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26.04.2010

Hamburg/Berlin - In der Bundesregierung gibt es nach SPIEGEL-Informationen Streit über einen aktuellen Gesetzentwurf des Justizministeriums, mit dem Gewalt gegen Polizisten härter verfolgt werden soll. Der Entwurf, den das Justizministerium Anfang April vorlegte, sieht unter anderem vor, dass künftig Angriffe mit "gefährlichen Werkzeugen" wie etwa Eisenstangen strafbar sind. Schärfere Strafen sind indes nicht vorgesehen, die geltenden Regelungen seien "ausreichend und angemessen", heißt es in dem Entwurf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält das dagegen für unzureichend.

Jetzt legt Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach nach. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag attackiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die in dem Referentenentwurf ihres Hauses geplanten Änderungen am Paragrafen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" gingen nicht weit genug. "Der Entwurf zeigt, wie schwer sich die Ministerin damit tut, die Polizeieinsatzkräfte besser zu schützen", sagte Bosbach und forderte schärfere Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte als bisher. Es sollte eine Mindeststrafe von drei oder sechs Monaten eingeführt werden, die Höchststrafe muss von zwei auf fünf Jahre erhöht werden, sagte er der "Welt".

Die Sicherheitsbehörden befürchten für die Demonstrationen am 1. Mai schwere Ausbrüche extremistischer Gewalt. Die Hemmschwelle in extremistischen Gruppen, mit Gewalt gegen Polizei oder den politischen Gegner vorzugehen, sei eindeutig gesunken, sagte eine Sprecherin des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Als Schwerpunkte möglicher Gewaltexzesse gelten Berlin und Hamburg, wo die Autonomen besonders stark sind. In beiden Städten sind sogenannte Revolutionärer-1.-Mai-Demonstrationen angemeldet.

Derzeitige Strafen "absolut nicht nachvollziehbar"

Die Justizministerin hatte Anfang April einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass künftig Angriffe auf Polizisten mit "gefährlichen Werkzeugen" wie Eisenstangen genauso verfolgt werden wie Gewalttaten mit echten Waffen. Die möglichen Strafen, heißt es in dem Entwurf, seien dagegen "ausreichend und angemessen, Erweiterungen und Verschärfungen bedarf es insoweit nicht."

Bosbach warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, das Problem zu verharmlosen. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Angriff auf Polizeibeamte weiterhin als Bagatelldelikt behandelt werden solle, weil es derzeit keine Mindeststrafe und nur eine sehr moderate Höchststrafe gebe. "Wer ein Polizeiauto teilweise oder ganz beschädigt, dem drohen nach geltendem Recht fünf Jahre Haft. Wer einen Polizisten verletzt, dem drohen zwei Jahre. Das ist absolut nicht nachvollziehbar."

Zuvor hatte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Nachbesserungen von seiner Kabinettskollegin verlangt. "Was ich bis jetzt als Vorschlag aus dem Justizministerium gesehen und geprüft habe, reicht bei weitem nicht aus", sagte de Maizière dem "Hamburger Abendblatt". Zu seinen Hauptanliegen gehöre die Schaffung eines Straftatbestandes bei Körperverletzungen gegen Polizeibeamte, der ein deutlich höheres Strafmaß vorsieht.

Leutheusser-Schnarrenberger wies die Kritik zurück. "Hektische Strafverschärfungen" brächten nicht mehr Sicherheit, sagte die Ministerin dem SPIEGEL. "Es ärgert mich, wenn der falsche Eindruck erweckt wird, als schütze das Strafrecht Polizisten nur durch den Widerstandsparagrafen."