• Drucken
• Senden
• Feedback

15.04.2010

Berlin - Die Grünen wollen Wachstumsfixierung von Wirtschaft und Gesellschaft in einer Enquetekommission des Bundestages kritisch diskutieren. Die weltweiten Krisen - Ernährung, Klima, Finanzen - machten deutlich, dass "die Diskussion über ökologisch und sozial verträgliches Wirtschaftswachstum aktueller denn je" sei, schreiben sie in einem siebenseitigen Thesenpapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Faktisch stellen die Verfasser, die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin, mit ihren zehn Thesen unser gesamtes Wirtschaftssystem auf den Prüfstand. So werfen sie die Frage auf, inwieweit die Staatsverschuldung und das gesamte System von Geld und Zinsen zu einem "Wachstumszwang" führen, der sich fatal auf die Überlebenschancen der Menschheit auswirkt. "Wir halten den Abbau des Wachstumszwangs auch aus ökologischen Gründen für erforderlich", heißt es in dem Papier.

Co-Autor Trittin erläutert, es gehe mit dem Vorstoß nicht nur darum, die Fixierung auf die einstige Wunderwaffe Wachstum zu kritisieren: "Wir müssen unseren Wohlstand so organisieren, dass wir nicht länger sklavisch abhängig vom Wachstum sind", sagt er. Angesichts der aktuellen Krisen werde zusehends deutlich, dass "das realistisch erreichbare Wachstum der Wirtschaft nicht mehr ausreicht, um unseren Sozialstaat, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu finanzieren."

Gänzlich auf Wachstum verzichten wollen die Grünen nicht. "Nullwachstum ist zumindest auf globaler Ebene keine realistische Option", heißt es in dem Thesenpapier. Gerade der ökologische Umbau macht nach Ansicht der Grünen Wachstum in ökologisch vorbildlichen Branchen zwingend erforderlich. Eine "aktive grüne Industriepolitik" müsse den "ökologischen Transformationsprozess unserer Wirtschaft beschleunigen".

Wachsen und schrumpfen

Fraktionschefin Künast plädiert dazu offen für ein "selektives Wachstum": "Wir müssen klären, welche Bereiche wachsen müssen und welche schrumpfen", sagt sie. "Unser Denken hat eine qualitativ höhere Stufe erreicht, wir suchen uns nicht mehr nur die wirtschaftlichen Nischen heraus." Im Klartext: Die Grünen reden nicht nur über Biobauern und Ökoläden, sondern auch über Chemie, Auto und Energie.

In den grünen Thesen fehlt jeglicher Verweis auf die früher so populären Vorschriften zum besseren Leben. In den neunziger Jahren wurde die Abgeordnete Halo Saibold kurzzeitig berühmt, weil sie die Zahl der Flugreisen pro Bürger beschränken wollte, der Magdeburger Bundesparteitag forderte die schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer, die auf einen Preis von fünf Mark pro Liter hinauslief.

Heute hüten sich die Grünen vor konkreten Verboten und Regulierungen. "Verhaltensänderungen bei der großen Mehrheit wird man nur dann erzielen, wenn sie durch entsprechende Rahmenbedingungen begünstigt werden", formuliert das Papier vorsichtig. Erst dann könne eine "erfolgreiche Veränderung des Lebensstils der Massen" gelingen.

Die zehn Thesen dienen als Diskussionsstoff für ein Fachgespräch am Montag in Berlin, bei dem die Grünen gemeinsam mit externen Experten den Antrag auf die Einsetzung der Enquetekommission vorbereiten wollen. Die Alternativen brauchen eine weitere Fraktion des Bundestages, um die Kommission durchzusetzen - angesichts der neuen rot-grünen Herzlichkeit vor der NRW-Wahl haben sich die Genossen von der SPD bereiterklärt, die Koalitionspartner von einst zu unterstützen.