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24.04.2010

Köln - Christian Lindner scheint der Applaus irgendwann fast unangenehm zu werden. Mit den Händen wehrt er ab, doch die Delegierten feiern einfach weiter. Lindner, seit Herbst 2009 designierter Generalsekretär der Bundespartei, ist nun offiziell im Amt. Und das mit einem Ergebnis, mit dem mancher zuvor nicht gerechnet hatte: 95,6 Prozent.

Es ist ein Auftritt, der an seine Rede auf dem Dreikönigstreffen zu Anfang des Jahres in Stuttgart erinnert. Schon damals waren die FDP-Zuhörer begeistert gewesen, feierten ihn ebenso frenetisch wie nun hier in Köln. Lindner hat in den vergangenen Wochen versucht, der schwarz-gelben Koalition so etwas wie einen intellektuellen Unterbau zu geben. Er hat einen Beitrag in der "Zeit" geschrieben, einen Artikel gemeinsam mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlicht, jüngst ein gemeinsames Interview mit dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gegeben.

Er weiß, dass Schwarz-Gelb keinen guten Beginn hingelegt hat. In Köln leitet er seine Rede mit einem Scherz ein. "Der Start der neuen Koalition", sagt er und macht eine längere Kunstpause, dann folgt ein "aber das wissen wir auch selber". Die Delegierten lachen und klatschen.

Lindner spannt einen breiten Bogen: Vom Grundsätzlichen über die Rolle der Opposition bis hin zum Koalitionspartner. Gerade das scheint dem Bedürfnis der Delegierten entgegenzukommen. "Arbeit muss sich lohnen" heißt es auf den Plakaten in der Halle. Lindner aber versucht mehr zu bieten. Er arbeitet an dem Bild einer wärmeren FDP. Er sagt: "Wir wollen den Sozialstaat, aber einen anderen Sozialstaat." Solidarität sei ein "kostbares Gut", deshalb brauche man einen Interessenausgleich zwischen denen, die Leistungen abgeben und jenen, die sie in Anspruch nehmen würden.

Das sind keine neuen Erkenntnisse, aber sie unterscheiden sich doch in der Tonlage von den Hartz-IV-Attacken des FDP-Chefs Guido Westerwelle.

Das junge Gesicht der FDP

Lindner, 31 Jahre alt, ist das junge Gesicht der FDP. Er soll für die Partei ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Er redet an diesem Samstag in der Messehalle in Köln lang über die soziale Marktwirtschaft. Dass sie die "Ordnung der Freiheit" sei, dass das Sozialstaatsprinzip nicht gegen das Leistungsprinzip ausgespielt werden solle, dass es die Finanzmärkte zurückzuführen gelte auf ihre "dienende Funktion für die soziale Marktwirtschaft". Zugleich will er sie nicht verteufeln, der Markt dürfe nicht in Ketten gelegt, sondern seine schöpferische Kraft müsse genutzt werden. Es ist eine Art Theologie des Liberalismus, der da von Lindner vorgetragen wird.

Die FDP hat schwere Wochen hinter sich, keine gute Presse begleitet sie, in den Umfragen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen für die hiesige CDU/FDP-Koalition prognostiziert. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" macht an diesem ersten Tag des Parteitags, mit einer Umfrage auf, die die Liberalen ernüchtern könnte: Nur noch bei 5,1 Prozent stehen sie demnach. In der Messehalle wird die Umfrage herunter gespielt: Die sei wohl von der SPD in Auftrag gegeben worden, heißt es in der FDP-Führung.

Lindner macht den Delegierten in der Halle Mut, er sieht die Koalition in Berlin mittlerweile trittfester. "Die Tat ist stärker als das Wort, stärker auch als das geschriebene Wort", ruft er, und dankbar nehmen es die Delegierten auf.

Neuer Steuerstreit zwischen CDU, CSU und FDP

Lindner hat, gleich zu Beginn seiner Amtszeit im Herbst, erklärt, er kämpfe lieber mit dem Florett als mit dem Säbel. Seine Stiche an diesem Tag richten sich gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel ("Der Mann hat sich nicht unter Kontrolle, deshalb darf er auch keine Kontrolle über diesen Staat erhalten"), und er warnt vor der Linkspartei und einer rot-rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen nach dem Urnengang am 9. Mai.

Doch auch die Union geht er an. Vor allem Wolfgang Schäuble, den Bundesfinanzminister, der die Liberalen mit seinen wolkigen Äußerungen zur Steuerreform seit Wochen verärgert. Auf ihn haben sich auch andere Liberale eingeschossen, Parteivize Andreas Pinkwart hatte ihn am Vormittag kritisiert ("Herr Schäuble, fangen Sie doch endlich mal richtig an mit Ihrer Arbeit - mit uns geht das!"). Lindner schließt da an, wirft Schäuble vor, in seinen Interviews habe dieser sich bislang als "Finanzphilosoph" gegeben, nicht aber als "Sanierer". Und: "Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch."

Pünktlich zum Parteitag - auf dem die FDP ihr neues Steuerkonzept verabschieden will - hat sich auch CSU-Chef Horst Seehofer im Steuerstreit mal wieder zu Wort gemeldet. Nachdem die Liberalen in den vergangenen Wochen vom Koalitionsplan Abstand genommen haben, die Steuerreform möglichst schon 2011 einzuführen, entdeckt die CSU den Termin nun wieder. Sie hatte das Datum ohnehin favorisiert in den Koalitionsverhandlungen, worauf die FDP wiederholt hingewiesen hat. Seehofers Terminwunsch kommentiert Lindner sarkastisch: "An uns soll das nicht liegen!" Er bitte nur die Union, "auf einen Nenner" zu kommen, dann sei die FDP auch bereit, noch vor der Landtagswahl in konkrete Verhandlungen einzutreten.

Auch der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kriegt einen Seitenhieb ab. Die CDU hat sich kürzlich vom gemeinsamen Slogan "Privat vor Staat" verabschiedet. Dann, lästert Lindner, müsste es konsequenterweise im Umkehrschluss auch heißen: "Staat vor Privat." Und er ruft der CDU zu: "Bei aller Freundschaft, das ist keine bürgerliche Politik."