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06.04.2010

Berlin - Die CSU wirft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, sich bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet nicht an den Koalitionsvertrag zu halten. "Nach Aussage von Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesrepublik das Sperren solcher Internetseiten aufgegeben. Aber das stimmt nicht", sagt der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl der Zeitung "Welt". Die Union habe mit der FDP nur vereinbart, das ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz "ergebnisoffen" zu überprüfen. "Daran sollte sich die Ministerin halten."

Uhl warf der FDP-Politikerin "Scheinaktionismus" vor, weil sie "einseitig auf das Löschen solcher Seiten" setze, "obwohl sie genau weiß, dass dies nichts bringt". Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt ließen sich nicht einfach entfernen, sagte er zur Begründung. "Denn das vermeintlich Gelöschte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf. Man kann im weltweiten Netz nichts weltweit löschen."

Uhl forderte daher die Sperrung kinderpornografischer Internetseiten: "Nötig ist ein Unwerturteil des Staates. Beim Löschen wird das für Nutzer nicht erkennbar. Der Staat darf aber nicht neutral sein, wenn schwere Straftaten im Internet begangen werden." Darum gehe es, und nicht um Zensur im Internet.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Web-Sperren

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte ihr Vorhaben: Sie wisse aus ihrem "jahrzehntelangen Kampf gegen Kindesmissbrauch und auch aus meiner ersten Amtszeit als Bundesjustizministerin, in der ich etwa den Besitz von Kinderpornografie erstmals unter Strafe gestellt habe, dass Netzsperren kein nachhaltiges taugliches Mittel sind".

Sie warne davor, mit leicht überwindbaren Stoppschildern falsche Erwartungen zu wecken, weil sie Opferschutz nur vortäuschten, gleichzeitig aber mit vielen Risiken und offenen Fragen für die Kommunikationsfreiheit verbunden seien, sagte die FDP-Politikerin. In der Bundesregierung habe man sich daher darauf verständigt, die Bilder auch durch eine verbesserte internationale Zusammenarbeit schnell zu löschen, statt zu sperren. "Diesen Grundsatz 'Löschen statt Sperren' werde ich auch auf europäischer Ebene vertreten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die CSU sieht sich dagegen vom Richtlinienentwurf von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström unterstützt, die alle europäischen Staaten zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten verpflichten will. "Die liberale EU-Kommissarin Malmström ist auf unserer Seite und nicht auf der von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Das macht die Position der Ministerin schwierig", sagte Uhl.