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20.03.2010

Berlin - Es ist eine kaum verhohlene Drohung: Schnellstmöglich, so Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), müssten Arbeitgeber und Gewerkschaften den Missbrauch bei der Leiharbeit unterbinden. Andernfalls werde sie gesetzgeberisch handeln. "Wenn die Branche nicht schnell die Kraft aufbringt, das eigenständig und schnell zu regeln, werden wir einen Riegel vorschieben", sagt von der Leyen dem SPIEGEL.

Insbesondere soll künftig unterbunden werden, dass Firmen wie im Fall der Drogeriekette Schlecker die Möglichkeit haben, ihre Stammbelegschaften zu entlassen, um sie dann als Leiharbeiter wieder in den eigenen Firmen einzusetzen. Zudem könne es nicht sein, "dass Leiharbeiter dauerhaft schlechter entlohnt werden als festangestellte Arbeitnehmer, die im selben Betrieb dieselbe Arbeit machen", sagt von der Leyen. In beiden Fällen müssten die Tarifparteien bald eine befriedigende Lösung finden, sonst werde der Gesetzgeber aktiv. "Ich rechne da nicht in Monaten, sondern eher in Wochen", so die Arbeitsministerin.

Von der Leyen zeigte sich auch weiteren Mindestlöhnen gegenüber aufgeschlossen: "Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich einig sind, dass sie in ihrer Branche einen Mindestlohn benötigen, sollte die Politik sie unterstützen."

Sollte sich die Zeitarbeitsbranche auf einen Mindestlohn einigen und die Allgemeinverbindlichkeit beantragen, "würde ich mich dafür einsetzen". Sorge bereiten ihr die Niedriglohnbranchen, in denen es gar keine Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mehr gebe. Derzeit sei ihr Ministerium dabei, "die weißen Flecken auf der Tarif-Landkarte zu erkunden". "Wenn sich da Regelungsbedarf zeigt", so die Ministerin, "müssen wir in der Koalition neu nachdenken."

Es sind neue Töne der Ministerin. Erst vor eine paar Tagen waren Pläne aus ihrem Haus bekannt geworden, nach denen Kurzzeit-Jobs weiter ausgebaut werden sollen. Die Pläne hatten ihr heftige Kritik eingebracht. Die Opposition im Bundestag sah darin den Versuch, den Kündigungsschutz weiter auszuhöhlen.

Vor neuen, befristeten Kurzzeit-Jobs hat auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, gewarnt. "Wenn dies zum Standard wird, ist das für die Entwicklung unserer Gesellschaft verheerend", sagte Weise der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Grund für den vielfachen Verzicht der Arbeitgeber auf unbefristete Verträge sei die schlechte Wirtschaftslage. Auf Dauer sei das keine gute Entwicklung, wenn es immer mehr Kurzzeit-Jobs gebe. Die Menschen wollten und sollten ihr Leben planen, und die Firmen sollten interessiert sein, qualifizierte Kräfte zu halten. Trotz der noch nicht überwundenen Krise betonte Weise, dass 2010 die Vier-Millionen-Grenze bei den Arbeitslosen nicht überschritten werde.

Nach Angaben des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stieg der Anteil der befristeten Einstellungen von 32 Prozent im Jahr 2001 auf 47 Prozent im ersten Halbjahr 2009. In Ostdeutschland lag der Anteil an allen Neueinstellungen in der ersten Jahreshälfte 2009 sogar bei 53 Prozent, im Westen bei 45 Prozent. Insgesamt unterliegt der zu erkennende Trend zum Zeitvertrag für berufliche Neueinsteiger konjunkturellen Einflüssen. Gerade während der Wirtschaftsflaute zwischen 2002 und 2006 mit hoher Arbeitslosigkeit stieg die Zahl der befristeten Arbeitsverträge stark an - nämlich von 35 auf 43 Prozent.