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12.03.2010

Berlin - Seit knapp einer Woche ist Guido Westerwelle wegen seiner Dienstreisen-Praxis in der Kritik. Bisher äußerte sich die Kanzlerin dazu mit keinem Wort - jetzt stellt sie sich über eine nüchterne Vertrauenserklärung hinter den Außenminister.

Angela Merkel sei davon überzeugt, dass Westerwelle "in Übereinstimmung mit den Regeln vorgegangen ist und vorgehen wird und seine Entscheidung über die Zusammensetzung von Delegationen auch entsprechend vorgenommen hat", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Freitag in Berlin. Dies gelte auch für die in die Kritik geratene Asien-Reise Westerwelles im Januar. Die Spitzenverbände der Wirtschaft würden in einem transparenten und weit gestreuten Verfahren über Auslandsreisen informiert, erläuterte Heimbach. Über die Zusammensetzung der Teilnehmerliste entscheide jeder Minister selbst.

Weitere Ausführungen zum konkreten Problem machte Merkels Sprecherin nicht. Ein offensives, leidenschaftliches Bekenntnis zu der Amtsführung des Außenministers klingt anders - zumal die Wortwahl eine ganz andere ist als in der FDP, deutlich nüchterner und bürokratischer.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte seinen Parteichef mit den Worten in Schutz genommen: "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden." Lindner verlangte "einen respektvollen Umgang von Demokraten miteinander. Dazu gehören auch minimale Anstandsregeln".

Westerwelle besucht derzeit Länder in Südamerika. Dabei kam der Vorwurf der Günstlingswirtschaft gegen ihn auf. Denn der Außenminister hat bei seinen Reisen Geschäftsleute aus seinem engeren Umfeld an Bord. Aktuell begleitet ihn sein Lebenspartner, der Unternehmer Michael Mronz. Ihm warf die Opposition vor, er nutze die Reisen Westerwelles für eigene geschäftliche Kontakte.

Für Aufregung sorgte zudem die Teilnehmerliste bei Westerwelles Staatsreise nach Japan und China: Zur Delegation gehörte der Geschäftsführer eine Firma, an der sein Bruder Kai Westerwelle beteiligt ist. Nach Informationen des SPIEGEL nahm der FDP-Chef auf seine Reisen als Außenminister Manager mit, die zuvor an die FDP gespendet hatten.

Der Vize-Sprecher des Auswärtigen Amtes, Stefan Bredohl, beteuerte erneut, dass bei der Auswahl der Wirtschaftsgäste die eingespielten Regeln eingehalten worden seien. Wie die Entscheidung über die Mitnahme aber im Einzelfall ablaufe, dazu wollte er sich nicht äußern.

Westerwelle selbst hatte die Vorwürfe in Südamerika als parteipolitische Kampagne zurückgewiesen.

Deutsche wünschen sich die Große Koalition zurück

Merkel dürften die Vorwürfe gegen ihren Außenminister Kopfzerbrechen bereiten. Denn in aktuellen Umfragen verliert ihr Regierungsbündnis ständig an Unterstützung. So wäre die Mehrheit der Wähler in Deutschland derzeit gegen eine Neuauflage der schwarz-gelben Regierungskoalition, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" hervorgeht.

Demnach wäre eine Koalition aus CDU/CSU und FDP noch für 27 Prozent das Wunschbündnis. Eine Mehrheit von 53 Prozent fände eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb schlecht. Den meisten Zuspruch hätte zurzeit eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD: 41 Prozent der Befragten würden ein solches Bündnis befürworten.

In der politischen Stimmung verbesserte sich die Union mit 39 Prozent im Vergleich zum Vormonat um zwei Punkte. Gleiches gilt für die SPD (plus zwei Punkte auf 26 Prozent). Dagegen bleibt die FDP bei neun Prozent. Die Linke erreicht ebenfalls neun Prozent (minus eins). Die Grünen verloren zwei Punkte auf 14 Prozent.

Wenn bereits am kommenden Sonntag gewählt würde, erhielten CDU/CSU 36 Prozent, die SPD 25 Prozent. Die FDP käme auf zehn Prozent, die Linke ebenfalls auf zehn und die Grünen auf 14. Die sonstigen Parteien zusammen lägen weiterhin bei fünf Prozent. Damit hätte Schwarz-Gelb keine parlamentarische Mehrheit.

Auch Westerwelle dürften die aktuellen Umfragen nicht erfreuen. Er liegt auf der Liste der Top Ten der wichtigsten Politiker derzeit mit minus 0,9 (nach minus 0,8 im Februar) deutlich im Negativbereich.