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22.03.2010

Berlin - Wieder eine Runde, wieder im Kanzleramt: Um sich über drängende Fragen der Koalition zu verständigen , haben sich die Spitzen der Regierung am Sonntagabend in Berlin getroffen. "Das war ein sehr konstruktiver Abend. Wir haben Fortschritte bei der Bankenregulierung und der Bankenverantwortung erreicht", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle nach dem Gespräch. Aus Verhandlungskreisen verlautete, dass diese Fortschritte eine Bankenabgabe betreffen. Ein anderer Teilnehmer der Runde sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es zeichnet sich eine differenzierte Lösung ab. Am Montag werden sich die Finanzpolitiker zusammensetzen."

"Es geht darum, aus der vergangenen Krise Lehren zu ziehen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montag dem SWR-Radio. Für eine Finanztransaktionssteuer gebe es im Moment international keine Chance. "Wir überlegen schon, dass wir den Banken ihnen zumutbare Abgaben zur Speisung eines Fonds auferlegen können.", sagte Schäuble aber. "Das wollen wir jetzt im Detail genauer ausarbeiten." Ein solcher Fonds solle künftig Restrukturierungskosten bei etwaigen Krisen tragen - "eine Art Versicherungslösung", erklärte der Minister. Die Abgabe müsse aber eine Höhe haben, die die Leistungsfähigkeit der Banken nicht berühre. Auch müsse bei der Höhe der Abgabe die Systemrelevanz einer Bank besonders berücksichtigt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor mehrfach eine Bankenabgabe angekündigt und bis April ein Konzept in Aussicht gestellt. Von Teilnehmerseite verlautete, es werde ein Unterschied zwischen "Zockerinstituten" und seriösen Unternehmen wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken gemacht.

Teilnehmer der Runde im Kanzleramt war neben Merkel, Schäuble und Westerwelle auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Etwas später hinzugerufen wurden die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Birgit Homburger (FDP).

Die Bundesregierung wird Unionsfraktionschef Kauder zufolge ihr Versprechen einhalten und Steuern senken. Nähere Angaben stellte er in der ARD für Anfang Mai in Aussicht. "Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir nach der Steuerschätzung, die Anfang Mai noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt, eine Aussage machen werden, wie es weitergeht." FDP- Fraktionschefin Homburger ließ den weiteren Fahrplan der Regierung für Steuersenkungen offen. Die FDP will auf ihrem Parteitag im April ein eigenes Steuerkonzept beschließen.

Griechische Schuldenkrise und Vorbereitung des EU-Gipfels

Den Angaben zufolge wurde am Abend im Kanzleramt entgegen der Erwartungen nicht über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai gesprochen. Laut Umfragen ist dort die schwarz-gelbe Mehrheit in Gefahr. Dabei wäre das Thema durchaus angesagt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe brachte es in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf den Punkt: "Die Umfragen sind ein Appell an uns alle: Reißt euch am Riemen. Hört mit dem Streit auf." Es habe zu viel unnützen Streit auf offener Bühne gegeben. "Das schadet uns allen", wird Gröhe in dem Blatt zitiert.

Unter Leitung der Kanzlerin haben die Spitzenpolitiker bei dem Treffen auch über die griechische Schuldenkrise sowie die Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag beraten, auf dem über mögliche Finanzhilfen für das hochverschuldete Land diskutiert wird.

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hatte sich am Wochenende der Streit über mögliche Finanzhilfen für Griechenland zugespitzt. Merkel sagte am Wochenende, solche Hilfen stünden derzeit nicht auf der Tagesordnung. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso dagegen hat angekündigt, den Staats- und Regierungschefs ein "System koordinierter bilateraler Kredite für Griechenland" vorzuschlagen.