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28.04.2010

Berlin - Angela Merkel drückt plötzlich aufs Tempo: "Es ist klar, dass die Verhandlungen jetzt beschleunigt geführt werden müssen." Mit ernster Miene stand die Bundeskanzlerin am Mittwochnachmittag gemeinsam mit Dominique Strauss-Kahn, dem Chef des Internationalen Währungsfonds ( IWF), in der Berliner Regierungszentrale, forderte eine Einigung in Sachen Griechenland-Hilfen "in den nächsten Tagen". Und sie versicherte: "Wir werden uns nicht entziehen."

Man darf sich schon ein wenig wundern angesichts dieser mahnenden Worte aus dem Munde Merkels. Denn bisher ist die Kanzlerin in der Griechenland-Krise nicht gerade als treibende Kraft aufgefallen.

Im Gegenteil: Sie hat sich lange gesträubt, den Griechen europäische Milliarden zu versprechen, handelte sich dafür in der EU den Beinamen "Madame Non" ein. Zu Hause aber feierte die Boulevardpresse sie als "Eiserne Kanzlerin", weil sie die "Pleite-Griechen" abblitzen ließ. Merkel dachte, sie könnte die Krise aussitzen, ein unpopuläre Hilfszusage zumindest bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai aufschieben.

Doch die Rechnung, dass sich die Märkte sich bis dahin mit vagen Zusagen beruhigen lassen, ging nicht auf. Vorbei ist es mit der Politik der ruhigen Hand, die Globalisierung nimmt keine Rücksicht auf eine deutsche Landtagswahl.

Griechenland wankt nicht mehr nur, es taumelt, die Pleite rückt näher. Und nachdem am Dienstag schon die Kreditwürdigkeit Portugals herabgestuft worden war, sind nun auch die Aussichten für Spanien düster. Ein Flächenbrand in der Euro-Zone droht. Die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung steht auf dem Spiel.

Darum bricht jetzt Hektik aus - und die Kanzlerin wirkt wie eine Getriebene. Die Regierung hat ein knappes Gesetz ausgearbeitet, das Berlin Finanzspritzen für Athen erlaubt, schon am kommenden Montag könnte das Kabinett den Entwurf beschließen, Bundestag und Bundesrat ihn noch vor der NRW-Wahl verabschieden. Am 10. Mai könnte ein EU-Gipfel die Hilfen formal freigeben und bis zum 19. Mai - dann muss Griechenland eine neue Anleihe am Markt platzieren - die ersten Milliarden nach Athen fließen. In Berlin jagte schon am Mittwoch eine Krisensitzung die nächste, ließen sich die Kanzlerin, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Parlamentarier von den Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF über den Ernst der Lage informieren.

Und sie ist sehr ernst.

"Das ist nicht ein Problem Griechenlands, es ist ein Problem Europas, und damit ist es auch ein Problem Deutschlands", stellte Schäuble am Mittwoch nach seinem Treffen mit EZB-Präsident Trichet und IWF-Direktor Strauss-Kahn fest. Vor einigen Wochen noch hatte Schäuble öffentlich erklärt, Deutschland dürfe nicht "für Griechenlands Probleme zahlen". Nun aber findet Schäuble, es müsse "ungeheuer schnell" gehandelt werden. Dass IWF-Direktor Strauss-Kahn neben ihm anmerkte, jeder Tag, der verloren gehe, verschlechtere die Situation in der gesamten EU und könne weitere Konsequenzen haben, durfte der deutsche Finanzminister durchaus als Kritik an der Politik der Bundesregierung in den vergangenen Wochen verstehen.

"Merkel hat die Krise verschärft"

Andere wurden noch deutlicher: "Das Zögern und Zaudern der EU, angestiftet durch die Bundeskanzlerin, hat die Krise verschärft und den Konsolidierungsbedarf in die Höhe getrieben", schimpfte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann konstatierte mit Blick auf die NRW-Wahl: "Angela Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Verzögerungspolitik." Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine unterstellte der Kanzlerin Verantwortungslosigkeit: "Durch ihr Taktieren vor der NRW-Wahl hat sie die Zinssätze der Griechen weit nach oben getrieben."

Auch in der EU ärgern sich manche inzwischen, dass man sie sich von Merkel den Zeitplan und die Bedingungen für die Griechenland-Hilfen diktieren ließen. Es sei schade, dass die "bevorstehenden Landtagswahlen in Deutschland scheinbar wichtiger sind als die europäische Stabilität", wurde Österreichs Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im "Handelsblatt" zitiert. "Es ist klar, dass die Haltung Deutschlands auf innenpolitische Gründe zurückzuführen ist", ließen Pariser Regierunsgkriese verlauten.

Merkel verbat sich die Kritik an ihrem Krisenmanagement am Mittwoch. Doch tatsächlich erweist sich die bisherige Zurückhaltung als kostspielige Strategie. Hätte sich die Bundesregierung sofort und klar zur Unterstützung Griechenlands und einer schnellen Durchführung bekannt, wäre es nicht so weit gekommen, meinte Martin Faust, Professor an der Frankfurt School of Finance. Tito Boeri, Ökonom der renommierten Mailänder Privatuniversität Bocconi, warnte im "Handelsblatt": "Je länger Merkel zögert, desto teurer wird die Hilfe für Griechenland - vor allem für den deutschen Steuerzahler."

Bislang galt die Rechnung, dass Deutschland in diesem Jahr eine 8,4 Milliarden-Euro-Bürgschaft für Athen schultern werde. Doch dabei wird es nicht bleiben. Im Gesetzentwurf des Finanzministers sind schon jetzt Milliarden auch für die nächsten zwei Jahre vorgesehen. Allerdings werden noch keine Beträge genannt.

Für Deutschland wird es teuer

Das taten am Mittwoch andere. Nach den Worten von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprachen Strauss-Kahn und Trichet hinter verschlossenen Türen von einem Konsolidierungsbedarf von bis zu 120 Milliarden Euro in drei Jahren. Die EU werde davon zwei Drittel aufbringen, Deutschland davon wiederum 20 Prozent. Das wären rund 16 Milliarden.

Fernab der Heimat spielte ein Regierungsmitglied mit noch höheren Summen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) multiplizierte bei einer Visite im brasilianischen Sao Paulo den möglichen Gesamtbedarf Griechenlands bis 2012 auf wahrscheinlich 135 Milliarden Euro. Und was den deutschen Anteil angehe, da sei der Status Quo derzeit zwar 8,4 Milliarden Euro. Aber, so Brüderle: "Ich kann nicht ausschließen, dass es ein höherer Betrag wird." Im Übrigen, versicherte der liberale Minister, sei er auch in Südamerika was die Griechen-Krise angeht stets "à jour", er stehe in stetem Kontakt mit der Heimat, telefoniere mit dem Finanzminister und der Kanzlerin.

Dann allerdings hätte er auch wissen müssen, dass Merkel die offene Plauderei ganz und gar nicht erfreute, weil sie ihn als Querschuss auffassen musste. Zwar hatte die CDU-Chefin selbst am Montag in der vertraulichen Runde des Parteipräsidiums eine mögliche Gesamtsumme von rund 24 Milliarden genannt. Am Mittwochabend allerdings machte sie auf Brüderles Worte angesprochen mit gequältem Lächeln klar, dass sie die noch laufenden Verhandlungen zwischen IWF, EU und Griechenland abwarten will: "Ich habe immer wieder darum gebeten, dass Zahlen nicht genannt werden, solange Zahlen nicht mit einem abgeschlossenen Programm verbunden sind."

Zu viel Tempo ist der Kanzlerin eben immer noch nicht recht.