen eines neuen Wirkstoffs ermittelt. Auf dieser Basis müsste dann ein angemessener Preis festgelegt werden", sagte er.

Söder wettert gegen Kopfpauschale

Rösler stellte unterdessen klar, dass er Kostensenkungen bei Arzneien nicht durch Preisfestsetzungen bei der Medikamentenzulassung erzwingen wolle. "Ich halte es für falsch, das Preismonopol der Industrie gleichsam dann durch ein staatliches Monopol zu ersetzen", sagte Rösler am Mittwochabend in der ARD.

Er setze darauf, die Hersteller in Vertragsverhandlungen zu Preissenkungen zu bringen. Die Industrie müsse mit der Einführung eines neuen Medikaments "auch einen Nutzen oder einen Zusatznutzen wissenschaftlich beweisen und dieser Beweis ist dann die Vertragsgrundlage zwischen der Industrie und den Kassen".

Das Lob für Rösler aus Bayern währte am Donnerstag nicht lange. Denn kaum hatte Söder den FDP-Kollegen verteidigt, wetterte er gleich wieder gegen dessen Pläne für die Einführung der sogenannten Kopfpauschale. Diese habe "keine Perspektive", sagte Söder und fügte hinzu: "Wir als CSU sind klar gegen die Kopfpauschale." Diese Position werde seine Partei auch künftig in der schwarz-gelben Bundesregierung vertreten. Deshalb gehe er davon aus, dass das Thema Kopfpauschale in der ursprünglichen Form Bundestag und Bundesrat "gar nicht erreichen wird".

Söder kritisierte, eine Kopfpauschale sei "kaum finanzierbar". Außerdem verletze sie das "Solidaritätsempfinden". Der Stärkere müsse "etwas mehr" geben, damit auch der Schwächere eine angemessene medizinische Versorgung bis ins hohe Alter habe.