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19.03.2010

Berlin - Die Bundesregierung darf sich wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise in diesem Jahr so viel frisches Geld bei den Banken leihen wie nie zuvor in der bundesdeutschen Geschichte. Mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedete der Bundestag am Freitag den Bundeshaushalt 2010.

Das Gesetz ermächtigt die Regierung zur Aufnahme neuer Kredite im Volumen von 80,2 Milliarden Euro. Damit verdoppelt die schwarz-gelbe Koalition in ihrem ersten Etat den bisherigen Schuldenrekord aus dem Jahr 1996. Mit dem Geld werden die wegbrechenden Steuereinnahmen aufgefangen. Außerdem steigen die Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die Krankenversicherung. Damit wird ein Viertel der Bundesausgaben in diesem Jahr auf Pump finanziert.

Insgesamt ermächtigte der Bundestag die Regierung zu Ausgaben in Höhe von 319,5 Milliarden Euro. Zum Vorjahr ist das ein Zuwachs von mehr als neun Prozent. Die Aufstellung des Bundeshaushaltes hatte sich wegen der Wahl im Herbst 2009 verzögert. Seit Januar galt deshalb eine vorläufige Haushaltsführung.

Union und FDP hatten die Rekordverschuldung unter Hinweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise verteidigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) kündigten in der viertägigen Etatdebatte zugleich einen strikten Sparkurs ab 2011 an. Merkel hatte von einer "Herkulesaufgabe" und "schwierigen Sparmaßnahmen" gesprochen. Sie hält sich aber wie auch Schäuble bedeckt über mögliche Einschnitte. SPD, Linke und Grüne werfen der Koalition vor, die Bürger im Unklaren zu lassen und mit der Wahrheit erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai herauszurücken. Kritik am Berliner Haushaltskurs kommt auch von der EU-Kommission.

Das Budget muss noch den Bundesrat passieren, bevor es Gesetz wird, was allerdings nur eine Formalie ist. Größter Einzeletat ist der Haushalt des Arbeitsministeriums mit 143,2 Milliarden Euro. Alleine der Zuschuss zur Rentenkasse beträgt über 80 Milliarden Euro. Auf dem zweiten Platz folgen bereits die Zinsausgaben. Für den in sechs Jahrzehnten angehäuften Schuldenberg des Bundes von über einer Billion Euro werden 2010 Zinsen von 38,9 Milliarden Euro fällig. An dritter Stelle steht der Verteidigungsetat mit 31,1 Milliarden Euro.

Ab dem kommenden Jahr wird die Koalition massiv sparen müssen, um die Vorgaben der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten zu können. Bis 2016 muss das strukturelle Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben jedes Jahr um zehn Milliarden Euro verkleinert werden.

Wie die Koalition das schaffen will, ist noch unklar. Zunächst will das Parteienbündnis die nächste große Steuerschätzung im Mai abwarten, die Aufschluss über die zu erwartenden Staatseinnahmen bis 2014 liefern soll.