• Drucken
• Senden
• Feedback

15.03.2010

Berlin - Die SPD-Spitze hat sich für deutliche Korrekturen an den Reformen zum Arbeitsmarkt und den Hartz-IV-Regelungen ausgesprochen. Genau sieben Jahre nach Verkündung der Agenda 2010 durch den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder legte das SPD-Präsidium am Montag dafür ein Konzept vor.

Es läuft auf höhere Leistungen für Erwerbslose sowohl beim Arbeitslosengeld I als auch im Hartz-IV-System hinaus. Das aus Beiträgen finanzierte Arbeitslosengeld I sollte künftig bis zu 24 statt zwölf Monate gezahlt werden, wenn sich Arbeitslose in dieser Zeit beruflich weiterqualifizieren.

Beim Arbeitslosengeld II wollen die Sozialdemokraten auf jede Vermögensprüfung verzichten. Hartz-IV-Bezieher müssten dann nicht mehr die eigenen Ersparnisse bis zu einem Freibetrag aufzehren, bevor sie staatliche Unterstützung bekommen. "Damit wird die Lebensleistung eines jeden respektiert", sagte Parteichef Sigmar Gabriel in Berlin. Am Kern der Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder müsse sich nichts ändern. Aber Teile hätten bei den Menschen "zu erheblicher Verunsicherung beigetragen".

Zwei Monate vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nimmt die SPD damit Korrekturen vor, von denen sie sich auch mehr Rückhalt bei den Wählern verspricht. Auch den Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV will die SPD stärker abfedern. Der bisherige, auf zwei Jahre begrenzte Übergangszuschlag von bis zu 160 Euro im Monat soll so "weiterentwickelt" werden, dass sich lange Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern darin niederschlagen.

Zudem plädiert die SPD für eine strengere Regulierung der Zeitarbeit sowie für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn in Höhe der von den Gewerkschaften geforderten 8,50 Euro. Vorgeschlagen wird zudem ein "sozialer Arbeitsmarkt": Mit Mehrausgaben von drei Milliarden Euro sollen 200.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Arbeitslose entstehen, die ansonsten keine Jobchance hätten.

Einer Umfrage zufolge sind fast drei Viertel der Deutschen dafür, dass Hartz-IV-Empfänger für ihr Geld arbeiten gehen sollten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der "Leipziger Volkszeitung". 71 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass Hartz IV nur ausgezahlt werden sollte, wenn in zumutbarer Weise dafür gearbeitet wird. Zugleich lehnten die meisten Befragten eine generelle Kürzung von Hartz IV ab. Für eine pauschale Erhöhung plädierten 24 Prozent der Befragten. Genauso viele befürworteten eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für Kinder, 76 Prozent votierten für Gutscheine.