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24.03.2010

Hamburg/Berlin - Könnten sich die Deutschen ihr Regierungsbündnis selbst basteln, würde das Land von einer Großen Koalition regiert: 56 Prozent der Bürger sind laut einer für den "Stern" und RTL erhobenen Forsa-Umfrage so sehr von der schwarz-gelben Koalition enttäuscht, dass ihnen ein schwarz-rotes Bündnis jetzt lieber wäre als die konservativ-liberale Regierung. Sogar 45 Prozent der Unionsanhänger sind dieser Ansicht.

Die schwarz-gelbe Koalition von Kanzlerin Angela Merkel stürzt im Ansehen der Wähler immer tiefer ab. CDU und CSU fielen Forsa zufolge auf 32 Prozent, während die FDP bei acht Prozent stagniert. Die FDP blieb damit unverändert mehr als sechs Prozentpunkte unter ihrem Bundestagswahlergebnis von 14,6 Prozent. Mit zusammen 40 Prozent ist das die niedrigste Zustimmung für Schwarz-Gelb seit zehn Jahren.

Die Oppositionsparteien im Bundestag erreichten dagegen zusammen 52 Prozent. Vom Imageverlust der Regierungsparteien profitiert vor allem die SPD, die mit jetzt 25 Prozent ihren besten Wert seit der Bundestagswahl erreichte. Sie verbesserte sich damit im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte, während die Unionsparteien im selben Zeitraum zwei Punkte verloren. Die Linke verbesserte sich um einen auf zwölf Prozent. Die Grünen verloren zwar einen Prozentpunkt, blieben aber mit nunmehr 15 Prozent klar drittstärkste Kraft.

Schlechter als mit den nunmehr nur noch 40 Prozent standen Union und FDP im Stern-RTL-Wahltrend zuletzt Anfang 2000 da, als die Spendenaffäre von Altkanzler Helmut Kohl die Werte von CDU/CSU nach unten zog.

Zum Stimmungstief der Koalition hat nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner neben ihrem Dauerzank auch die Imagekrise von FDP-Chef Guido Westerwelle beigetragen. Güllner sagte dem "Stern", der Außenminister polarisiere zu stark. Dadurch verschrecke Westerwelle viele, die vor einem halben Jahr noch FDP gewählt hätten, und mobilisiere das Oppositionslager. Befragt wurden in der vergangenen Woche 2502 Bundesbürger.

Auch in der März-Umfrage des Insituts Allensbach verlor die Koalition an Zustimmung. Demnach sank die FDP von 10,5 Prozent auf neun Prozent, die Union verlor einen Punkt und erreichte 36 Prozent. Die SPD legte dagegen zwei Punkte zu und kam auf 25,5 Prozent.

Kritik an der schwarz-gelben Regierungsarbeit kommt auch aus den eigenen Reihen: Der CDU-Wirtschaftsrat stellte dem Bündnis schlechte Noten. Fast 80 Prozent der Mitglieder seien unzufrieden, "das ist dramatisch", sagte Präsident Kurt Lauk am Mittwoch in ZDF-"Morgenmagazin". "Bisher war der Start nicht gut." Innenpolitisch sei die Regierung "noch nicht in Tritt gekommen". Der CDU-Wirtschaftsrat hatte zuvor 11.000 Mitglieder befragt, 2500 antworteten.

Der Sozialstaat könne sich in diesem Jahr erstmals nicht mehr selbst finanzieren, sagte Lauk. "Die Steuereinnahmen des Bundes reichen nicht mehr aus, um die Transferleistungen zu finanzieren plus die Zinsen." Der CDU-Politiker forderte umgehend eine Steuerreform. Dabei gehe es nicht um Steuersenkungen, sondern um eine Vereinfachung des Steuersystems. Zudem müssten die Lasten künftig gerechter verteilt werden.