Finanzminister Schäuble: Sein Ministerium reagierte schockiert auf die Wunschlisten
Berlin - Im Bundesfinanzministerium reagierten die Fachleute schockiert auf die Forderungen. "Manche Regierungsmitglieder haben offensichtlich noch nicht verstanden, wie ernst die Lage des Bundeshaushalts ist", hieß es in Kreisen des Hauses, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Der Zeitung zufolge haben die Kabinettskollegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit massiven Ausgabewünschen für 2011 konfrontiert.
Die meisten Ressorts forderten deutlich mehr als ihnen der Finanzminister zugestehen könne, heißt es in dem Bericht. Schäuble werde deshalb gezwungen sein, bis zum Sommer harte Verhandlungen mit den Ministern zu führen. Die Ressorts hatten bis zum Freitag vergangener Woche Zeit, ihre Ausgabenplanung für das kommende Jahr beim Finanzminister einzureichen.
Die Wünsche fallen mitunter derart hoch aus, dass Schäuble die Fachleute der Haushaltsabteilung angewiesen hat, die Zahlen streng unter Verschluss zu halten. Nach den Vorschriften des europäischen Stabilitätspaktes und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist Schäuble gezwungen, von 2011 an in jedem Jahr zusätzlich zehn Milliarden Euro einzusparen. Bis 2016 beläuft sich demnach die Streichliste auf insgesamt rund 210 Milliarden Euro.
ase/ddp
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es scheint mir dass es bei dieser Frage nur Sparpotential im Sozialbereich gibt. Habe ich schon einen Vorschlag hier gelesen, der nichts mit den Sozialausgaben zu tun hat. Wir verschleudern Milliarden an Geldern, aber beim [...] mehr...
Ihr Beitrag zeigt wie verkorkst Ihre Sozialstaatsdenke inzwischen ist. Art. 14 GG (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Der Wohlstand in Deutschland muss breiter [...] mehr...
Au weia, haben Sie das wirklich geschrieben? Der Unterschied zwischen Hilfe zur Selbsthilfe und dem Recht auf Sozialleistungen (womit man zum Beduerftigen degradiert und fuer immer abhaengig wird). Hier nochmal ein amuesanter [...] mehr...
Ihr Beitrag zeigt, wie verkorkst diese europäische Sozialstaatsdenke inzwischen ist. Es wird nicht einmal mehr akzeptiert, dass dieser Sozialstaat von Leistungsträgern finanziert werden muss. Also muss diesen auch keiner dankbar [...] mehr...
Wir können ja jeden Tag Hartz IV Kinder zu Ihrem Haus schicken, die frisch gepflückte Blumen vor die Tür legen und Gedichte zum Thema Dankbarkeit vortragen. Alleine das Wort "Spender" wenn wir von Sozialabgaben [...] mehr...
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