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23.04.2010

Mainz - Die Zustimmung der Bürger zu den Steuerplänen der FDP ist unmittelbar vor dem geplanten Parteitagsbeschluss der Liberalen über Abgaben-Entlastungen auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Inzwischen halten nur noch 33 Prozent der Befragten Steuerentlastungen angesichts der hohen Verschuldung Deutschlands für richtig. Das ergab das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer". Im März waren es noch 37 Prozent. Jetzt sagen 61 Prozent Nein, im März waren es 57 Prozent. Lediglich die Anhänger der FDP sprechen sich mehrheitlich (52 Prozent; März: 60 Prozent) für Steuererleichterungen aus.

Nur eine Minderheit von zwei Prozent erwartet, dass es in den nächsten Monaten finanziell alles in allem eher zu Entlastungen kommen wird, 44 Prozent erwarten eher zusätzliche Belastungen und die meisten (52 Prozent) gehen davon aus, dass sich da nicht viel ändern wird.

Die FDP-Spitze reagiert bereits gereizt auf die schlechten Werte. "Die Mehrheit der Deutschen zahlt ja auch keine Steuern", sagte Finanzexperte Hermann Otto Solms zu den schlechten Werten. Wenn man die Steuerzahler befrage, "dann werden Sie sehen, dass die große Mehrheit Steuersenkungen will, und das sind die Menschen, die wir ansprechen", behauptete er im ZDF-Morgenmagazin. Deswegen sei er "ganz zuversichtlich, dass der Parteitag mit seinem Beschluss zur Steuerentlastung, aber auch zur Vereinfachung des Steuersystems diese Wähler richtig anspricht".

Im Koalitionsvertrag hätten Union und FDP 24 Milliarden Euro an Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode festgelegt, erinnerte Solms. "Acht Milliarden haben wir bereits realisiert" - mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Damit blieben 16 Milliarden. Und wenn es allmählich wieder auf die nächste Bundestagswahl zugehe, "werden die Unionsparteien Steuersenkungen genauso fordern wie wir", meinte der FDP-Politiker. "Also ich bin ganz zuversichtlich, das wird klappen."

Schlechte Werte muss auch Parteichef Guido Westerwelle hinnehmen. Der Vizekanzler und Linken-Chef Gregor Gysi sind besonders unpopulär. Auf der Beliebtheitsskala haben beide als einzige Politiker Minuswerte. Gysi minus 0,7, Westerwelle sogar minus 1,1. Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wird von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführt, die nach Sympathie und Leistung auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,8 erreichen, wie aus der Umfrage hervorgeht.

Westerwelle liegt damit hinter seinem Parteifreund Philipp Rösler. Der Gesundheitsminister konnte sich deutlich auf 0,1 (minus 0,3) verbessern.

Auch die Liberalen selbst bleiben im Umfragetief. Bei der Frage nach der politischen Stimmung kommt die FDP unverändert auf sechs Prozent. Die CDU/CSU verbessert sich im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt auf 41 Prozent, während die SPD einen Punkt auf 27 Prozent verliert. Die Linken sacken zwei Punkte ab und kommen nun auf neun Prozent. Die Grünen halten sich bei 13 Prozent.

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, käme die CDU/CSU auf 38 Prozent (plus 1), die SPD auf 26 Prozent (unverändert), die FDP auf acht Prozent (minus 1), die Linke auf zehn Prozent (minus 1) und die Grünen auf 13 Prozent (unverändert). Damit hätten CDU/CSU und FDP keine parlamentarische Mehrheit.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen peilt die FDP mindestens zehn Prozent an. "Wir wollen zweistellig werden, damit eine bürgerliche Mehrheit zustande kommt", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle dem "Westfälischen Anzeiger" aus Hamm. Andernfalls gäbe es eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei, was auch zu einer entsprechenden Regierung zunächst in NRW und später vielleicht auch im Bund führen könnte. "Das möchte ich Deutschland und jetzt meinem Heimatland NRW ersparen", sagte Westerwelle. Umfragen zufolge können weder CDU und FDP noch SPD und Grüne mit einer Mehrheit bei der Landtagswahl am 9. Mai rechnen.