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18.03.2010

Berlin - Er selbst hat sich offenbar nichts vorzuwerfen. Und er fühlt sich ungerecht behandelt. Von der Presse, von der Politik - und von einzelnen Leuten im Verteidigungsministerium: Trotzig und betroffen gab sich der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan am Donnerstag vor dem Kunduz-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Gezielte Indiskretionen im Wehrressort seien für seine Entlassung verantwortlich gewesen, so Schneiderhan. Die Weitergabe eines Bundeswehrfeldjägerberichts an die Presse habe letztlich auch Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) sowie Staatssekretär Peter Wichert die Ämter gekostet.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte Schneiderhan und Wichert nach eigener Darstellung entlassen, weil er von dem Feldjägerbericht erst aus der "Bild"-Zeitung erfahren hatte. Schneiderhan hatte die Verantwortung dafür übernommen, sein Handeln aber damit erklärt, dass der Feldjägerbericht schon in einen dem Minister bekannten Bericht der internationalen Schutztruppe Isaf eingeflossen sei. Nach Kenntnis unter anderem dieses Berichts hatte Guttenberg sein ursprüngliches Urteil, den Luftschlag auf zwei Tanklaster mit bis zu 142 Toten und Verletzten als angemessen zu bezeichnen, revidiert und den Angriff als nicht angemessen bewertet.

Schneiderhan sagte nun, die Indiskretion habe nichts zur Aufklärung der Hintergründe des Bombardements von Kunduz am 4. September beigetragen. Die Indiskretion habe das Ziel gehabt, einzelnen Personen zu schaden. Welche Personen auch immer dafür verantwortlich gewesen seien, sie hätten dem Ansehen Deutschlands und der militärischen und politischen Führung der Bundeswehr erheblichen Schaden zugefügt. "Den Taliban haben sie eine Freude gemacht." Er hoffe, dass im Verteidigungsministerium nach den Verantwortlichen für "diesen ungeheurlichen Vorgang" gefahndet werde.

Schneiderhan geht auf deutliche Distanz zu Guttenberg

Auch an anderer Stelle ging Schneiderhan in die Offensive: Entschieden wies er den Vorwurf zurück, er habe nur unzureichend Informationen über den umstrittenen Luftangriff bei Kunduz weitergegeben. "Die Frage, ob ich die Minister so beraten habe, dass sie entscheidungsfähig waren, ja, diese Frage beantworte ich eindeutig mit ja", sagte Schneiderhan am Donnerstag. Den Feldjägerbericht habe Guttenbergs Vorgänger, der damalige Verteidigungsminister Jung, zwar nicht selbst gelesen. Er, Schneiderhan, habe ihm jedoch daraus vorgetragen.

Schneiderhan schilderte vor dem Ausschuss detailliert die Informationsabläufe nach dem Luftangriff sowohl vor als auch nach dem Regierungswechsel und dem Amtsantritt Guttenbergs. Die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (SPD) mahnte den früheren Generalinspekteur dabei wiederholt, nicht aus vertraulichen Papieren zu zitieren.

Der Ex-General warb vor dem Untersuchungsausschuss um Verständnis für die schwierigen Einsatzbedingungen der Soldaten in Afghanistan. Es entspreche dem Charakter neuer militärischer Auseinandersetzungen, dass "weder Frontlinien klar zu definieren noch Kämpfer von Kriminellen zu unterscheiden sind", sagte er. Es gebe ein Spannungsverhältnis zwischen der existentiellen Bedrohung für die Soldaten im Einsatz und "punktgenauer Empörung, wenn die Soldaten sich wehren".

Opposition sieht Glaubwürdigkeit Guttenbergs auf der Probe

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Rainer Arnold, sagte am Rande der Beratungen, es gehe bei den Befragungen um die Glaubwürdigkeit Guttenbergs. "Wir wissen, dass die Akten, die ihm angeblich, wie er sagt, vorenthalten wurden, keine Fakten enthalten, die zu einer anderen Bewertung führen können", sagte der SPD-Politiker. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, welche neuen Erkenntnisse dazu geführt hätten, dass Guttenberg seine Bewertung des Angriffs bei Kunduz schließlich geändert habe.

Auch Wichert soll am Donnerstag vor dem Ausschuss gehört werden. Für die kommende Woche ist die Anhörung Jungs vorgesehen, Mitte April dann die Anhörung Guttenbergs.

Vor der Sitzung des Ausschusses hatte SPIEGEL ONLINE über neue Details aus den Tagen nach dem Luftangriff berichtet. So arbeiteten Bundeswehrführung und Verteidigungsministerium nach dem Bombardement von Kunduz gezielter an der Vertuschung der Wahrheit als bisher bekannt. Vertrauliche Unterlagen aus dem Ministerium belegen, dass im Haus eigens eine Arbeitsgruppe aus mindestens fünf Beamten gegründet wurde, um die Ermittlungen der Nato zu dem Fall zu beeinflussen.

Durch eine Kommunikationsstrategie sollte die "Gruppe 85" im Fall Kunduz ein "positives Bild auch des Erfolgs" möglich machen - und Kritik an der Bundeswehr gezielt verhindern, steht in einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Protokoll.

Die Abteilung für die Vertuschung wurde schon am 9. September ins Leben gerufen, also nur fünf Tage nach dem Luftangriff. Sie stand unter der Ägide des damaligen Staatssekretärs Peter Wichert.

Am Abend bestätigte Schneiderhan im Ausschuss die Existenz der "Gruppe 85". Er habe von der Existenz der Gruppe und von ihrem Auftrag gewusst. Er sei aber nicht in die Gruppe eingebunden gewesen.