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29.04.2010

Berlin - Wie viel Geld Griechenland aus deutschen Kassen braucht, um dem Bankrott zu entgehen, ist unklar. Auf Deutschland könnten bis zum Jahre 2012 womöglich 25 oder vielleicht sogar 30 Milliarden Euro an Unterstützungskosten zukommen, hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zugegeben. "Nein, die (Zahl) weiß niemand", gab auch sein Kabinettskollege Wolfgang Schäuble zu. Doch der Finanzminister versuchte die Steuerzahler auch zu beruhigen: "Wir hoffen, dass es gar nichts kostet, weil das nicht um Steuergelder gehen wird, sondern es geht um die zur Verfügungstellung eines Kredits damit Griechenland auch weiterhin zahlungsfähig bleibt", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen".

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Griechenland zur Abwehr einer Staatspleite in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld braucht als angenommen. Brüderle sprach von insgesamt 135 Milliarden Euro bis 2012 .

Gegenwärtig werde die genaue Zahl der Unterstützung in den Gesprächen und Verhandlungen zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission mit der griechischen Regierung ja ausgehandelt. Mit der Unterstützung Athens werde "die Stabilität des ganzen Euro-Raums verteidigt", rechtfertigte Schäuble das Krisenmanagement.

Für ein rechtzeitiges Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds müssten Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat bereits in der kommenden Woche den Anteil Deutschlands daran gesetzlich beschließen. Für Griechenland wird am 19. Mai die Rückzahlung von rund neun Milliarden Euro fällig.

Merkel telefonierte mit Obama

Mit US-Präsident Barack Obama erörterte Kanzlerin Angela Merkel die Griechen-Krise noch in der Nacht zum Donnerstag in einem Telefonat. In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es knapp, Obama und die Kanzlerin hätten die "Bedeutung entschlossenen Handelns Griechenlands und einer rechtzeitigen Unterstützung" seitens des Internationalen Währungsfonds und Europas erörtert.

Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt statt einer bloßen Finanzhilfe für Griechenland eine umfassende Regelung zur Verhinderung ähnlicher Schuldenkrisen. Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier sagte am Mittwochabend im ZDF: "Es muss eine richtige Regelung sein. Das kann nicht nur eine Ermächtigung für ein paar Milliarden an die Bundesregierung sein, darin muss auch Vorsorge getroffen werden, dass sich ähnliche Fehlentwicklungen (...) nicht wiederholen." Zugleich drängte der Oppositionschef die Regierung aber zur Eile. "Wir können Griechenland nicht weiter trudeln lassen."

Bundesbankpräsident Axel Weber forderte eine deutliche Verschärfung der finanzpolitischen Regeln in der EU. "Der deutsche Steuerzahler profitiert von einem stabilen Euro, und den gilt es zu bewahren", sagte Weber der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Dazu diene auch die an harte Auflagen geknüpfte vorübergehende Unterstützung Griechenlands. "Damit dies aber eine absolute Ausnahme bleibt und es in Zukunft erst gar nicht mehr so weit kommt, müssen wir als eine zentrale Lehre die finanzpolitischen Spielregeln in der EU deutlich schärfen."

Wie die Oppositionsparteien verlangten auch Unionspolitiker eine Beteiligung der Gläubigerbanken an Finanzhilfen sowie harte Sparauflagen für Griechenland. Die Bundesregierung sieht dies skeptisch. Der Chef der deutschen Unionsabgeordneten im EU-Parlament, Werner Langen (CDU), äußerte in der "Welt" den Eindruck, "dass im Bundesfinanzministerium die Interessen der Banken über die Interessen der Steuerzahler gestellt werden".

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, forderte in der "Mitteldeutschen Zeitung", die Gläubigerbanken unter Druck zu setzen, damit "sie Griechenland die Schulden stunden oder erlassen". Unionsfraktionsvize Michael Fuchs verlangte in der "Welt" eine Umschuldung Griechenlands, also eine verzögerte Rückzahlung der Schulden.

Wie SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir die Bundesregierung auf, sich für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf europäischer Ebene einzusetzen. Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent könne Deutschland pro Jahr 14 Milliarden Euro einnehmen, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".