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12.03.2010

Berlin - "Mutti" wird die Kanzlerin gern genannt, auch in der CDU. An jeder Hand, so beschreibt es ein führender Christdemokrat, habe Angela Merkel ein Kind. An der einen ziehe die FDP mit ihrem Chef Guido Westerwelle. An der anderen die CSU von Horst Seehofer. Dass beide artig sind, komme selten vor: Wenn das eine Kind mal Ruhe gibt, plärre meistens das andere los.

Gerade muss sich Mutti um den Junior von der FDP kümmern. Wieder mal.

Guido Westerwelle entwickelt sich zu Merkels Problemkind. Ihr Ärger über dessen Hartz-IV-Getöse hat sich gerade erst gelegt ("Nicht mein Duktus"), da muss sie mitansehen, wie sich landesweit Unmut über Westerwelles Auswahl seiner Begleiter auf Dienstreisen regt. Die Opposition wittert Vetternwirtschaft, weil der Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost mit dem Außenminister nach Asien flog. An der Firma ist auch Westerwelles Bruder Kai beteiligt.

Jeder Minister entscheide nach bestimmten Kriterien für sein Ressort über die Zusammensetzung seiner Delegationen für eine Auslandsreise, lässt die Bundeskanzlerin am Freitagmittag eine Sprecherin ausrichten. Und Merkel sei überzeugt, dass auch der Bundesaußenminister dabei "in Übereinstimmung mit den Usancen und den Regeln vorgegangen ist".

Die Interpretation der Opposition folgt prompt: SPD-Chef Sigmar Gabriel ätzt über "halbherzige Verteidigungsversuche" Merkels. Er sei sich sicher, dass sich auch Merkel für ihren Koalitionspartner schäme. "Das war keine Rückendeckung", sagt auch Linke-Vizechef Klaus Ernst, "sondern ein erster Absetzversuch der Kanzlerin von ihrem Vize."

Tatsächlich hat man schon flammendere Bekenntnisse gehört als die Worte von Merkels Sprecherin. Doch es ist das Maximum, das die Kanzlerin für ihren Vize an Rückendeckung in dieser Situation aufbringen kann, ohne sich selbst eine Blöße zu geben oder später angreifbar zu machen. Ihr bleibt gar nichts anderes übrig: Sie muss darauf vertrauen, dass alles mit rechten Dingen zugeht - sie geht davon aus, ohne wissen zu können, ob dem wirklich so ist.

CDU-Außenpolitiker stützen den Minister - sonst herrscht Schweigen

So geht es den meisten in diesen Tagen in der Union. Nur ganz wenige melden sich zu Wort, um den Chef des Koalitionspartners offensiv zu verteidigen. Philipp Mißfelder etwa, der außenpolitische Sprecher der Fraktion. Entschieden verteidige er den Minister, ließ der CDU-Politiker am Donnerstag wissen. Am Freitag legt er sich noch einmal fest: "Am Vorgehen des Außenministers gibt es nichts auszusetzen." Dieser habe das Recht, seine Begleitung selbst auszuwählen. Außerdem sei die Möglichkeit der Mitreise von Wirtschaftsvertretern "in deutschem Interesse".

Und noch ein weiterer Außenpolitiker der CDU nimmt Westerwelle am Freitag in Schutz. "Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Auswahl der Delegationen nach sachgerechten Kriterien erfolgt", sagt Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Er schätze die Arbeit des Außenministers, Westerwelle habe sich intensiv in die Materie eingearbeitet.

Ansonsten aber herrscht Schweigen. Zwar halten auch andere CDU-Abgeordnete die Aufregung über Westerwelles Reisebegleitung für übertrieben - solange die Zusammenstellung der Delegationen rechtlich in Ordnung ist. Dennoch herrscht Unbehagen. Die Sorge ist groß, dass die andauernde Debatte die Arbeit in der ohnehin wenig harmonischen Koalition weiter erschwert. "Das macht es nicht leichter", sagt ein Christdemokrat. "Wir brauchen endlich einen stabilen Koalitionspartner, darum wollen wir lieber kein neues Fass aufmachen."

Ähnlich sieht man es in der CSU. Auch die Christsozialen halten sich mit öffentlichen Kommentaren zurück. Hinter vorgehaltener Hand aber wundert man sich in München über die mangelnde Sensibilität des Außenministers und seine schrillen Reaktionen auf jeden öffentlich erhobenen Vorwurf. Dabei geht man auch in der CSU davon aus, dass Westerwelle die Reisedelegationen regelgerecht zusammengestellt hat.

Solms mahnt zur Sachlichkeit

Auffällige Ruhe herrscht selbst in der FDP. Kaum jemand will sich äußern. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Silvana Koch-Mehrin, hatte zu Wochenbeginn "niederste Vorurteile gegen Schwule" in den Angriffen gegen den Außenminister ausgemacht. Aus der engeren FDP-Führung hat in den vergangenen Tagen Generalsekretär Christian Lindner die Aufgabe übernommen, seinen Chef zu verteidigen. Am Freitag sagt er: "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden".

Die FDP sieht sich Angriffen ausgesetzt - und das schweißt zusammen. Auch Altliberale und ehemalige FDP-Außenminister halten sich zurück. Doch einige von ihnen leiden still: an den Berichten und an der niederschmetternden Kommentarlage.

Am Freitagnachmittag schließlich verbreitet die FDP-Zentrale eine Presseerklärung von Hermann Otto Solms, Präsidiumsmitglied und Bundestagsvizepräsident. Das ist insofern bemerkenswert, weil Solms gern Bundesfinanzminister geworden wäre und sich, nachdem das nicht gelang, eine Zeitlang enttäuscht zurückgezogen hatte. Nun appelliert er an Opposition und Medien, zur sachlichen Debatte zurückzukehren. Die Kritik an Westerwelle habe mit "verschleiertem Appell an Ressentiments die Form einer Diffamierungskampagne angenommen, die dem Ansehen der Politik insgesamt schadet."

Fernab der Heimat verbringt Westerwelle seinen letzten Tag in Rio de Janeiro mit sportpolitischen Terminen. Das Land richtet 2014 die Fußball-WM aus, zwei Jahre später die Olympischen Spiele. Am Samstagnachmittag - nach einem Zwischenstopp in Portugal - landet er in Berlin. Am Sonntagmittag ist dann wieder der Innenpolitiker Westerwelle gefragt. Der FDP-Chef spricht in Siegen auf dem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen.

Also in jenem Land, in dem die Mehrheit für Schwarz-Gelb schmilzt - und um das sich nicht wenige in der Koalition inzwischen Sorgen machen. Dort hatte schon die Affäre um angeblich käufliche Termine mit CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einen Einbruch in den Umfragen ausgelöst.

Diesen Trend umzukehren, dürfte nach Westerwelles Reisewoche nicht einfacher geworden sein.