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18.03.2010

Berlin - Der Schwur ist gerade zwei Monate alt, besiegelt durch ein öffentliches Harmonie-Dinner in einem Berliner Nobelrestaurant. Einmütig legten Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer nach ihrem ersten Spitzentreffen der schwarz-gelben Regierungszeit Mitte Januar ein Bekenntnis zur großen Steuerstrukturreform ab. Über Einzelheiten aber, das erklärte das Trio unisono, wolle man erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai beraten. Es war auch eine Art Schweigegelübde, schließlich hatten die Koalitionspartner die Winterpause über aufs Heftigste über die Chance von Steuersenkungen gestritten. Von nun an sollte zumindest beim Thema Steuern Ruhe herrschen.

Jetzt soll alles wieder anders sein?

So schreibt es an diesem Donnerstag zumindest die "Süddeutsche Zeitung". Dort heißt es, die schwarz-gelbe Koalition erwäge einen Strategiewechsel: Man wolle nicht mehr die Steuerschätzung abwarten, sondern schon deutlich vorher ein gemeinsames Steuerkonzept präsentieren, eine "Steuerreform light" mit einem Entlastungsvolumen von fünf bis zehn statt 20 Milliarden. Auch den angeblichen Grund für die Kurskorrektur nennt die "SZ": die drohende Schlappe bei der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen. Schon am Sonntag würden die drei Parteichefs über die Grundzüge des Konzepts sprechen, bei ihrem dritten Sechs-Augen-Treffen.

Die Bundesregierung beeilte sich mit einem Dementi. Der Bericht sei "nicht zutreffend", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. "Das Thema Steuern steht beim Gespräch der Parteivorsitzenden nicht auf der Tagesordnung." Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte: "Daran stimmt nichts." Eine vorgezogene "Steuerreform light" sei nicht vorgesehen. "Wir bleiben beim bisherigen Fahrplan", betonte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) im "Kölner Stadt-Anzeiger".

Schwarz-Gelb unter Handlungsdruck

Nun ist das mit Dementis so eine Sache, auch in der Politik. Oft werden vermeintliche Neuigkeiten zurückgewiesen, obwohl sie einen wahren Kern haben, etwa aus Sorge, ein heikles Thema könnte zu früh zerredet werden. Fakt ist: Schwarz-Gelb steht unter enormem Handlungsdruck. Die Bürger sind immer unzufriedener mit einer Koalition, die sich im Dauerstreit ergeht. Der Schlagabtausch zwischen FDP-Mann Wolfgang Kubicki und CSU-General Alexander Dobrindt auf dem verbalen Niveau einer Kneipenschlägerei lieferte da nur das anschaulichste Beispiel. Von einem "Alarmsignal" sprach CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gerade noch mit Blick auf die Umfragen.

Der ursprüngliche Plan, alle wichtigen Themen vor der NRW-Wahl gar nicht erst anzufassen, um dort die schwarz-gelbe Mehrheit nicht zu gefährden, geht nicht auf. Tatsächlich wackelt die Rüttgers-Regierung bedrohlich, da passt es, dass der Ministerpräsident am Donnerstag dem "SZ"-Bericht und den folgenden Dementis aus Düsseldorf hinterherruft, dass er sich in der Steuerdebatte noch vor der Wahl Klarheit wünsche.

Offen will zwar niemand von Panik sprechen, doch hinter vorgehaltener Hand sagen Koalitionäre aus allen drei Lagern, dass unbedingt etwas passieren muss. Schwarz-Gelb müsse dem Wähler noch vor dem 9. Mai ein Signal der Handlungsfähigkeit und Vernunft geben, heißt es. Doch die meisten Großbaustellen sind nicht nur unpopulär, sie unterliegen auch zeitlichen Zwängen. Die Regierungskommission zur Gesundheitsreform hat gerade erst ihre Arbeit aufgenommen, das Energiekonzept zur Zukunft der Atomenergie steht erst im Herbst, die für die Hartz-Revision maßgebliche Verbrauchs- und Einkommensstichprobe liegt im Spätsommer vor.

Annäherung beim Steuerthema

Also die Steuern? Im Verweis auf die Steuerschätzung am 6. Mai erkannten die meisten Beobachter ohnehin nur einen Vorwand, um den Zeitraum für eine neuerliche Steuerdiskussion bis zur NRW-Wahl drei Tage später möglichst kurz zu halten. Zudem zog sich die Union gerne auf diesen Termin zurück, solange die FDP von ihrer Maximalforderung für ein Entlastungsvolumen von 20 Milliarden Euro nicht abrücken wollte. Mit anderen Worten: Wenn die Liberalen deutliche Abstriche machen, könnte die Regierung auch schon vor der Steuerschätzung zumindest Eckpunkte einer Reform vorstellen - zumindest einige Tage früher, wenn sich die endgültigen Zahlen bereits abzeichnen.

Tatsächlich hat man sich in der Koalition zuletzt angenähert. Die Union registriert mit Wohlwollen, dass die FDP ihre Steuerpläne zuletzt nicht mehr so offensiv vertreten hat wie noch vor einigen Wochen. Auch bei der Einführung des Stufentarifs zeigten sich die Liberalen flexibler. Er ist nach Einschätzung der Union angesichts der dramatischen Haushaltslage derzeit nicht zu finanzieren. Dennoch muss der liberale Koalitionspartner seiner Klientel dringend Regierungserfolge vorweisen. Eine Light-Version, die die FDP als ersten Schritt zur großen Strukturreform verkaufen kann, könnte die tief verunsicherte Anhängerschaft ein wenig versöhnen.

Vor diesem Hintergrund sind die in der "SZ" genannten Grundzüge nicht unplausibel. Demnach soll es nicht mehr um den großen Wurf gehen, geplant sei vielmehr eine abgespeckte Reform zum 1. Januar 2011. Hauptziel sei, die sogenannte kalte Progression abzubauen. Zusätzlich werde erwogen, den Steuertarif im unteren Bereich abzuflachen, um Gering- und Durchschnittsverdiener zu entlasten.

"Es könnte so sein", heißt es dazu aus Regierungskreisen, "aber eine Verabredung gibt es nicht. Es ist eher so eine Art Common Sense in der Bundesregierung". Zwar arbeite das Bundesfinanzministerium schon länger an verschiedenen Modellen. "Wir sind aber noch nicht in einem Stadium, wo man schon über Zahlen reden kann."

Und warum sind nun trotzdem Zahlen bekanntgeworden? Mancher in Regierungskreisen zeigt auf die CSU: "Diese Botschaft kommt aus München." Tatsächlich hatte Horst Seehofer schon nach dem letzten Sechs-Augen-Gespräch mit Merkel und Westerwelle "mehr Tempo und mehr konkrete Lösungen" gefordert.

Trotzdem, so beteuern neben Sprecher Wilhelm auch andere im Regierungslager, die Steuern seien am Sonntag kein Thema. "Denn wo Seehofer dabei sitzt, werden keine Entscheidungen getroffen - es sei denn, man will es am nächsten Tag verkündet haben", wird gelästert. Und so weit ist man doch noch nicht. Dabei ist zu hören, dass auch ein prominenter Gast die kleine Runde im Kanzleramt erweitern soll: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Angeblich soll er nur zum Thema Finanzmarktregulierung referieren.