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25.04.2010

Hannover - Sie ist noch nicht mal als neue Sozialministerin in Niedersachsen vereidigt - aber schon vor ihrem Amtsantritt sorgt die türkischstämmige und muslimische CDU-Politikerin Aygül Özkan für heftigen Wirbel in ihrer Partei.

Der Grund: Özkan spricht sich gegen religiöse Symbole in der Schule aus. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE lehnte sie das Kopftuch bei Lehrerinnen strikt ab. Dem "Focus" erklärte die 38-Jährige jetzt, sie sei auch gegen das Kruzifix an staatlichen Schulen. Özkans Begründung jeweils: Die Schule müsse ein neutraler Ort sein.

Kein christliches Kreuz an Schulen? In der CDU wächst die Empörung über den neuen Politstar - sogar Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der Özkan in sein Kabinett holte, reagierte verärgert auf deren Interviewäußerungen. Er stellte am Wochenende klar, dass die Landesregierung Kreuze an Schulen für richtig halte. "In Niedersachsen werden christliche Symbole, insbesondere Kreuze in den Schulen, seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt", so Wulff.

Klar gegen Özkan äußerte sich auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: "Ich schätze Frau Özkan sehr, bin aber hier eindeutig anderer Meinung", sagte er der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung".

Andere CDU-Politiker wenden sich grundsätzlich gegen Özkan: Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle seien, schimpfte der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller.

Özkan hat nach Droh-Mails Polizeischutz

Ähnlich reagierte der erst kürzlich gegründete Arbeitskreis Engagierter Katholiken (AEK) in der CDU. AEK-Sprecher Martin Lohmann sagte: "Das Experiment, eine muslimische Politikerin zur Ministerin der Christlich Demokratischen Union in Niedersachsen zu machen, scheint schon vor seinem Beginn gescheitert zu sein." Das "C" im Parteinamen dürfe nicht zu einem "auswechselbaren Blumentopf" verkümmern. Das Kreuz sei "kein beliebiges Schmuckstück". In Bayern hatte es einen jahrelangen Rechtsstreit um die Kruzifixe gegeben, die aber weiter in den Klassenzimmern staatlicher Schulen erlaubt sind.

Auch in ihren Ansichten zu einem EU-Beitritt der Türkei provozierte Özkan Widerspruch. Die Beitrittsverhandlungen müssten weiter ergebnisoffen betrieben werden, forderte Özkan im SPIEGEL. Denn "wir wissen heute schlichtweg nicht", ob am Ende der Verhandlungen die Türkei noch in die EU wolle oder die EU die Türkei aufnehmen könne. In der Union lehnen jedoch viele eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab, unter anderem die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel. "Auch nach noch so langen Verhandlungen wird die Türkei nie zu einem europäischen Staat", erwiderte der CSU-Politiker Müller auf Özkans Äußerungen.

Nachdem bekannt geworden war, dass Özkan neue Ministerin in Niedersachsen werden soll, hatte es parteiübergreifend Lob für die Entscheidung gegeben - denn Özkan ist die erste türkischstämmige Ministerin Deutschlands. Jetzt nutzt die SPD den Streit um die Politikerin. Der stellvertretende Partei-Vorsitzende Klaus Wowereit schlug Özkan einen Wechsel zu den Sozialdemokraten vor.

Die Union sei "noch nicht reif" für eine türkischstämmige Ministerin, so Wowereit. Die Debatten über den EU-Beitritt der Türkei oder die doppelte Staatsbürgerschaft machten deutlich, wie die wirkliche Haltung der Christdemokraten in der Integrationspolitik sei. Die CDU betreibe mit Özkans Berufung reine Symbolpolitik, kritisierte Wowereit.

Inzwischen wird Özkan sogar bedroht: Seit einigen Tagen steht die CDU-Politikerin unter Polizeischutz. Die "Bild am Sonntag" berichtete, Özkan erhalte Morddrohungen von Rechtsradikalen. In E-Mails und Foren hätten Unbekannte geschrieben, dass etwas passieren werde, wenn die Muslimin den Posten annimmt, schrieb der "Focus". Özkan reagierte aber selbstbewusst - sie wolle sich nicht einschüchtern lassen.