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12.04.2010

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Bundeswehr mit Hilfe einer neuen Kommission wirtschaftlicher machen. Es gehe darum, "effiziente und einsatzorientierte Strukturen zu schaffen", die der Realität einer Armee im Einsatz gerecht würden, sagte Guttenberg am Montag in Berlin. Die Leitung der Kommission übernimmt der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise.

Es gehe nicht um eine "Revolution", sagte Guttenberg zur Einsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kommission. Die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr hätten aber gezeigt, "dass strukturelle Optimierungen geboten sind". Das Gremium solle sich auf Ergebnisse einer internen Defizitanalyse seines Ministeriums stützen. Ziel sei auch eine Verbesserung von Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen. Zudem soll die Kommission Auswirkungen der ab Oktober geplanten Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate berücksichtigen.

Die neue Kommission soll bis Jahresende Vorschläge machen, wie die Führungs- und Planungsstruktur der Bundeswehr effizienter gestaltet und Rüstungsprojekte wirtschaftlicher angegangen werden können. Der Minister lobte Weise als ideale Besetzung für die Leitung des Gremiums. Als Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA) habe dieser bewiesen, "dass er Reformen auch in großen Apparaten durchzusetzen vermag". Zudem kenne der Oberst der Reserve Weise, der Mitglied der CDU ist, die Bundeswehr aus eigener Erfahrung. Weise nannte seinerseits die ihm übertragene Aufgabe "notwendig", aber auch "Erfolg versprechend".

Dem Gremium gehören insgesamt sechs Mitglieder an. Neben Frank-Jürgen Weise sind dies:

• der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann,
• die frühere Präsidentin des Bundesrechnungshofs und Vizechefin der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, Hedda von Wedel,
• der frühere Deutschland-Chef der Unternehmensberatungsfirma McKinsey und jetzige Chef des Mischkonzerns Haniel, Jürgen Kluge,
• der SPD-Politiker und Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Hans-Ulrich Klose,
• sowie als Vertreter des Militärs General Karl-Heinz Lather, der derzeit Stabschef des europäischen Nato-Hauptquartiers Shape ist.

Sowohl Weise als auch Guttenberg kritisierten die regelmäßig bei Rüstungsprojekten auftretenden zeitlichen Verzögerungen sowie massiven Kostensteigerungen. Als Beispiel nannte der Minister das 20 Jahre alte Projekt des Hubschraubers NH90, der bis heute nicht einsatzbereit sei.

Grünen kritisiert Pläne der Regierung als zu zögerlich

Die FDP reagierte zurückhaltend auf die Einsetzung der Kommission. Ihre verteidigungspolitische Sprecherin, Elke Hoff, forderte in der "Leipziger Volkszeitung" eine rasche Information der Parlamentarier. Nach Informationen des Blattes gibt es in den Fraktionen von CDU/CSU und FDP Unmut darüber, dass Guttenberg über die Besetzung der Kommission ohne Rücksprache entschieden habe.

Die Grünen kritisierten, die Bundesregierung gehe bei der geplanten Reform zu zögerlich vor. Grünen-Chef Cem Özdemir plädierte für eine Abschaffung der Wehrpflicht. Deutschland brauche "hervorragend ausgebildete und ausgestattete Soldaten" für den Einsatz in Krisenregionen. Daher müssten die Strukturen der Bundeswehr komplett reformiert werden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnte eine Berufsarmee hingegen ab. Sie bekräftigte damit die Haltung der Sozialdemokraten, die einen freiwilligen Wehrdienst befürworten. Die Sozialdemokraten forderten die Kommission aber auf, die Gesamtstärke der Bundeswehr auf den Prüfstand zu stellen. Es sei falsch, über künftige Strukturen und Sparmöglichkeiten nachzudenken, aber gleichzeitig die personelle Grundstruktur der Truppe festzuschreiben, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Parteivize der Linken, Klaus Ernst, verlangte, die Kommission um einen Abrüstungsexperten sowie einen Kritiker der Rüstungsindustrie zu erweitern. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour erklärte, die Beschaffungen der Bundeswehr dürften nicht länger als Förderpolitik für die Rüstungsindustrie verstanden werden.