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27.04.2010

Saarbrücken - Die türkischstämmige CDU-Politikerin Aygül Özkan soll am heutigen Dienstag als Sozialministerin im niedersächsischen Landtag vereidigt werden - die Aufregung um Özkan wegen deren Äußerungen zu christlichen Kreuzen hält weiter an. Özkan hatte sich gegen Kruzifixe an staatlichen Schulen ausgesprochen, ihre Aussage aber nach heftiger Kritik zurückgenommen.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) will die Debatte jetzt beenden: Özkan habe ihre Position korrigiert, "und damit hat sich der Fall", sagte Laschet am Dienstag im Deutschlandfunk. Jeder gehe mal einen Schritt zu weit. Er finde die Kritik an Özkan "maßlos", die Rücktrittsforderungen seien "überzogen" gewesen. Die Freude darüber, dass erstmals ein Kind eines türkischen Gastarbeiters in einem hohen Staatsamt gelandet sei, sei für ihn deutlich größer.

Inhaltlich distanzierte sich Laschet aber klar von Özkan: "Was die religiöse Neutralität angeht, habe ich eine grundsätzlich andere Auffassung. Ich sage ganz klar: In den Schulen Nordrhein-Westfalens bleiben die Kreuze hängen." Die neue Ministerin hatte am Wochenende gesagt: "Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen." Die Einrichtungen sollten ein neutraler Ort sein.

Ausgleichende Worte auch vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU): Müller lobte die Berufung Özkans in die niedersächsische Landesregierung. "Ich finde diese Personalentscheidung gut", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung". "Sie ist ein Beweis für die Integrationsbereitschaft unseres politischen Systems und insbesondere der CDU."

Mit ihrem Vorstoß für ein Kruzifix-Verbot in Schulen "liegt die künftige Ministerin Özkan aber falsch", erklärte der saarländische Regierungschef. Seine Partei sage "ja zur Integration, aber nein zu strikter Säkularisierung". Die CDU sei eine "offene und tolerante Volkspartei". "Selbstverständlich spiegelt sich die Bandbreite der gesellschaftlichen Diskussion in ihr wieder", sagte Müller.

CSU-Minister: "Ich erwarte Respekt vor unserer christlichen Tradition"

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte den Streit um Kreuze an Schulen im Vorfeld der Vereidigung für beendet erklärt und verteidigte die Ernennung der jungen CDU-Politikerin aus Hamburg. "Frau Özkan akzeptiert, dass in Niedersachsen in den Schulen Kreuze willkommen und gewünscht sind. Sie trägt diese Linie mit. Damit ist das Thema erledigt", sagte der Regierungschef. Die 38-Jährige hatte am Montag in der CDU-Landtagsfraktion auch erklärt, sie bedauere die Irritationen.

Scharfe Kritik an Özkan kommt weiter aus der CSU: Der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken, Alois Glück, sagte "Focus Online" "Mit diesen Äußerungen ist ihr Start als Ministerin schwer belastet." Sie müsse dafür sorgen, dass nicht erneut Verunsicherung aufkomme. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete ein Kruzifix-Verbot als "völlig indiskutabel". "Ich erwarte den nötigen Respekt vor unserer christlichen Tradition", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse".

In der FDP bekam Özkan für ihre Äußerung dagegen Zustimmung. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, sagte, Özkan habe nichts anderes getan, als auf die geltende Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 hinzuweisen. Seit Jahren beschäftigt der Streit um Schulkreuze die Gerichte.

Klare inhaltliche Rückendeckung bekommt Özkan auch vom Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat: Özkan habe nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neutralität des Staates wiederholt. Darum finde er die harsche Reaktion auf ihren Vorstoß "merkwürdig", sagte Kolat im "ARD-Morgenmagazin". Es gebe das Urteil, und Deutschland sei an das Bundesverfassungsgericht gebunden: "Da muss man sich beugen." Er könne "die Meinung von Frau Özkan voll und ganz teilen". Zwar habe sie ihre Aussagen zurücknehmen müssen, aber sie habe "eigentlich recht".

Am Dienstag soll die CDU-Politikerin als niedersächsische Sozialministerin vereidigt werden. Die 38-Jährige ist die erste türkischstämmige Ministerin Deutschlands. Außer Özkan werden noch drei neue Minister vereidigt: Johanna Wanka (Wissenschaft), Astrid Grotelüschen (Agrar) und Bernd Althusmann (Kultus). Ministerpräsident Wulff erhofft sich mit der Umbildung seines Kabinetts eine Aufbruchstimmung und neue Ideen.