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27.03.2010

Berlin - Die FDP kommt der Union bei der Steuerreform immer weiter entgegen. So will die Partei statt des ursprünglichen Drei-Stufen-Tarifs auf ihrem Bundesparteitag Ende April ein Konzept mit fünf Stufen vorlegen - zwischen dem unveränderten Eingangssatz von 14 Prozent und dem Höchstsatz von 42 Prozent, plus bisherige Reichensteuer von drei Prozentpunkten. "Wenn man vier oder fünf statt drei Stufen einführt, kommt man näher an den bisherigen Tarifverlauf heran", sagte der stellvertretende Parteichef Andreas Pinkwart der "Wirtschaftswoche". "Das macht den Tarif transparenter und in der Mitte gerechter. Gleichzeitig ist die Umstellung noch finanzierbar."

Pinkwart entwickelt gemeinsam mit dem FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms sowie Haushalts- und Sozialpolitikern der FDP einen Kompromissvorschlag zur Steuerreform. Parteiintern gibt es allerdings Streit über das Konzept. Nach SPIEGEL-Informationen will der Landesverband Hessen beim Bundesparteitag einen eigenen Antrag zur Steuerreform präsentieren, in dem der Stufentarif nicht auftaucht, die Einfachheit des Steuersystems jedoch als oberstes Ziel angemahnt wird: "Nur ein einfaches Steuerrecht kann dauerhaft auch niedrig und gerecht sein", heißt es in dem Antrag.

Nach der aktuellen Gesetzeslage steigen die Einkommensteuersätze bis zu einem Einkommen von 52.881 Euro gleitend von 14 auf 42 Prozent an. Noch im Bundestagswahlkampf 2009 hatten die Liberalen für einen dreistufigen Steuertarif von 10, 25 und 35 Prozent geworben. Die Hessen wollen mit dem Papier offenbar Schützenhilfe für Solms leisten, der als Anhänger des Stufentarifs in der Partei auf Widerstand stößt. In der FDP heißt es, diverse Spitzenleute der Partei wie Pinkwart oder Generalsekretär Christian Lindner zögen die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen vor.

Entlastungen frühestens 2012

Lindner schloss Steuersenkungen für das kommende Jahr aus. "Wir sind immer vom Jahr 2012 ausgegangen", sagte er der "Rheinischen Post". "Jeder weiß, dass wir unterschiedliche Ziele sortieren müssen, von der Stabilisierung der Kommunalfinanzen über den Schuldenabbau bis zur Sicherstellung der Qualität der Gesundheitsversorgung." Es sei entscheidend, dass es bald ein einfacheres Steuersystem gebe. Ein entsprechendes Gesetz sollte schon dieses Jahr erarbeitet werden.

Möglicherweise sind die Liberalen sogar noch zu weiteren zeitlichen Verschiebungen bereit. "Entscheidend ist, dass die Entlastung spätestens 2013 kommt, denn da wird im September gewählt", zitierte die "Wirtschaftswoche" ein Präsidiumsmitglied der FDP. Der FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke sagte der "B.Z.", die Steuersenkung beginne 2012 und "die restlichen 16 bis 19 Milliarden Euro Entlastungen" sollten bis 2013 spürbar sein.

Keine Abstriche will die Partei beim Entlastungsvolumen machen. FDP-Finanzexperte Solms machte klar, dass die Liberalen auf Entlastungen in Höhe von rund 16 Milliarden bestehen werden. Diese Summe ergebe sich aus den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und den bereits zum 1. Januar in Kraft getretenen Entlastungen. "Unter 16 Milliarden können wir nicht gehen", sagte Solms. Ähnlich äußerte sich Pinkwart: "Eine Mini-Reform mit einem Entlastungsvolumen von nur noch drei oder fünf Milliarden Euro macht keinen Sinn. Sie wäre psychologisch wie konjunkturell enttäuschend."

Die CSU dämpfte allerdings die Erwartungen auf größere Steuerentlastungen. "Man muss es auch abgleichen mit den Finanzanforderungen an den Bundeshaushalt, die ja eher größer als geringer werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der Deutschen Presse-Agentur. "Das wird die Spielräume mit Sicherheit einengen." Die Koalition müsse Rücksicht auf die Kommunen nehmen, sei aber entschlossen zu Steuersenkungen. "Das Signal ist schon gegeben im Koalitionsvertrag", sagte Friedrich.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sprach von gleichberechtigten Zielen von Entlastung und Haushaltskonsolidierung. Auf "seriöse Weise Klarheit" über den finanziellen Entlastungsspielraum könne man erst nach der Bekanntgabe der Steuerschätzung Anfang Mai haben, sagte Altmaier der "Leipziger Volkszeitung". Es seien "keine Steuersenkungen zu machen, die wir auf Pump finanzieren oder den Bürgern an anderer Stelle in Rechnung stellen". Es dürfe nur zu einer Steuerreform kommen, "die von den Bürgern nachvollzogen werden kann", mahnte Altmaier.