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24.04.2010

Hamburg/Frankfurt am Main - Ein Klick auf die Seite des Umweltministeriums genügt, dann ist es nicht mehr weit zu Dokumenten, die eigentlich nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind: Zentrale Regierungsakten, die der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atommüllendlager Gorleben noch als Beweismittel beantragen will, sind nach SPIEGEL-Informationen im Internet frei verfügbar.

Es handelt sich dabei im Kern um einen Bericht aus dem vergangenen Herbst, den der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Bundeskabinett vorgelegt hatte. Er kam darin zum Ergebnis, die Regierung von Helmut Kohl habe 1983 politischen Einfluss auf die Entscheidung genommen, sich bei der Suche nach einem nuklearen Endlager auf Gorleben zu konzentrieren. Allerdings wurde der Bericht des Ministers vom Kabinett nicht gebilligt. Gabriel machte ihn darauf als "Entwurf" öffentlich. Er steht noch immer auf der Homepage des mittlerweile CDU-geführten Bundesumweltministeriums.

Außerdem können weitere 22 Anlagen heruntergeladen werden, darunter interne Regierungsdokumente wie ein Kabinettsbeschluss, Leitungsvorlagen für den damaligen Bundeskanzler oder das handschriftliche Protokoll einer Sitzung mehrerer Regierungsvertreter 1983. Akten also, die in vergleichbaren Untersuchungsausschüssen schon mal als vertraulich eingestuft oder den Parlamentariern sogar gelegentlich komplett vorenthalten wurden.

Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel

An diesem Samstag - dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl - wollen in Deutschland Zehntausende gegen die Atompolitik der Bundesregierung protestieren. Allein an einer 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen den schleswig-holsteinischen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel durch Hamburg wurden 50.000 Teilnehmer erwartet. Weitere Aktionen des bundesweiten Aktionstags unter dem Motto "Atomkraft abschalten" waren in Nordrhein-Westfalen am Zwischenlager Ahaus und an der Urananreicherungsanlage in Gronau sowie in Hessen an einem der ältesten noch laufenden Reaktoren in Biblis geplant. Bei der seit Jahrzehnten größten Protestaktion gegen Atomkraft rechnete das Landespolizeiamt in Schleswig-Holstein auch aufgrund des vorausgesagten trockenen Wetters und der hohen Temperaturen mit einer "massenhaften Beteiligung", wie Sprecherin Jessica Wessel sagte.

Die Aktionen richten sich gegen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, den Atomausstieg zu verschieben. Die Bundesvorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Cem Özdemir, wollten sich daran ebenso beteiligen wie die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin oder die rheinland-pfälzische SPD-Umweltministerin Margit Conrad.

"Die Kernenergie ist für uns eine Brückentechnologie"

Gabriel warf der Bundesregierung vor, die Interessen der Atomkonzerne über das Gemeinwohl zu stellen. Wer die Laufzeiten "auch der ältesten und störanfälligsten Atomkraftwerke um acht Jahre verlängern will", wolle in Wahrheit gar keinen Ausstieg aus der Atomkraft, sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". "Die Bundesregierung vertritt hier die Interessen von vier Atom-Konzernen und nicht das Gemeinwohl."

Sein Vorgänger als SPD-Vorsitzender, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, sagte der "Bild"-Zeitung, bei einem Wahlsieg der SPD in Nordrhein-Westfalen werde es "nicht für jeden Unsinn automatisch eine Mehrheit im Bundesrat geben. Also zum Beispiel: Eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke oder eine unsinnige Steuerreform - das wird es dann nicht geben." Grünen-Fraktionschef Trittin sagte im Deutschlandradio Kultur, es gehe um die Frage, ob Union und FDP auch im Bundesrat eine Mehrheit für Laufzeitverlängerungen und die Bremsung der Erneuerbaren Energien hätten.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der Opposition vor, Angst vor der Kernenergie zu schüren. "Man fragt sich dabei: Wenn die Gefahr tatsächlich so groß wäre, warum wurden dann nicht bereits alle Kernkraftwerke unter Rot-Grün abgeschaltet?", sagte Gröhe der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" vom Samstag. "Die Kernenergie ist für uns eine Brückentechnologie. Diese Brücke soll uns ins Zeitalter der regenerativen Energien führen", sagte der CDU-Politiker. "Bis dahin brauchen wir einen modernen Energiemix, der uns auch helfen wird, die Klimaschutzziele zu erreichen." Dazu gehöre die Bereitschaft zur Laufzeitverlängerung der sicheren Atomkraftwerke.