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28.03.2010

Berlin - Es war ein unabgestimmter Vorstoß in der eigenen Fraktion, den die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff in der vergangenen Woche startete. "Fleisch an die Knochen" müsse der Verteidigungsminister mit seinem Konzept zur Reform des Wehrdienstes legen. Bisher habe sie noch kein kohärentes Konzept gesehen, wiederholte sie einen alten Vorwurf an die Adresse des Ministeriums. Und präsentierte sogleich eigene Vorschläge.

Zentrale Elemente: Wehrdienstleistende sollen nach drei Monaten Grundausbildung bis zu zwei Praktika zur Spezialisierung in den Teilstreitkräften absolvieren. Damit werde die Voraussetzung geschaffen, dass die Bundeswehr trotz der Dienstverkürzung "ein attraktiver Arbeitgeber für hochqualifizierte Fachkräfte sein und ausreichend Nachwuchs gewinnen kann". Denn in ihren Vorstellungen soll die Wehrpflicht zu "einer besseren Nachwuchsgewinnung von längerdienenden Soldaten sinnvoll genutzt werden".

Nun kontert Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Ansatz der FDP sei "nicht vereinbar mit dem Inhalt des Koalitionsvertrags", erklärte er in der "Bild am Sonntag".

Guttenberg hatte zwei Tage nach Hoffs Vorstoß seinen eigenen Vorschlag einer Verkürzung des Wehrdienstes von derzeit neun auf sechs Monate vorgelegt. So steht es bekanntlich im Koalitionsvertrag. Doch Guttenbergs Detailkonzept unterscheidet sich von dem der FDP-Politikerin Hoff in mehreren Punkten: Die Grundausbildung soll in der Regel zwei Monate dauern, je nach Bedarf der Teilstreitkräfte auch drei. Praktika, wie von Hoff angeregt, sieht es nicht vor. Die werde es nicht geben, so ein Sprecher im Bundesverteidigungsministerium. Schließlich sei die Gewinnung von Nachwuchs ein Nebeneffekt des Wehrdienstes, nicht sein eigentlicher Zweck.

Guttenberg reagierte auf die Kritik aus den Reihen der Liberalen verärgert. Die Verkürzung der Dienstzeit dürfe nicht zum Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht führen, warnte er in der "Bild am Sonntag". Wenn der Koalitionspartner FDP versuchen sollte, die Wehrdienstverkürzung zu verzögern oder das Konzept so zu verwässern, dass es einem Ausstieg aus der Wehrpflicht immer näher käme, werde er nur erreichen, dass es bei der bestehenden Rechtslage mit neun Monaten Dienstzeit bleibe. Eine Abschaffung der Wehrpflicht werde es mit ihm nicht geben - eine klare Warnung.

Kristina Schröder will freiwillige Verlängerung des Zivildienstes

Das grundsätzliche Ziel der Wehrdienst-Verkürzung auf sechs Monate, von der FDP in den Koalitionsgesprächen durchgesetzt, ist umstritten. Von Guttenberg wird es notgedrungen mitgetragen, wie aus den Formulierungen des Ministers deutlich wird. "Die Koalition hat auf Drängen der FDP vereinbart, den Wehr- und Zivildienst von neun auf sechs Monate zu verkürzen - eine Herausforderung", so der CSU-Politiker im Interview mit "Bild am Sonntag".

Dass der Wehrdienst durch die Verkürzung nun zum Praktikantenkurs wird, das sieht Guttenberg nicht. "Wir wollen hier keine Praktikanten, die bei der Bundeswehr einen Schnupperkurs belegen und ein paar Wochen in für sie lustigen Uniformen herumlaufen", so der Minister. In sechs Monaten könne ein erstklassiges Ausbildungs- und Tätigkeitsfundament geschaffen werden, das für viele Funktionen in der Bundeswehr ausreiche. "Es soll in diesen sechs Monaten ja niemand bereits zum General ausgebildet werden", so Guttenberg ironisch.

Auffallend ist, dass Guttenberg (CSU) sein Konzept mit der Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in einem gemeinsamen Interview in der "Bild am Sonntag" verteidigt. Offenbar, um Geschlossenheit auf Unionsseite zu demonstrieren, steht doch das Konzept auch bei den Sozialverbänden in der Kritik. Schließlich betrifft die Verkürzung der Wehrpflicht die Einsatzdauer der Zivildienstleistenden, für die Schröders Ministerium wiederum zuständig ist. Die CDU-Politikerin sieht darin keine Gefahr - allerdings unter einer Voraussetzung: Es müsse eine freiwillige Verlängerung her. Die Zivis sollten "unbürokratisch und flexibel" die Möglichkeit erhalten, unmittelbar im Anschluss an ihren Dienst um bis zu sechs Monate bei gleicher Bezahlung und Fortlaufen der Versicherungen weiter zu dienen, erklärte sie in der "Bild am Sonntag".

Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die Zivildienstleistenden in großer Zahl von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. "Wir gehen davon aus, dass etwa ein Drittel der Zivis freiwillig verlängern wird - in der Regel die besonders Engagierten." Ohne das Angebot der freiwilligen Verlängerung könne der Zivildienst aber insgesamt gefährdet sein, räumte sie ein.

Eine Argumentation, die vor allem von Wohlfahrtsverbänden vorgebracht wird. Sie hatten kürzlich moniert, dass ein auf ein halbes Jahr verkürzter Zivildienst in vielen Einrichtungen keinen Sinn mehr machen würde. Stellen könnten dann ganz wegfallen.