Familienministerin Schröder: Hoffen auf Merkels Unterstützung
Hamburg - In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit um die Novellierung des Elterngelds an. Das Bundesfinanzministerium stoppte am vergangenen Mittwoch den Plan von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die Leistung auszuweiten. In einem Brief teilten die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihren Kollegen in Schröders Ministerium mit, dass sie den vorgelegten Referentenentwurf ablehnen.
Schäubles Beamte beanstanden vor allem die Kosten von mehr als 250 Millionen Euro. Angesichts des Sparziels von zehn Milliarden Euro im Etat des nächsten Jahres bestehe für ein erweitertes Elterngeld kein Spielraum. Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer hatte die Bundesministerien schon vor zwei Wochen in einem Mahnschreiben zu mehr Sparsamkeit aufgerufen.
Schröders Referentenentwurf sieht vor, zwei zusätzliche Vätermonate einzuführen. Statt zusammen 14 Monate sollen Eltern künftig 16 Monate aus dem Berufsleben aussteigen und dafür den staatlichen Lohnersatz beziehen können. Auch soll künftig eine Teilzeitvariante des Elterngelds möglich sein. Beide Verbesserungen sind im Koalitionsvertrag angekündigt.
Doch auch Schäubles Beamte berufen sich ausdrücklich auf die Koalitionsvereinbarung. Sie weisen in ihrem Brief darauf hin, dass die Überlegungen aus dem Familienministerium gegen den vereinbarten Finanzierungsvorbehalt verstoßen. Für Schröder bedeutet das Veto einen herben Rückschlag. Die Novelle des Elterngelds zählt zu den wenigen Prestigeprojekten ihres Hauses. Ein endgültiges Aus bedeutet das Schreiben aus Schäubles Ministerium aber noch nicht. Schröder setzt darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr den Rücken stärkt. Das Gleiche hofft der Finanzminister.
Schäuble hatte in den vergangenen Wochen immer wieder auf einem strikten Sparkurs beharrt. Ab 2011 müssen allein zur Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz pro Jahr zehn Milliarden Euro gespart werden. Ein Sparpaket soll im Sommer vorgelegt werden, also erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai.
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Ein guter Beginn wäre es, wenn der- oder diejenige die Kinderzahl nicht als Maßstab für Allwissenheit anführt. Als weiteren Schritt würde ich dann gekten lassen, dass Kindererziehung und - Betreuung nicht als Urlaub angesehen [...] mehr...
Ich (eigentlich wir) haben es drei Male ganz gut hinbekommen. Ab welcher Kinderzahl hat jemand in Ihren Augen die richtigen Vorstellungen? mehr...
Der Mann ist alleine schon aufgrund seiner damaligen Verstrickung in die Spendenaffäre der CDU als Finanzminister untragbar. Überhaupt ein Ministeramt ist schon schlimm, aber beim Finanzminister: Da konnte ich nur noch lachen... [...] mehr...
Wieso "Verschleierungstaktik"? Sie haben das doch glasklar erkannt. mehr...
Das ist es auch - Urlaub auf Staatskosten. Weg damit. mehr...
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