Bundespräsident Köhler: "Wir müssen weg von schuldengetriebenem Konsum"
Berlin - Tagelang wurde er für sein Schweigen kritisiert - jetzt hat er sich doch geäußert. Und überrascht gleich mal mit einem unkonventionellen Vorschlag: "Wir brauchen auch Geld, um neue, dynamische Kräfte zu wecken", sagte Bundespräsident Horst Köhler dem "Focus" zur aktuell schwierigen Finanzlage. "Deshalb kann ich nicht ausschließen - und ich sage das ganz bewusst -, dass auch Steuererhöhungen nötig sein können."
Damit setzt sich Köhler deutlich vom Kurs der Bundesregierung ab. Union und FDP haben in ihrer Koalitionsvereinbarung eine milliardenschwere Steuersenkung festgeschrieben, die sie möglichst rasch umsetzen wollen. Dafür sehe er keinen Spielraum, sagte das Staatsoberhaupt in dem Interview. "Das wäre ein Vabanque-Spiel", so Köhler. Besonders kritisch sieht der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Schon der Begriff habe ihn nachdenklich gemacht: "Als sei es der Staat, der für immer mehr, immer schnelleres Wachstum sorgen könne."
Auch ansonsten stellte Köhler der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. Er sei mit der bisherigen Arbeit unzufrieden. Das Volk habe nach der Bundestagswahl "tatkräftiges Regieren" erwartet. "Daran gemessen waren die ersten Monate enttäuschend", so Köhler. Zumindest seien sich Beteiligten darüber aber "selbst klar".
Eindringlich forderte Köhler eine Lösung für das "Megaproblem Schulden". "Wir müssen weg von schuldengetriebenem Konsum. Davon wieder runterzukommen, ist schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient."
Zudem verlangte er mehr Mut zu Reformen in Deutschland. "Es geht um einen neuen Aufbruch zu Reformpolitik", erklärte Köhler. "Wir brauchen Langfristigkeit in der politischen Gestaltung und müssen Abstand nehmen von kurzlebigen Programmen."
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will die Aufforderung des Bundespräsidenten zu mehr Reformpolitik in Regierungshandeln umsetzen. "Wir begrüßen die Mahnungen des Bundespräsidenten zu mehr Reformmut und zur Entlastung der Mittelschicht. Wir nehmen diese Mahnungen für unsere Regierungsarbeit sehr ernst", sagte der Außenminister und Vizekanzler der "Welt am Sonntag".
vme/AFP/apn
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