Bundestagspräsident Lammert: Prüfverfahren gegen die Liberalen
Hamburg - Laut diverser Rechnungen sollte eine kleine Internetfirma für Sponsorauftritte auf mehreren Veranstaltungen der FDP im Jahr 2006 jeweils fünfstellige Beträge an ein Unternehmen bezahlen, das damals zu 80 Prozent der Partei gehörte, wie der SPIEGEL vorige Woche berichtete.
Die krummen Rechnungsbeträge ergaben zusammen eine Nettosumme von exakt 100.000 Euro, alle Rechnungen waren vor den gesponserten Veranstaltungen ausgestellt worden, noch dazu am selben Tag. Diese Umstände hatten den Verdacht einer illegalen Parteienfinanzierung begründet.
Der Vorgang habe eine solche Bedeutung, so ein Sprecher des Bundestagspräsidenten, dass die Bundestagsverwaltung jetzt eine "Sachverhaltsklärung" veranlasst habe und dann eine rechtliche Bewertung vornehmen werde. Die FDP hat auf eine Anfrage des SPIEGEL jedwede Aufklärung darüber abgelehnt, welche Hintergründe die Sponsorrechnungen haben und eine Stellungnahme zu den einzelnen Zahlungen verweigert.
Im Oktober 2006 hatte die Firma ProLogo GmbH, die der FDP damals zu 80 Prozent gehörte, dem Internetunternehmen politikerscreen.de AG insgesamt sechs "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen in Rechnung gestellt. Unter anderem, so geht aus den Rechnungen hervor, sollte politikerscreen den Landeshauptausschuss der FDP in Rheinland-Pfalz sowie zwei FDP-Empfänge, einen Bildungskongress und die Parteifeier zum 70. Geburtstag von Ex-Außenminister Klaus Kinkel unterstützen.
Auch Sponsorenbeiträge für einen Kongress des FDP-Bürgerfonds, der Parteispenden für die Liberalen sammelt, sollte politikerscreen an ProLogo zahlen. Als Gegenleistung für das finanzielle Engagement wurde dem Internetunternehmen lediglich der Abdruck des Firmenlogos auf Veranstaltungsdrucksachen und die Auslage von Werbebroschüren in geringer Stückzahl in Aussicht gestellt.
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Die Höhe des Zuschusses wird vom Parlament selbst bestimmt. In anderen Ländern ist zusätzlich zur staatlichen Finanzierung, keine Spendenpraxis erlaubt, bzw. muss entschieden früher bekannt gegeben werden. 0,70€(0,85) ist [...] mehr...
Heisst es nicht gerade bei dieser Partei, der Markt wird es schon richten? mehr...
Man merkt eben, daß Sie so mal gar keine Ahnung haben - wozu auch, reden darf ja jeder und ne Meinung haben auch! Lassen wir doch mal Zahlen reden - vielleicht begreifen Sie dann auch, weshalb die reinen Beiträge zu nichts [...] mehr...
Klar - falls Sie wirklich wissen, wieviele Leute in Parteien so ihren Beitrag in Höhe von ca 70 Euro im Jahr zahlen. Wissen Sie eigentlich wieviele Menschen in Parteien zahlendes Mitglied sind? Wahrscheinlich nicht, denn dann [...] mehr...
Diesen Rückschluss kann ich, auch auf den 2. Blick, nicht nachvollziehen. Die Mitgliedsbeiträge würden, wie bei jedem Gesangs- oder Kleingärtnerverein, zur Aufrechterhaltung des Betriebes reichen, für einen ungesponserten [...] mehr...
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