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12.03.2010
 

Streit über Auslandsreisen

FDP nennt Kritik an Westerwelle demokratiegefährdend

FDP-Chef Westerwelle und Generalsekretär Lindner (r.): Demokratie in GefahrZur Großansicht
REUTERS

FDP-Chef Westerwelle und Generalsekretär Lindner (r.): Demokratie in Gefahr

Der Außenminister muss sich für fragwürdige Teilnehmer seiner Auslandsreisen rechtfertigen - jetzt greift FDP-Generalsekretär Lindner zu einem ungewöhnlichen Argument. Guido Westerwelles Kritiker gefährdeten die Demokratie. Die Republik brauche "minimale Anstandsregeln".

Berlin - Erst provozierte Guido Westerwelle mit seinen Hartz-IV-Äußerungen, nun steht er wegen seiner Begleiter bei Auslandsreisen in der Kritik. FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellt sich schützend vor seinen Parteichef: Er geißelt die Kritiker des Außenministers.

Lindner warnte am Freitag im ZDF vor schlimmen Folgen der Vorwürfe gegen Westerwelle: "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden." Er verlangte "einen respektvollen Umgang von Demokraten miteinander. Dazu gehören auch minimale Anstandsregeln."

Lindner sieht Westerwelles markige Worte in der Hartz-IV-Debatte als Ursache für die neuen Vorwürfe der Günstlingswirtschaft. Der FDP-Chef sei "dadurch auch zu einer Art Zielscheibe von Diffamierungskampagnen" geworden, sagte der Generalsekretär.

Außenminister Westerwelle muss sich auf seiner Südamerika-Reise dafür rechtfertigen, dass Wirtschaftsleute aus seinem engeren Umfeld an Staatsreisen ins Ausland teilnehmen. Auf dem aktuellen Südamerika-Trip ist auch sein Lebenspartner dabei, der Unternehmer Michael Mronz. Eine Firma, an der sein Bruder Kai Westerwelle beteiligt ist, war kürzlich auf einer Asien-Reise des Außenministers vertreten. Der Geschäftsführer des Unternehmens, Ralf Marohn, begleitete Westerwelle nach Japan und China.

Marohn sei ein "ausgewiesener Asien-Experte", sagte Lindner. Die familiären Verflechtungen sieht er offenbar nicht als problematisch. "Warum darf sich der Außenminister nicht der offensichtlichen Expertise eines Mannes bedienen, nur weil der Bruder einen Mini-Anteil an dessen Firma hält?", meinte der Generalsekretär. Dies laufe auf ein "Berufsverbot" für Experten heraus.

Lindner nimmt erneut Beck ins Visier

Lindner versuchte erneut, die Aufmerksamkeit von Westerwelle hin zum rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zu lenken. Marohn sei in der Vergangenheit auch mit dem SPD-Politiker in Asien unterwegs gewesen, sagte er. Es gebe Fotos, die beide zeigten.

Das hatte bereits das Auswärtige Amt erklärt und umgehend ein Dementi von Becks Regierungssprecher Walter Schumacher geerntet. Marohn sei "niemals Delegationsmitglied auf Reisen" des Ministerpräsidenten gewesen, hatte Schumacher erklärt (mehr zu dem Streit...).

Westerwelle muss sich nicht nur den Vorwurf gefallen lassen, er begünstige seine Familie. Der SPIEGEL hatte auch berichtet, der FDP-Chef nehme auf seine Reisen als Außenminister Manager mit, die zuvor an die FDP gespendet haben.

Obwohl die Liberalen und ihr Parteichef laut Umfragen deutlich an Zustimmung eingebüßt haben, gab sich Lindner gelassen. Die FDP sei für vier Jahre gewählt worden, sagte er. "Wir müssen nicht nur in Quartalen denken."

mmq/dpa/AFP

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24.05.2010 von majik: Quod erat demonstrandum

Na bitte. Das ist der Tonfall, den der Spiegel sich von seinen Foristen wünscht: Hasskappe über beide Augen gezogen, den Knüppel geschwungen, und mitten rein ins weite Feld der unreflektierten Klischees. Es ist schon [...] mehr...

16.03.2010 von Mojito Diver: Gegenfrage

sysop Der Außenminister muss sich für fragwürdige Teilnehmer seiner Auslandsreisen rechtfertigen - jetzt greift FDP-Generalsekretär Lindner zu einem ungewöhnlichen Argument. Guido Westerwelles Kritiker gefährdeten die Demokratie. [...] mehr...

16.03.2010 von rabenkrähe: Eigenes Königreich

..... Aber bitte, Narzisten leben doch in ihrer eigenen, kleinen Welt, in der sie die Könige sind. Und alle, die an ihrem Königsein kratzen, sie gar kritisieren, sind bösartige Feinde. rabenkrähe mehr...

16.03.2010 von no_mainstream: War da was...?

Wie, was? Komme gerade aus dem Urlaub zurück, keine Nachrichten also richtige Erholung. Und kaum zuhause lese ich schon wieder irgendwas von Westerwelle-Bashing? Wird das nicht langsam langweilig? (Keine Idee um was es [...] mehr...

16.03.2010 von Nimbus-4: Bigger than Jesus ?

Aus dem Zusammenhang gerissen und falsch zitiert: „Zur Ehre des Euros, unseres Heilandes, zur Erhöhung der kapitalistischen Religion, zum Heil der steuerhinterziehenden Großspender lehren und erklären wir endgültig als vom Gold [...] mehr...

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