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15.04.2010

Sicherheitslücken

Polizeigewerkschaft fürchtet Todesfälle bei Mai-Krawallen

Szene während der Mai-Krawalle in Berlin: Polizei überfordert

ddp

Szene während der Mai-Krawalle in Berlin: Polizei überfordert

Er warnt vor Hunderten Verletzten, schließt sogar Todesfälle nicht aus: Der Chef der Polizeigewerkschaft erwartet neue Gewaltexzesse zum 1. Mai und bemängelt große Sicherheitslücken. Die Beamten seien überfordert. "Es fehlt an allen Ecken und Enden in der Republik."

Leipzig - Mit großer Sorge blickt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den 1. Mai. Ihr Chef Konrad Freiberg stellt sich für diesen Tag auf schwere Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksradikalen ein. Die Sicherheitsbehörden sieht er damit völlig überfordert.

"Wir haben ganz große Sorgen, dass es in diesem Jahr rund um den 1. Mai zu Hunderten von Verletzten kommen kann und hoffentlich am Ende nicht sogar zu dem einen oder anderen Toten", sagte Freiberg der "Leipziger Volkszeitung". Die erwarteten Krawalle zwischen Rechtsextremen und Linksextremen würden gewalttätiger werden als in den vergangenen Jahren, sagte er. Darauf lasse auch die generelle Zunahme des politischen Extremismus auf beiden Seiten schließen.

Angesichts des Stellenabbaus bei der Polizei in den Ländern stehe diese den Ereignissen aber überfordert gegenüber. "Es fehlt an allen Ecken und Enden in der Republik", sagte Freiberg. Dies werde am 1. Mai offenbart werden.

So werde man etwa in Berlin dieses Jahr nicht das Polizeipersonal zur Verfügung haben, das man brauche, sagte der Gewerkschafter. Denn in der Hauptstadt werden Aktionen zur selben Zeit an mehreren Orten erwartet. "Die Polizei ist insgesamt derzeit nicht mehr in der Lage, diese vielen Großeinsätze zur gleichen Zeit überall ordnungsgemäß wahrzunehmen", sagte Freiberg.

An Terminen wie dem 1. Mai fehlten in Deutschland Zehntausende Polizisten. Es höre sich einfach an, zu sagen, Demonstrationen könnten einfach nicht stattfinden, weil die Polizei nicht in der Lage sei, für die notwendige Sicherheit zu sorgen, meinte Freiberg. "Das wäre aber ein wirklich sehr bedenkliches Zeichen für unseren Rechtsstaat."

Bei den Mai-Krawallen waren in Berlin im vergangenen Jahr 479 Polizisten verletzt und 289 mutmaßliche Randalierer festgenommen worden. Gerichte verhängten zur Abschreckung teils drakonische Strafen. So wurden im Oktober zwei junge Männer, die einen Brandsatz geworfen hatten, zu jeweils drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die höchste Strafe erhielt ein Lagerarbeiter, der zwölf Bierflaschen geworfen hatte: drei Jahre und vier Monate Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem 1. Mai 2009 153 Anklagen erhoben.

mmq/AFP/ddp

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