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18.03.2010

Berlin - Der Paritätische Wohlfahrtsverband dringt darauf, dass schnell ein Konzept zur freiwilligen Zivildienst- Verlängerung kommt. Andernfalls rechnet er mit dem Aus für viele Zivildienstplätze bei Sozialeinrichtungen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte am Mittwoch angekündigt, schon zum Oktober die Wehrpflicht von neun auf sechs Monate zu verkürzen - was ursprünglich ab 1. Januar 2011 geplant war. Der Zivildienst soll bereits zum 1. August auf sechs Monate verkürzt werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die Bundesregierung müsse deshalb "ganz schnell (...) Vorschläge unterbreiten, wie Zivildienstleistende nach den sechs Monaten freiwillig verlängern können". Er sagte: "Sollte das in der verbleibenden Zeit nicht zu schaffen sein, gehe ich davon aus, dass viele unserer Träger aus dem Zivildienst ausscheiden werden."

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hält die Zeit bis Oktober für zu kurz, um die Umstellung und alle damit verbundenen Fragen zu klären. "Die von uns betreuten Menschen dürfen unter der Umstellung nicht leiden. Wir brauchen mehr Zeit", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Union und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate verständigt. Zivildienst muss geleistet werden, wenn der Wehrdienst verweigert wird. Die Verbände, die auf sogenannte Zivis angewiesenen sind, befürchten, dass die Betreuung von alten und kranken Menschen unter der Verkürzung leidet. Auch in der Bundeswehr ist die Reduzierung des Wehrdienstes höchst umstritten.

Familienministerin Schröder verstimmt

Das für die Zivildienstleistenden zuständige Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder ist nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" verstimmt über den Verteidigungsminister. "Der Vorstoß des Ministers ist mit uns und den Koalitionsfraktionen nicht abgestimmt", zitierte die Zeitung eine anonyme Quelle in der Spitze des Familienressorts.

Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Ich nehme es ausgesprochen ernst, dass die Einsatzstellen solche Probleme mit der Neuregelung haben. Wenn es keine Lösung gibt, kann es zu einer Ausstiegswelle kommen." In der Koalition sei man sich nicht einig über eine Anschlusslösung für den Zivildienst, bestätigte der dem Familienministerium zugeordnete Bundesbeauftragte.

Auch der Deutsche Caritas-Verband forderte das Verteidigungs- und das Familienministerium auf, bis zum April die gesetzlichen Grundlagen für die neuen Dienstzeiten zu schaffen. "Ich bin aber skeptisch, dass das gelingt", sagte Caritas-Sprecherin Barbara Fank-Landkammer dem "Hamburger Abendblatt". Die Caritas-Einrichtungen, die 10.600 Zivildienstleistende beschäftigen, stellen sich bereits auf die neuen Regelungen für die Bezahlung und die verkürzten Schulungen ein.