Hamburg - Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Erfolg des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) bei den anstehenden Landtagswahlen zu gefährden. Mit der Einführung von weiteren Mindestlöhnen wie etwa im Pflegebereich oder "staatlichen Preisvorschriften auf dem Pharmamarkt" werde die schwarz-gelbe Regierung ihre bürgerlichen Wähler in NRW nicht erreichen, sagte Schlarmann dem "Hamburger Abendblatt".
Schlarmann sagte, für das bürgerliche Lager sei die Wahl nur in der Mitte zu gewinnen. Links davon sei für Union und FDP nichts zu holen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und "ihre Minister" seien "in die falsche Richtung losgeprescht", sagte er der Zeitung. Schlarmann forderte die Regierung auf, den "politischen Aktionismus" zu beenden. Zu diesem gehöre auch die kürzlich beschlossene Bankenabgabe.
Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung legte Merkel nahe, im Vorfeld der Landtagswahl mittelständische Unternehmen in dem Bundesland zu besuchen. "Mit einer solchen Reise würde die Kanzlerin zeigen, dass sie nicht im Elfenbeinturm regiert, sondern genau weiß, wer sich in der Krise wirklich bewährt hat: der Mittelstand", wird Schlarmann zitiert.
Es sei nicht hinnehmbar, dass Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zu Bundeskanzlerin Merkel durchgestellt werde, wenn er im Kanzleramt anrufe, während wichtige mittelständische Unternehmer allenfalls beim Abteilungsleiter landeten. "Diese Vorgehensweise spricht von einer völlig falschen Sichtweise in der Politik", sagte er.
ffr/AFP/ddp
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Liebe Forums-Teilnehmer, dieses Forum wird nun geschlossen. Diskutieren Sie den Ausgang der Wahl und die Konsequenzen daraus in unserem neuen Forum 'Wahl in NRW - welche Optionen gibt es?' unter der URL [...] mehr...
der Schwanz mit dem Hund ! Scheinbar haben Sie Frau W Knecht nicht gehört, die will auh ein paar Pöstchen, da kann sich Fr Kraft warm anziehen, tolerieren tun dei Linken NIX !! die NRW Wähler tum mir leid, ok, SPD wählen, [...] mehr...
Wenn Sie sich da mal nicht täuschen. Das Linkslager hat 52,2 % der Stimmen bekommen, also dicke die absolute Mehrheit und das "bürgerliche Lager" gerade mal 41,3 %. Daran sieht man, wo es jetzt in Deutschland [...] mehr...
Ich wette mit Ihnen 1000 ND(Neue DM)-einzulösen ab Ende 2012. Vorher werden aber erst noch 100 Milliarden Euro "Stützungsgeld" verbraten. mehr...
Ja, es ist ein Traumergebnis. Schöner hätte es nicht kommen können. CDU stärkste Partei, also würde die CDU bei einer GroKo den MP stellen, Frau Kraft kann es nur werden mit RotRotGrün. Der Wahlabend in NRW ist fast so [...] mehr...
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