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12.04.2010

Berlin - Der Sprecher der Kanzlerin versuchte es mit Offensiv-Verteidigung. Die europäische Beschlusslage zur Griechenland-Hilfe sei "unverändert", erklärte Christoph Steegmans in der Berliner Bundespressekonferenz, ohne dass bis dahin schon jemand das Gegenteil behauptet hätte. Beim 30-Milliarden-Paket für das krisengeplagte Euroland (siehe Kasten in der linken Spalte) gehe es allein um die "Konkretisierung technischer Details", der Zeitpunkt der "Ultima Ratio" sei noch nicht gekommen. "Dass jetzt der Feuerlöscher an der Wand hängt, sagt überhaupt nichts über die Wahrscheinlichkeit aus, mit der er eingesetzt wird."

Kein Grund zur Aufregung also, es ist nichts passiert, es gibt nichts zu sehen, gehen Sie bitte weiter. Das war die Botschaft.

Doch gerade wegen der eiligen und ungefragten Rechtfertigung drängte sich ein anderer Eindruck auf: War da nicht doch etwas passiert? Hatte Angela Merkel sich nicht noch vor wenigen Wochen im Kreise der europäischen Staats- und Regierungschefs als harte Verhandlerin den Beinamen "Madame Non" verdient, weil sie sich gegen schnelle Finanzspritzen für die klammen Hellenen sperrte? Und ist nicht plötzlich von sehr konkreten Milliardensummen die Rede, mit denen die Bundesrepublik Athen aushelfen könnte?

Für den Steuerzahlerbund ist die Sache jedenfalls klar: "Eingeknickt" sei die Bundesregierung, wetterte Verbandspräsident Karl Heinz Däke gegenüber dem "Handelsblatt". Den deutschen Steuerzahlern drohe jetzt, "dass sie den Großteil der Griechenland-Hilfen tragen müssen".

Tatsächlich übernähme Deutschland im Notfall den Löwenanteil am EU-Rettungspaket für Griechenland. Bis zu 8,4 Milliarden Euro würde die staatliche Förderbank KfW als Kredit nach Athen überweisen, der Bund dafür die Garantie übernehmen. Das zumindest ist gemäß dem deutschen Anteil an der Europäischen Zentralbank die Obergrenze, wenn sich alle Euro-Staaten an der Hilfe beteiligen. Wenn. Denn die Entscheidung, ob sie wirklich mitmachen, trifft jedes Land für sich.

Die saftige Milliardenzahlung würde nicht zur harten Linie der Kanzlerin passen, die ihre Amtskollegen in Europa in den vergangen Wochen überraschend undiplomatisch spüren ließ, dass sie Deutschland nicht weiter in der Rolle des Zahlmeisters sehen will. Also bemüht man sich in Berlin nun darum, die Bedeutung der Beschlüsse vom Wochenende als ohnehin geplante Konkretisierung der Gipfelerklärung vom 25. März herunterzuspielen, bei dem Merkel noch die Bedingungen diktierte.

"Kein Automatismus"

Auch jetzt, wo das Paket aus bilateralen Krediten und IWF-Unterstützung Formen angenommen hat, gebe es "keinen Automatismus" und "keine Aktivierung" der Hilfe, betonte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auch habe die griechische Regierung noch immer nicht um Hilfe gebeten. Täte sie dies, weil sie sich am Kapitalmarkt nicht mehr ausreichend mit Geld versorgen kann, bleibe es dabei: Ein neuer EU-Rat der Staats- und Regierungschefs müsste sein einstimmiges Okay geben.

Gegen den Eindruck reiner Routine spricht allerdings die Hektik, mit der die Finanzminister der Euro-Zone sich am Sonntag in einer Krisen-Videokonferenz über das weitere Vorgehen abstimmten. Offenbar sah die Euro-Gruppe dringenden Handlungsbedarf, nachdem die Risikoaufschläge auf griechische Staatsanleihen dramatisch gestiegen waren. Einen Zinssatz von 7,4 Prozent, mehr als doppelt so viel wie Deutschland, musste Griechenland zuletzt für sein gepumptes Geld bezahlen.

Die vagen Hilfszusagen des Brüsseler EU-Gipfels waren also wirkungslos geblieben. Die Rechnung, die Märkte würden sich rasch wieder beruhigen - von Angela Merkel aufgemacht gegen den Widerstand halb Europas -, ging nicht auf.

Der Spott der Opposition ist ihr nun sicher. "Einmal mehr muss die Bundesregierung klein beigeben und kann die Hilfeleistung noch nicht einmal - wie geplant - hinter die NRW-Wahl schieben", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles SPIEGEL ONLINE. Die Regierung müsse nun eingestehen, "dass ihr ursprünglicher Vorschlag unzureichend war". Auch die Grünen sprachen von einer "herben Niederlage" für die Bundesregierung. Schwarz-Gelb habe sich mit Blick auf die Wahl in NRW erfolglos gegen konkrete Hilfen für Griechenland gesperrt, erklärte Finanzexperte Gerhard Schick.

Kritik kam auch aus der Koalition. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht die Stabilitätskultur des Euro dauerhaft geschwächt. Die Verabredung der Euro-Finanzminister widerspreche den Ergebnissen des EU-Gipfels von Ende März. "Diese Vereinbarung ist nach wenigen Tagen nichts mehr auf dem Papier wert."

Schäffler stört, dass Merkel eigentlich darauf gedrängt hatte, dass mögliche Kredite keine Subventionselemente enthalten dürften. Die am Sonntag festgelegte Berechnung läuft nun aber auf einen Zinssatz von etwas über fünf Prozent hinaus - also deutlich unter den zuletzt schwindelerregenden mehr als sieben Prozent. "Klar ein Subventionselement", kritisiert auch SPD-Politikerin Nahles.

Diesen Vorwurf aber will Schäubles Sprecher nicht gelten lassen. Der Zins habe "Marktnähe" und liege "klar höher" als die Finanzierungskosten aller finanzierenden Euroländer und würde auch deutlich höher sein als der Zins eines IWF-Darlehens. In den vergangenen Tagen sei der Zins dagegen "zu weit nach oben geraten".

Unsicherheit an den Märkten bleibt

Das soll sich nun ändern. Am Montag reagierten die Märkte tatsächlich zunächst positiv. Der Euro-Kurs und die Aktienmärkte gingen auf Höhenflug, die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen zurück. Später gab der Euro einen Teil der Gewinne aber wieder ab, der Dax schloss fast unverändert im Vergleich zum Freitag.

Die Unsicherheit ist weiterhin groß, und auch die Bundesregierung scheint längst nicht mehr auszuschließen, dass der Feuerlöscher an der Wand nicht doch bald zum Einsatz kommt. Es seien die Effekte eingetreten, die man sich erhofft habe, sagte Schäubles Sprecher, die Märkte hätten sich beruhigt.

Dann schob er vielsagend hinterher: "Heute Morgen jedenfalls."