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16.03.2010

Berlin - Um seinen Haushalt zu erklären, wählt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine blumige Sprache: Übermäßiges Sparen würde das "zarte Pflänzchen Wachstum" ausdörren, sagte er bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Er verteidigte so den Haushalt 2010 mit seiner Rekordneuverschuldung von mehr als 80 Milliarden Euro. Nur durch diese massiven staatlichen Hilfen werde es möglich sein, wieder rasch aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herauszukommen.

Schäuble verwies auf das Maßnahmenbündel aus Streichungen von Geldern, Neuinvestitionen und gesperrten Haushaltsmitteln. Zugleich griff er die Oppositionskritik auf, dass die größten Einsparungen im überarbeiteten Haushaltsentwurf nur durch eine wieder anziehende Konjunktur ermöglicht worden seien. Richtig sei, dass es verbesserte Rahmendaten gebe. Das sei aber "keine Schande", sondern ein politischer Erfolg.

Nach viertägiger Schlussdebatte soll der Bundesetat für 2010 am Freitag endgültig vom Parlament verabschiedet werden. Er sieht bei Gesamtausgaben von gut 320 Milliarden Euro eine Rekord-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Das ist doppelt so hoch wie der bisherige Schuldenrekord aus dem Jahr 1996. Die Kreditaufnahme des Bundes fällt aber um rund 5,6 Milliarden Euro niedriger aus als ursprünglich von Schäuble für dieses Jahr geplant.

Mit diesem Haushalt sieht sich die Unionsfraktion im Bundestag auch bei einer Verschärfung der Wirtschaftskrise auf der sicheren Seite. Gerade im sozialen Bereich lasse er "genügend Puffer zu, um mögliche Zusatzausgaben infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise bewerkstelligen zu können", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir hätten die Nettokreditaufnahme auch leicht unter 80 Milliarden Euro senken können. Wir wollten die Prognosen aber nicht zu optimistisch, sondern konservativ halten, so dass die Regierung ausreichend Spielraum hat."

"Klientelpolitik und Wählertäuschung"

Die SPD hat der Koalition eine haushalts- und finanzpolitische "Geisterfahrt" vorgeworfen. SPD-Experte Carsten Schneider bemängelte, Schwarz-Gelb verweigere nach wie vor Angaben zum künftigen Sparkurs. Statt die Sanierung der Staatsfinanzen anzugehen, betrieben Union und FDP Klientelpolitik und bewusste Wählertäuschung.

Gesine Lötzsch (Linke) verlangte, die Verursacher der Krise stärker an deren Kosten zu beteiligen. "Dieser Haushalt ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose", warf sie Union und FDP vor. Alexander Bonde (Grüne) rechnete vor, in Wahrheit betrage die Neuverschuldung sogar mehr als 120 Milliarden Euro. Er begründete dies mit in Nebenhaushalten verbuchten Belastungen. Dabei geht es um den Investitions- und Tilgungsfonds sowie um den Bankenrettungsfonds.

Die Union wies die Vorwürfe zurück und nannte den Etat 2010 ein "Gesamtkunstwerk". So würden Wachstumsimpulse gesetzt. Die Rekord-Neuverschuldung sei Folge der Krise. Sie falle aber niedriger aus als ursprünglich geplant, sagte Unions-Haushaltsexperte Barthle. "Die Koalition zeigt, dass sie in der Lage ist zu sparen."

Schäuble äußerte sich auch zu der Krise in Griechenland. Die Euro-Gruppe hat nach seinen Angaben keinen Notfallplan für Griechenland beschlossen. Er sprach am Dienstag im Bundestag von teils fälschlichen und verfälschenden Nachrichten. Natürlich sei auf technischer Ebene über Hilfen gesprochen worden, um bei einer möglichen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands vorbereitet zu sein.

Es sei aber keine politische Entscheidung in der Euro-Gruppe getroffen worden. "Es bleibt dabei: Griechenland hat um Hilfe nicht nachgefragt." Sollte es Probleme geben und dies notwendig werden, würden entschlossene und koordinierte Maßnahmen ergriffen, um die Stabilität der Euro-Gruppe zu sichern, betonte Schäuble.

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagte, es habe ein Missverständnis gegeben. Es sei lediglich eine technische Abwicklung vorbereitet worden für einen Fall, den keiner will. "Griechenland hat keine Unterstützung erbeten."