Wolfgang Schäuble: Attacken aus der FDP ausgesetzt
Berlin - Die FDP geht nun offenbar zum Gegenangriff auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über. Sollte dieser an seinem Widerstand gegen die FDP-Steuerpläne festhalten, wollten die Liberalen künftig allen CDU-geführten Ministerien Mehrausgaben verweigern, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin der "Bild"-Zeitung. "Kritik aus dem Finanzministerium an der FDP wie in den vergangenen Wochen wird künftig zu Gegenreaktionen führen. Dann finden Mehrausgaben von CDU-Ministern mit uns nicht mehr statt", sagte Koppelin.
Koppelin warf Schäuble vor, dessen haushaltspolitische Sicht sei einseitig auf die FDP ausgerichtet. Bei zusätzlichen Finanzforderungen aus CDU-geführten Ministerien gehe der Minister dagegen auf Tauchstation.
Auch der hessische FDP-Landesvorsitzende und FDP-Bundesvorstand Jörg-Uwe Hahn mahnte Schäuble, den Bogen nicht zu überspannen. "Auch für einen erfahrenen und weisen Bundesminister gilt, dass man seinen Partner nicht überfordern darf", sagte Hahn der Zeitung. Der Entwurf einer Steuerreform sei als Ende von Verhandlungen zu verstehen und nicht als deren Anfang.
Union und FDP streiten seit Monaten um den Zeitpunkt für Steuersenkungen. Erst am Mittwoch hatte es geheißen, die Regierung erwäge, die Reform in zwei Teile aufzuspalten. Demnach könnte zum 1. Januar 2011 in einer ersten Stufe ein Gesetz zur Steuervereinfachung in Kraft treten, die versprochenen Steuererleichterungen würden dann erst 2012 folgen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Über das Entlastungsvolumen müsste in diesem Fall erst im Frühjahr 2011 entschieden werden.
Jüngst hatte die FDP ihre Reformpläne deutlich entschärft und ein neues Steuerreformmodell vorgestellt, das Entlastungen in Höhe von 16 Milliarden Euro vorsieht. Nach den Plänen der Liberalen sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Anstelle des bislang propagierten Modells aus drei Steuerstufen sieht der Vorschlag nun fünf Stufen vor (siehe Bild zum Steuerstufentarif, links) - angefangen bei 14 Prozent für Einkommen bis zu 12.500 Euro. Die Veränderungen sollen spätestens 2012 in Kraft treten.
ler/Reuters/dpa
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Ach , sie können Ihr Einkommen also frei weg verkonsumieren , keine Steuern? Kleiner Tip wo Sie leben? Wo der Binnenmarkt so richtig brummt weil die Steuern so tief sind? Oder muss ich Sie so verstehen , Sie wollen noch mehr [...] mehr...
Ihre Geschichtskenntnisse und Ihre Fähigkeit zum Leseverständnis bewegen sich auf demselben Niveau. mehr...
Mit Schätzen ist die FDP ja immer gut dabei. Wer schätzt, dass die Staatsverschuldung in 75 Minuten um 6000 Euro zunimmt, hat nun wirklich die vollkommene Abwesenheit jeglichen wirtschaftspolitischen Sachverstandes nachgewiesen. [...] mehr...
Genauso wie jeder Gewinneinbruch. Das ist dann Ihrer Meinung nach eine Steuersenkung? Da will die FDP also hin? mehr...
Der Spielraum war im Grunde genommen nicht da um Steuern zu senken. Wenn gleich dies aber der richtige Weg ist, um den Binnenmarkt am Leben zu erhalten. Jetzt gibt es eine Vielzahl anderer zugegeben lebensnotwendiger [...] mehr...
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