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18.03.2010

Hamburg - Um führende Politiker der Linken zu verärgern, musste man lange Zeit nur ein sperriges Wort in den Mund nehmen: Parteiprogramm.

Alles nicht so wichtig, signalisierte dann zum Beispiel der scheidende Parteichef Lothar Bisky. "Programme sind etwas für das 20. Jahrhundert." Oder er zitierte gleich Karl Marx: "Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme."

Die Abwehrhaltung hatte einen einfachen Grund: Den Genossen fehlt bisher ein Parteiprogramm. Die 2007 aus Linkspartei.PDS und WASG gegründete Linke kann bloß auf "Programmatische Eckpunkte" verweisen.

Das soll nun anders werden. Zweieinhalb Jahre hat eine Kommission am Entwurf eines Grundsatzprogramms gearbeitet. Gerade hat sie ihn an die Mitglieder des Parteivorstands verschickt. Dieser will am Samstag darüber beraten. Anschließend wird Bisky mit dem ebenfalls scheidenden Co-Parteichef Oskar Lafontaine das Dokument der Öffentlichkeit präsentieren. 2011 soll es beschlossen werden.

In dem 42-seitigen Entwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, grenzt sich die Linke scharf von der politischen Konkurrenz ab. Gleich im zweiten Satz der Präambel wird verkündet: "Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind." Gemeint sind alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Als ihr Ziel definiert die Linke den "demokratischen Sozialismus". Der Weg dorthin sei auch "von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe" gekennzeichnet, kündigt sie an, denn: Überwunden werden müsse der Kapitalismus.

"Wo vor allem der Profit regiert, bleibt kein Raum für Demokratie"

Mit ihm rechnen die Genossen im Programmentwurf in aller Schärfe ab. Der Kapitalismus sei "sozial ungerecht", führe zur "Zerstörung von Produktion und Produktivität, von Arbeitsplätzen und Wohlstand, von Innovation und Kreativität". Er ruiniere die "Mittelschichten und bewirkt eine extreme Einkommens- und Vermögenskonzentration bei den Reichsten".

Demokratie im Kapitalismus? Für die Genossen undenkbar: "Wo vor allem der Profit regiert, bleibt kein Raum für Demokratie."

Als zentral gilt der Linken unter anderem eine grundsätzliche "Veränderung der Eigentumsverhältnisse". Die Genossen setzen auf die Verstaatlichung von Unternehmen. Auf allzu konkrete Festlegungen wird im Programmentwurf allerdings verzichtet. Stattdessen heißt es unter dem Punkt "Eigentumsfrage und Wirtschaftsdemokratie" arg verschwurbelt: "Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden." Wie man mit einer solchen Ansage konkrete Politik machen will, dürfte sich den wenigsten Wählern erschließen.

Das mehrfach von Lafontaine geforderte Recht auf Generalstreiks hat die Linke ebenfalls festgehalten. Man kämpfe für "politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten".

Kritik an USA, EU und Nato

Unter welchen Bedingungen wäre die Linke bereit, sich an einer Bundesregierung zu beteiligen? Viele bei SPD und Grünen sind interessiert, auf diese Frage eine Antwort zu bekommen. Im Programmentwurf schlägt ihnen allerdings eher Skepsis entgegen. Die Linke sei dazu bereit, wenn es zu einer "Abkehr vom neoliberalen Politikmodell" komme. Wenig überraschend die zentralen Bedingungen:

• kein Sozialabbau, keine Privatisierungen
• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Kampf gegen Lohndumping
• keine Kampfeinsätze der Bundeswehr

Gerade letzterer Punkt hat zwischen Rot-Grün und den Linken immer ein großes Hindernis dargestellt - und er wird jetzt nicht ausgeräumt. Im Gegenteil, die Genossen zeichnen generell ein düsteres Bild von der internationalen Politik. "Ein neuer Imperialismus in einem 'entdemokratisierten' Raum entsteht. Mächtige Fraktionen der Machteliten der Vereinigten Staaten haben deren globale Vorherrschaft zum Ziel." Kritik auch an der EU: Sie versuche "zunehmend aggressiv, in der weltweiten Auseinandersetzung um Macht, Einfluss und natürliche Ressourcen ihre Stellung auszubauen. Kriege einschließlich präventiver Angriffskriege gelten führenden Kräften der USA, der Nato und der EU wieder als taugliche Mittel der Politik."

Der Programmentwurf kommt ziemlich spät

Eigentlich wollte die Linke schon deutlich früher einen ersten Programmentwurf vorlegen - "möglichst bis Mitte 2008" war am Anfang das Ziel, also weit vor der Bundestagswahl 2009. Aber die 16 Mitglieder der Kommission haben lange und viel gestritten. In dem Gremium sitzen schließlich Vertreter des pragmatischen Flügels wie die designierte Bundesgeschäftsführerin Caren Lay, aber auch Genossen des fundamentalistischen Flügels wie Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform, die beim Parteitag im Mai Vizechefin werden will.

Wagenknecht lobt nun den Kompromiss: "In den Grundfragen haben wir eine sehr klare linke Linie", sagt sie SPIEGEL ONLINE. "Das gilt vor allem für die Kapitalismusanalyse, die Eigentumsfrage und die Bedingungen für Regierungsbeteiligungen."

Enttäuscht äußert sich dagegen Parteivizechefin Halina Wawzyniak. Ihr fehle eine über die Tagespolitik hinausweisende grundsätzliche Linie: "Ich dachte, ich bekomme ein Parteiprogramm zugeschickt, nicht ein Wahlprogramm. Wenn man schon ein Wahlprogramm wiederauflegt, sollte man aber nicht gegenüber der alten Fassung zurückfallen."

Wawzyniak stört sich daran, dass die Linke zur Bundestagswahl plakativ noch die Abschaffung der Geheimdienste gefordert hat - und im jetzigen Entwurf zum Parteiprogramm nur noch pragmatisch von einer Kontrolle die Rede ist.