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18.03.2010

Hamburg - Per E-Mail erfuhr Jannine Menger-Hamilton, dass sie Deutsche wird. Die Einbürgerungsbehörde der Region Hannover hatte eine Mitteilung verschickt. Kurz darauf überbrachte ihr der Regionspräsident die Botschaft am Telefon. Richtig freuen konnte sich die 31-Jährige aber zunächst nicht. "Die Ereignisse haben mich überrollt", sagte die Linken-Politikerin am Donnerstag zu SPIEGEL ONLINE.

Es bleibe "ein kleines Zwicken in der Magengegend". Denn seit Oktober 2007 lag Menger-Hamiltons Einbürgerungsantrag bei der Region Hannover - normalerweise dauert das Verfahren etwa sechs Monate. Nachdem SPIEGEL ONLINE und andere Medien über den Fall berichteten, ging plötzlich alles ganz schnell. Bereits drei Wochen später wurde Menger-Hamiltons Antrag bewilligt.

Die Linken-Politikerin treibt noch immer um, was in den Monaten davor geschah. Sie hat einen Verdacht, warum es so lange keine Entscheidung gab: Das niedersächsische Innenministerium unter Minister Uwe Schünemann habe ihre Einbürgerung blockiert. Der Fall sorgte für solche Furore, dass sich der CDU-Politiker sogar vor dem Landtag für den Vorwurf rechtfertigen musste.

Schünemann wies eine Blockade von seiner Seite zurück. "Ich habe nicht entschieden, dass der Verfassungsschutz Bedenken mitteilt. Und schon gar nicht habe ich Weisungen erteilt, ob Frau Menger-Hamilton einzubürgern ist oder nicht", sagte der CDU-Politiker. Er sei lediglich über das Verfahren informiert worden. Die Verantwortung für die lange Dauer schob er der Region Hannover zu. Bei ihr liege als Einbürgerungsbehörde die Entscheidungsgewalt.

Doch Regionspräsident Hauke Jagau will sich den Schwarzen Peter nicht zuschieben lassen - und stützt Menger-Hamiltons Vorwurf. "Das Innenministerium hat in diesem Verfahren mehrfach eingegriffen und deutlich gemacht, dass aus der Sicht des Innenministeriums eine Einbürgerung abgelehnt werden sollte", erklärte der SPD-Politiker.

Plötzlicher Kurswechsel im Ministerium

Er veröffentlichte eine detaillierte Chronologie des Schriftwechsels zwischen den Behörden. Tatsache ist, dass der Verfassungsschutz Schünemanns Ressort untersteht und Bedenken gegen Menger-Hamiltons Einbürgerung hatte. Die Behörde zweifelte an ihrer Verfassungstreue, weil sie Mitglied der Linkspartei ist. Menger-Hamilton stieß beim Durchforsten ihrer Einbürgerungsakte zudem auf einen handschriftlichen Vermerk, aus dem sie folgert, dass sich die Chefetage im Innenministerium in ihren Fall eingeschaltet hatte.

Die Sachbearbeiter in der Einbürgerungsbehörde hätten besonders sorgfältig gearbeitet, da sich "die eigene Einschätzung nicht mit den Erwartungen der Aufsichtsbehörde" deckte, erklärte Jagau. Das nehme Zeit in Anspruch.

Der Regionspräsident veröffentlichte Auszüge aus einem Schreiben des Innenministeriums, in dem es um eine "abschließende Abstimmung in dem Fall" bat. Noch im Januar habe das Ministerium eine erneute Stellungnahme vorgelegt, "um eine Entscheidung in der vom Land gewünschten Richtung zu forcieren", sagte Jagau.

Im Februar gab es dann erste Berichte über den Fall - und einen Kurswechsel im Ministerium. Es bat die Einbürgerungsbehörde, selbständig zu entscheiden, berichtete die Sprecherin der Region Hannover. Und die machte Tempo: Im April soll Menger-Hamilton nun ihren deutschen Pass bekommen. Denn die Behörde sieht in ihrer Mitgliedschaft in der Linkspartei kein Hindernis für eine Einbürgerung.

Heimisch fühlt sich Menger-Hamilton hier längst. Die Tochter eines Briten und einer Italienerin ist in Niedersachsen aufgewachsen. Inzwischen arbeitet sie als Pressesprecherin der Linksfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag.

Menger-Hamilton erklärte Schünemann zum Hauptverantwortlichen für das zähe Einbürgerungsverfahren. Entweder er habe persönlich Einfluss genommen, oder er habe nicht gewusst was in seinem Hause vorging, sagte sie. "So oder so trägt er für mich die politische Verantwortung."

Auch in einen weiteren Fall kommt Bewegung

Schünemann räumte aber weder bei sich noch in seinem Ministerium Fehler ein. Die Linke werde er "im Sinne einer wehrhaften Demokratie" weiter durch den Verfassungsschutz beobachten lassen, kündigte er an. Es sei Aufgabe des Verfassungsschutzes, Erkenntnisse weiterzugeben, die gegen eine Einbürgerung sprechen können.

Die Aufregung um Jannine Menger-Hamilton scheint auch Bewegung in ein anderes Einbürgerungsverfahren in Niedersachsen gebracht zu haben: Der 20-jährige Aram A. lebt seit fast zehn Jahren in Deutschland und wartet seit Mai 2008 auf eine Entscheidung über seinen Antrag.

Der Verfassungsschutz hatte Bedenken, denn der gebürtige Syrer ist im Bundesvorstand der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) aktiv. Für Aram A.s Einbürgerung gebe es aber nun grünes Licht, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag zu SPIEGEL ONLINE. "Wir beabsichtigen, ihn einzubürgern."

Jannine Menger-Hamilton weiß schon, wofür sie ihren Pass nutzen wird. "Ich freue mich auf die nächste Wahl", sagte sie. "Ich werde mich schön anziehen und wählen gehen."