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26.04.2010

Berlin - Die Türkei jubelte, die Union jubelte, sogar die Grünen waren froh: Nach der Berufung der Hamburger CDU-Frau Aygül Özkan zur neuen Sozialministerin im niedersächsischen Kabinett war die Union auf einmal die modernste Partei der Republik.

Die Freude währte nicht lang.

Denn eine Woche später gab Özkan ein Interview. Darin sagte sie, dass sie gegen Kruzifixe an staatlichen Schulen sei. Die Schule müsse ein neutraler Ort sein.

Seitdem gibt sich die Union größte Mühe, den eigenen Shootingstar wieder zu demontieren:

• Özkan solle sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sei, schimpfte der CSU-Politiker Stefan Müller.
• Der Sprecher des Arbeitskreises engagierter Katholiken (AEK) der CDU erklärte gar das Experiment, eine muslimische Politikerin zur CDU-Ministerin zu machen, für gescheitert.
• Die Schüler-Union fordert, Özkan dürfte gar nicht erst vereidigt werden.
• Auch ihr Mentor Christian Wulff distanzierte sich von der 38-Jährigen. "In Niedersachsen werden christliche Symbole, insbesondere Kreuze in den Schulen, seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt", so der CDU-Mann.
• Selbst Angela Merkel machte ihr Missfallen öffentlich: Özkans Forderung finde nicht die Zustimmung der Kanzlerin, erklärte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans.

Mit solchen Reaktionen entlarvt die Union sich selbst: Die Ernennung Özkans ist eine Mogelpackung. Die Parteioberen wollen Özkan benutzen, um neue Wählerschichten in Großstädten zu erschließen. Eine Migrantin als Ministerin soll außerdem Andockpunkte für mögliche Bündnisse mit den Grünen schaffen. Nicht umsonst erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir am Wochenende: "Es gibt zwei Parteien in Deutschland, die sich ernsthaft für die Migranten in Deutschland einsetzen. Die einen sind die Grünen, die andere Partei ist die CDU."

Eine Vorzeige-Migrantin mit eigener Meinung? Das geht der CDU zu weit

Die CDU will sich mit Özkan schmücken, das Lob für die Ernennung hat die Partei sichtlich genossen. Doch dass die Vorzeige-Migrantin eine eigene Meinung hat, das geht ihnen dann doch zu weit.

Es war nicht zu erwarten, dass eine Muslimin in der Union christliche Symbole promoten würde. Aber statt Özkans Haltung als eine unter vielen in einer mittlerweile sehr heterogenen Partei gelten zu lassen, reagieren Unionspolitiker verspannt und starr vor Angst - aus Angst um konservative christliche Wähler.

Damit zeigen sie: Wulff und Co. wollen nur schöne Bilder und nette Schlagzeilen.

Die Union muss sich entscheiden: Wenn sie sich ernsthaft für Migranten öffnen will, muss sie souverän zum innerparteilichen Streit bereit sein - auch dann, wenn es ums Kruzifix geht. Sonst bleibt es bei den lauen Veranstaltungen wie dem Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt - Symbolpolitik.

Wenn sich niemand in der Partei hinter sie stellt, nicht einmal die Kanzlerin, wenn die Union gleich bei jeder Äußerung überlegt, ob sie das ihren konservativen christlichen Wähler auch zumuten könne, dann muss man die Frage tatsächlich stellen, ob Özkan in der Union und in diesem Kabinett am richtigen Platz ist.

Jetzt erklärt der niedersächsische Fraktionschef David McAllister, sie habe zusammen mit Ministerpräsident Wulff und ihm selbst vor der Landtagsfraktion deutlich gemacht, dass "Kreuze an niedersächsischen Schulen erwünscht sind". Die "Welt" berichtet unter Berufung auf einen Teilnehmer der Sitzung, sie habe sich für ihren Vorstoß entschuldigt.

Schade, wenn das stimmt. Denn dann hat die Vorzeige-Migrantin auch noch selbst mitgewirkt an ihrer Demontage.