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01.05.2010
 

CDU-Ministerin

Özkan soll Arbeitsverträge am Rande der Legalität abgeschlossen haben

Niedersachsens Sozialministerin Özkan: "Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden"Zur Großansicht
DPA

Niedersachsens Sozialministerin Özkan: "Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden"

Niedersachsens neue Ministerin Aygül Özkan gerät in die Kritik: Nach SPIEGEL-Informationen hat sie als Managerin des Postdienstleisters TNT Löhne gezahlt, die unter dem Branchen-Mindestlohn lagen. Arbeitsrechtler werfen ihr vor, die "Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten zu haben".

Hamburg - Die Kruzifix-Debatte um Aygül Özkan hat sich wieder abgekühlt. Doch nun gerät Deutschlands erste muslimische Ministerin wegen ihrer Vergangenheit in die Kritik: Als Managerin des Postdienstleisters TNT hat sie nach SPIEGEL-Informationen Verträge abgeschlossen, nach denen Beschäftigte nur 7,50 Euro Stundenlohn erhielten.

Aus den dem SPIEGEL vorliegenden Verträgen von 2008 geht zudem hervor, dass dass die Mitarbeiter nur 20 bis 22 Tage Jahresurlaub erhielten und im Bruttolohn "Mehrarbeit von bis zu 10 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit" enthalten sei. "Vorbereitungshandlungen" wie "Feinsortierung"und "Zählung" wurden nicht honoriert.

Nach Einschätzung des Arbeitsrechtlers Otto Ernst Kempen habe Özkan damit "Arbeitsverhältnisse am Rande der Legalität" geschaffen. "Da ihr als Juristin zudem bekannt gewesen sein muss, dass damals ein Postmindestlohn von 9,80 Euro galt, hat sie mit ihren Löhnen die Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten", urteilt der Professor aus Frankfurt am Main.

Die muslimische Politikerin ist Deutschlands erste türkischstämmige Ministerin. In der vergangenen Woche wurde sie im niedersächsischen Landtag vereidigt. Zuvor hatte Özkan in ihrer Partei eine heftige Debatte ausgelöst: Die 38-Jährige sprach sich gegen Kruzifixe in staatlichen deutschen Schulen aus. Die Schule müsse ein neutraler Ort sei.

Parteifreunde reagierten empört: Özkan solle sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sei, schimpfte CSU-Mann Stefan Müller. Der Sprecher des Arbeitskreises engagierter Katholiken (AEK) der CDU erklärte das Experiment, eine muslimische Politikerin zur CDU-Ministerin zu machen, für gescheitert. Özkan reagierte auf den Druck - und widerrief ihre Äußerungen.

Zu ihrer Tätigkeit bei TNT wollte Özkan sich nicht äußern. Als Ministerin hat sie aber offenbar mehr Verständnis für Beschäftigte. "Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden", sagte sie dem SPIEGEL, "es darf keine sittenwidrigen Löhne geben." In der Pflegebranche hätten sich die Tarifpartner kürzlich auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro geeinigt. "Das begrüße ich sehr", sagte Özkan.

cte

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insgesamt 2502 Beiträge zum Forum...
Die neuesten Beiträge:
30.04.2010 von yaseo:

Ja klar Eltern.... aber für unser Verständnis vom Kinderkriegen gehört doch dazu, dass es einen Vater und eine Mutter gibt. Maria ist die Mama und Gott ist der Papa! Heißt es nicht "Vater unser, der Du bist im [...] mehr...

30.04.2010 von sukete:

Bei der CDU und SPD und so weiter finden Sie auch Persoenlichkeiten, die Religion erscheint mir irrelevant, fuer die sich der Staatsanwalt interessiert, ja mitunter sogar einschlaegig Vorbestrafte. Was soll das? mehr...

30.04.2010 von Steve Holmes:

Genau das ist ja das Problem. Religion diente oft genug dazu politische Interessen durchzusetzen und Menschen zu entrechten, zu versklaven und zu unterdrücken. Auch heute noch. Daher ist eine strikte Trennung von Religion und [...] mehr...

30.04.2010 von Joerg grimm: Wie Bloed kann man eigentlich sein?

Die Frage ist voellig verkehrt gestellt - Sie müsste heissen " Ist Aygul Özkan wirklich bereit eine CDU-Ministerin zu werden?" Und die Antwort ist ja wohl klar. Das dümmste, was man als erste türkische Ministerin [...] mehr...

30.04.2010 von IchOnline: Polemik

Feyerabends witzige Polemik hat mich auch schon amüsiert, aber man muss nicht lange nachdenken um sie als solche zu entlarven. Es gibt überhaupt keinen Grund, Rationalisten die Unkenntnis von Mythen zu unterstellen - Mythen [...] mehr...

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Türken in Deutschland

Zahl der türkischstämmigen Zuwanderer

In Deutschland leben 2,8 Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Damit sind die Türken die zweitgrößte Zuwanderergruppe nach den deutschstämmigen Aussiedlern aus den ehemaligen Ostblockstaaten. Rund ein Drittel der türkischstämmigen Bevölkerung besitzt einen deutschen Pass.

Grund der Zuwanderung

Integration


Zur Person

AP
Aygül Özkan wurde 1971 in Hamburg geboren. Ihre Eltern waren in den sechziger Jahren aus der Türkei in den deutschen Norden gezogen. Nach dem Jura-Studium (Schwerpunkt Europa- und Wirtschaftsrecht) wurde sie Anwältin. 2004 trat Özkan in die CDU ein. Vier Jahre später wurde sie Vizechefin der Hamburger Union, zog wenige Wochen darauf über die Landesliste in die Bürgerschaft ein. Als erste türkischstämmige Ministerin überhaupt in Deutschland übernahm sie im Kabinett von Christian Wulff in Niedersachsen das Sozialressort. Aygül Özkan ist verheiratet und Mutter eines siebenjährigen Sohnes.

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