• Drucken
• Senden
• Feedback

14.03.2010

Siegen - Es ist ein Ritual. Die Delegierten stehen auf, beklatschen den Vorsitzenden. Aber hier, in der Siegerlandhalle, ist es an diesem Sonntag wirklich notwendig. Denn Guido Westerwelle, der Außenminister, Vizekanzler und FDP-Chef, steht seit Wochen mächtig unter Druck.

Er braucht Zustimmung. Und er bekommt sie. Minutenlang.

Seine einwöchige Reise durch vier Länder Südamerikas war von der Innenpolitik überschattet. Er konnte sich nur nicht so äußern, wie er es gerne getan hätte. Das verbietet die Tradition. Ein Außenminister soll unterwegs die Innenpolitik zu Hause lassen. Kaum war er am Samstag in Berlin der Gangway entstiegen, schaltete Westerwelle noch auf dem Rollfeld von der Außen- auf die Innenpolitik um.

Schon da fiel das Wort von der "Kampagne".

Vor dem Abflug nach Lateinamerika hatte Westerwelle eine Hartz-IV-Debatte losgetreten, dann folgten im SPIEGEL Berichte über seine Amtsführung, Vorwürfe über die mangelnde Trennung zwischen öffentlichen und persönlichen Interessen, über die Geschäftspraxis seines Lebenspartners .

Der FDP-Chef fühlt sich nicht nur persönlich angegriffen. Er sieht auch seine Partei im Visier: Was man in Nordrhein-Westfalen erlebe, sei, wie eine linke Mehrheit vorbereitet werden solle. Das sei das Ziel "dieser Kampagnen, der ganzen Manöver", ruft er in den Saal. Applaus brandet auf.

Die Delegierten in der Siegerlandhalle wissen, um was es geht: Am 9. Mai will Schwarz-Gelb wieder gewählt werden. Der Vorsprung schmolz beständig in den letzten Wochen dahin. Gar nicht mal nur wegen der Liberalen, sondern auch weil die CDU unter Druck steht - seitdem der SPIEGEL meldete, Sponsoren könnten gegen Bares Termine mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers buchen. Das hat der Koalition in Düsseldorf zugesetzt. Hinzu kommt die niederschmetternde Kommentarlage während der Westerwelle-Reise. "Da müssen wir jetzt durch", sagt ein Mitglied der FDP-Führung.

Westerwelle gibt sich noch lange nicht geschlagen. "In meinen Heimatland werde ich in die Säle gehen, über die Plätze gehen, und dann werden wir mal sehen", ruft er in den Saal. Er will die Liberalen zusammenschweißen. Dankbar nehmen die Delegierten seine Worte auf. Westerwelle lässt sich viel Zeit, bevor er in Siegen auf die aktuellen Lage eingeht. Er redet über Gentechnologie, über Steuer- und Bildungspolitik. Versatzstücke, die er so schon oft wiederholt hat. Äußerlich lässt er sich nichts anmerken, er hat in seiner Karriere schon manche Krisen durchstehen müssen. Er weiß natürlich, dass er unter Dauerbeobachtung der Medien steht. "Sie merken, dass ich sehr gelassen, sehr ruhig, aber auch sehr entschlossen bin", sagt er.

Am Wochenende hat Westerwelle ein Interview in einer Zeitung des Springer-Verlags gegeben. Es finden sich darin, in Grundzügen, zwar jene Argumentationsmuster von Siegen wieder. Doch geht er im Interview mit der "Bild am Sonntag" ein Stück weiter: Die Berichterstattung sei von einer "durchsichtigen parteipolitischen Verleumdungskampagne angeheizt" worden. Es ginge jenen, die in Nordrhein-Westfalen eine linke Mehrheit bauen wollten, darum, ihn und seine Familie "persönlich zu verleumden", sagte er im Interview.

In der Paraderolle des Angreifers

In Siegen sagt er das nicht. Aber auch hier ist Westerwelle irgendwann wieder in seiner Paraderolle: In der des Angreifers.

Dem Außenminister, der sich auch am Montag nach der Präsidiumssitzung der FDP äußern will, wird die Zusammenstellung der Wirtschaftsdelegationen auf seinen Reisen vorgeworfen. In ihnen saßen bislang auffällig viele, die sich dem Freundeskreis Westerwelles zurechnen lassen. Dazu sagt der Vizekanzler in Siegen nur, auch in Zukunft werde er der "deutschen Wirtschaft und dem deutschen Mittelstand in anderen Ländern die Türen öffnen". In anderen Ländern werde man dafür gescholten, wenn man die Türen nicht öffne, hier, wenn man es tue. "Wir müssen langsam umdenken", ruft er.

In Siegen vollbringt Westerwelle ein rhetorisches Kunststück. Denn plötzlich bringt er den höchsten Repräsentanten im Staate ins Spiel: Horst Köhler. "Dass das Ganze eine Kampagne ist, können Sie auch an den Attacken gegenüber dem Bundespräsidenten sehen", ruft er. Dann zitiert er eine Grünen-Sprecherin, die Köhler vorgehalten habe, sich in der Sozialstaatsdebatte nicht auf die Seite der Opfer zu stellen. "Hat die Opposition vor gar nichts mehr Respekt, muss sie den Bundespräsidenten in den Wahlkampf hineinziehen?", fragt er. So wird, ganz nebenbei, vom FDP-Chef der Bundespräsident an die Seite des Kampagnen-Opfers Westerwelle gestellt.

Er selbst sieht keinen Grund, etwas zurückzunehmen. Er hat die Hartz-IV-Debatte eröffnet, die die SPD-Spitzenkandidatin in NRW, Hannelore Kraft, schließlich mit eigenen Thesen bereicherte. Dadurch fühlt er sich nun umso mehr bestätigt. Wenn die Konkurrenz erkenne, dass die öffentliche Meinung nicht identisch sei mit der veröffentlichten, "dann springen alle drauf". Er trifft damit ganz offenkundig den Nerv der Delegierten. Denn der Rest seiner Worte geht im ohrenbetäubenden Jubel unter.

Ironisch sagt Westerwelle schließlich: "The published opinion is not the public opinion - that's English". Der Saal lacht - alle wissen, wie der FDP-Chef nach dem Wahlsieg mit seinen Sprachkenntnisse auf YouTube durch den Kakao gezogen wurde. Westerwelle, das wird deutlich, will nicht beigeben. Nicht gegenüber der Opposition, nicht gegenüber manchen Medien. In Siegen legt er sogar ein Art Bekenntnis ab: "Oder um es auf Deutsch zu sagen, ihr kauft mir den Schneid nicht ab - das verspreche ich Euch."